Versprechen, vertrösten, vertagen

Teil 1

heike-wladow

Am Anfang stand die Streichung von 6 Tagesordnungspunkten (Heike Wladow, CDU)

Stolze 29 Punkte hatte sich der Haupt- und Planungsausschuss für seine erste Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. Insofern dürfte es für die Mitglieder eine gewisse Erleichterung gewesen sein, als die Vorsitzende gleich zu Beginn die Streichung von fünf, und nach Intervention der SPD auch noch eines sechsten Punktes einstimmig beschließen ließ. Leider fiel damit auch die Diskussion über die „Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern“ weg, auf die der blackbekblog sich schon so gefreut hatte. Nachdem die interessantesten Inhalte dann auch für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen waren und auch auf Nachfrage nicht geöffnet wurden, war die Versuchung groß, den kostbaren Feierabend lohnender zu verbringen. Überraschend gab es dann aber doch noch Tagesordnungspunkte, über die zu berichten lohnt, weil der Ablauf der Vorgänge symptomatisch erscheint.

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Alles nur eine Sache der Wirtschaftsförderung?

Ausschnitt auf Wunsch der Admins der Fratzbuchgruppe entfernt

Ausschnitt auf Wunsch der Admins der Fratzbuchgruppe entfernt

Versprengte Sozialdemokraten versuchen derzeit in den sozialen Netzwerken die Kampagne für die Kämmerinkandidatin fortzusetzen, gleich so, als wäre sie noch gar nicht gewählt. Nun sollte man aber endlich über das Wahlergebnis hinwegkommen und akzeptieren, dass die oberste Buchhälterin ab Dezember tatsächlich die volle Verantwortung übernimmt und vermutlich nicht weniger, sondern eher mehr Prügel beziehen wird als bisher. Und man sollte akzeptieren, dass die Methoden, um in diese Verantwortung zu kommen, mitunter mehr als grenzwertig waren, wenn man zum Beispiel in einer offiziellen Pressekonferenz des Rathauses fröhlich über Zahlen und Fakten hinwegtäuschte. Muss man das aber gleich Lüge nennen? Das ist doch ein garstiges Wort und so kam der Stellvertreter der Kämmerin, manche kennen ihn als Bürgermeister, auf die gloriose Idee, die Jubelperserkonferenz einfach Wirtschaftsförderung zu nennen und eine Woche nach der Wahl dafür um Verständnis zu bitten.  Nun hatten wir das hier ja bereits, warum also noch einmal? Nun, weil die Apologeten die Täuschung partout nicht Lüge genannt haben wollen, was der Wahrheit zuwider vor der Wahl verbreitet wurde. „Worin soll die Lüge denn bestehen“, fragen Sie und daher soll es hier noch einmal beantwortet werden, denn der blackbekblog ist sich seines Bildungsauftrags sehr wohl bewusst.

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„Mangelnde Fachkompetenz der Entscheidungsträger“

Nach der Ordre de Mufti in Sachen Wirtschaftsförderung schlagen die Emotionen bei der FDP hoch. In der Pressekonferenz des Rathauses hatte der blackbekblog bereits danach gefragt, ob es sich, nicht nur vor dem Hintergrund der FDP-Aktivitäten, um eine Entscheidung zur Unzeit handele. Der Bürgermeister nahm dann lediglich Bezug auf eine Veranstaltung der FDP mit dem Wirtschaftsförderer von Neumünster, der von Erfahrungen gesprochen hatte, die natürlich nicht eins zu eins auf Schwarzenbek übertragbar sind. Allerdings hatte es die FDP nicht dabei bewenden lassen, sondern im Anschluss eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, an der sich jedoch trotz der Bitten der Liberalen keine andere Fraktion beteiligen wollte. Auch die Publikumsresonanz blieb – bis auf wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger – eher verhalten, was sicher einerseits der Hypothek durch den beklagenswerten Zustand der Bundes-FDP, andererseits unter Garantie auch der jahrzehntelangen Intransparenz kommunaler Politik und Verwaltung zuzuschreiben ist. Nichtsdestotrotz kann weder dem Rathaus, noch den anderen Fraktionen verborgen geblieben sein, dass wenigstens die FDP, nach der jüngsten Mitgliederversammlung zu urteilen jedoch auch die FWS, ernsthaft an Vorschlägen zur Konsolidierung arbeitete. Am 27.04. erstellte die FDP dann ein erstes Strategiepapier in Form einer Erwiderung an die Stadt, dass man der phantasielosen Aufforderung zum Streichkonzert nicht Folge leisten werde.

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Wirtschaftsförderung befördert (aber wohin?)

Es ist erstaunlich, mit welch ungebrochenem Selbstbewusstsein die Schwarzenbeker Honoratioren selbst nach ihrer Bankrotterklärung einsame Entscheidungen treffen und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Zuerst interpretierte man eigenmächtig den Beschluss, in Verhandlungen um die Konsolidierungshilfe einzusteigen, einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen hinein und brachte die Stadt damit faktisch um jede Ausstiegsmöglichkeit. Pikanterweise besänftigte man die Zweifel vieler Stadtverordneter mit eben dieser vermeintlichen Unverbindlichkeit, so dass leider angenommen werden muss, dass selbst der Beschluss zu Verhandlungen nichtig ist, da er auf der Basis falscher Annahmen erfolgte. Als nächstes forderte man die Einwohner und die Parteien auf, sich bitte mit Vorschlägen zur Konsolidierung an das Rathaus zu wenden. Wer nun aber erwartete, dass man jetzt, wie die FDP es seit Monaten vergeblich fordert, in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen gemeinsame Vorschläge erarbeitet, sieht sich getäuscht. Gerade einmal mit dem Hauptausschussvorsitzenden hatte sich der Bürgermeister abgesprochen, als er nun verkündete, die Wirtschaftsförderung in Schwarzenbek zu zerfasern und auf weitere Schultern zu verteilen.

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