Wem will der Bürgermeister etwas vormachen?

Nachdem der „Lesekeks“ Bender sich aus der Bewerbung um die künftige Nutzung des Amtsrichterhauses zurückgezogen hat, blieb neben der Besichtigung des Jugendtreffs durch die Ausschussmitglieder nur mehr ein Tagesordnungspunkt auf der gestrigen, öffentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses übrig: Der Antrