Der kleine König

Unter Druck: Nils Hilger (SPD)

Bevor sich der Bauausschuss vor 14 Tagen im Rathaus zu seiner 36. Sitzung versammelte, drückte er die Schulbank. Im Ortstermin an der ehemaligen Compeschule überzeugte man sich von der unhaltbaren Lärmsituation in 6 Klassenräumen. Die betroffenen Klassen waren durch den bevorstehenden Umzug des Jugendtreffs gezwungen, ihre bisherigen Räume zu verlassen und werden nun mehr schlecht als recht in Zimmern unterrichtet, die nach den Schilderungen der im Ausschuss erneut erschienen, schier unermüdlichen Damen des Elternbeirates, durch die nachhallenden Decken einen Lärmpegel erzeugen, der unzumutbar sei. Der Elternbeirat hat das durch ein Gutachten nachgewiesen, die Lage ist der Stadt bekannt und wird auch von den Mitgliedern des Bauausschusses nicht bestritten. „Die Frage ist nicht, ob wir das machen müssen, die Frage ist nur, wann und mit welchem Geld“, zog Nils Hilger (SPD) als Vorsitzender des Bauausschusses das Resümee des kleinen Ausflugs.

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„Ich fühle mich nicht richtig informiert“

Die gestrige Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses wurde pünktlich um 18 Uhr eröffnet und war mit 6 Mitgliedern auch beschlussfähig. Später kam mit Helge Harms auch noch ein siebtes Mitglied hinzu und das war auch gut so, denn er sollte kurz darauf im Mittelpunkt einer Anfrage von Helmut Stolze (FDP) stehen. Auch wenn Herr Heitmann von der FWS zunächst witzelte, ob es sich überhaupt lohne, Platz zu nehmen, wurde nämlich doch eine anderthalbstündige Sitzung daraus. Leider fand der mit Abstand längere Abschnitt (gut 75 Minuten) nicht-öffentlich statt, aber mit der Anfrage des Herrn Stolze bekam auch die Öffentlichkeit (welche ausschließlich aus mir bestand) etwas zu hören.

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Katzenjammer Kids

Hans und Fritz, die "Katzenjammer Kids"

Der Freude über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Jugendtreff sofort umziehen zu lassen, folgte in der gestrigen Sitzung des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirates unter Leitung von Femke Johannsen schon bald ein ernüchternder Kater. Der Stadtjugendpfleger Norbert Lütjens eröffnete den desillusionierten „Kids“, dass der auf 250.000€ gedeckelte Etat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal für alle gewünschten und  erforderlichen baulichen Veränderungen ausreichen werde. Auch der als Besucher anwesende Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) konnte den Jugendlichen keinerlei Hoffnungen auf weitere Gelder machen. Er sehe „keinen Hoffnungsstreifen“, sei vielmehr „froh, wenn der Bürgermeister die 250.000€ zusammen bekommt“, aber auch daran machte er vorsorglich ein Fragezeichen.

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„Ja und Nein“ – Ein kaum überholtes Interview

Frank Ruppert (Archivfoto)

Der Bürgermeister hat sich am vergangenen Freitag Vormittag – noch vor der abendlichen Sitzung der Stadtverordneten – in einem Gespräch über Rechtsverstöße, deren mögliche und unmögliche Heilung, den Umzug des Jugendtreffs, die Innenstadtgestaltung und teilweise spannende Diskussionen mit der Politik geäußert. Dieses Gespräch, obgleich zu Teilen durch die Abläufe eingeholt, ist vielleicht dennoch interessant genug, um die Positionen der Parteien zu verstehen und einordnen zu können. Urteilen Sie selbst, aber  vergessen Sie bitte nicht, dass das Interview noch vor dem Beschluss über den Umzug geführt wurde!

blackbekblog: Herr Bürgermeister, hinsichtlich der von einigen vorgesehenen Koppelung des Umzugs des Jugendtreffs an den Verkauf des alten Bauhofs, sagten Sie mehrfach, man könne einen Rechtsverstoß nicht mit einem weitern Verstoß heilen. Bedeutet das, man darf den alten Bauhof nicht verkaufen?

Frank Ruppert: Nein, so ist das nicht. Die damalige Finanzierung des Bauhofs über Kassenkredite war ein Rechtsverstoß. Als Investitionsmaßnahme hätte das über langfristige Kredite erfolgen müssen. Diesen kann man nicht nachträglich heilen. Aber natürlich kann man den Bauhof verkaufen. Nur kann man dann nicht so tun, als ob man das dafür erzielte Entgelt im Nachhinein zur Refinanzierung des neuen Bauhofs einsetzen kann. Das kann man eben nicht. Denn die Gelder, die wir an der Stelle einnehmen, können immer nur für zukünftige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht für zurückliegende.

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Spiel, Satz und Sieg Schröder – aber Pyrrhus lässt grüßen

"Nein, wir finanzieren nicht aus den Kassenkrediten" (Archivfoto)

„Wir haben kein Konzept, aber dem stimmen wir zu“, hatte der Grüne Schirmacher nach einem Gutteil der Debatte um den Umzug des Jugendtreffs in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung geätzt und Helmut Stolze gab ihm recht. Die FDP habe ein Gesamtkonzept gefordert, in der Beschlussvorlage sei das alles ignoriert. Daher werde man das keinesfalls mittragen, wenn jetzte weitere Kassenkredite für diese Maßnahme benutzt werden sollten. Im Übrigen habe man mehrfach um den aktuellen Stand der Kassenkredite gebeten. Das wiederum verstand der Bürgermeister nicht, der selbst gesehen haben will, wie die entsprechende Mail an die FDP ging. Aus der ginge hervor, dass man eine Ermächtigung für eine Kassenkredit von 20.000.000 € habe, den man derzeit etwas über die Hälfte ausgeschöpft habe. Und dann wiederholte der Bürgermeister sein Mantra des Abends, wonach keineswegs aus den Kassenkrediten finanziert werde.

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Tie-Break?

Wie sollte die rot-schwarze Koalition mit der Situation am Freitag Abend in der Stadtverordnetenversammlung umgehen? Ihre eigene deutliche Mehrheit für den Umzug des Jugendtreffs von an sich 13 zu 9 Stimmen war durch den krankheitsbedingten Ausfall von Ursula Wähling (CDU), den deutlichen Kontrapunkt des Finanzausschussvorsitzenden Harms (SPD) und der angekündigten Enthaltung von Heyer-Borchelt (SPD) auf 10 zu 11 Stimmen ins Gegenteil gekippt. Die eigenen Redebeiträge waren nicht geeignet, das Ruder herumzureißen, offenbar war die Opposition gegen die Finanzierung aus erhofften Erlösen aus dem Ergebnishaushalt zu stark. Aber noch war die Messe nicht gelesen.

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Der Auftritt des Balljungen

Entspannte Pausendiskussion zwischen Bielenberg (BUB), Kranacher und Jennrich (beide FWS), während bei der SPD die Fetzen flogen

Nach dem Auftakt in der SVV vom Freitag durch Helge Harms, der als Erster in den Wochen langen Diskussionen um den Umzug Jugendtreff eine neue Idee der Finanzierung in den Raum gestellt hatte, war klar, dass der Mann der Beschlussvorlage nicht zustimmen würde. Im Anschluss hatte der momentan grüne Schirmacher seine gleiche Absicht deutlich gemacht. Der leidenschaftliche Appell des SKJB-Mitglieds Henkelmann für einen Umzug hatte beide nicht wanken lassen. Nach der Unterbrechung brachte der FWS-Fraktionsvorsitzende Schröder deren neuen Vorschlag ein, den Umzug aus Haushaltsresten zu finanzieren.

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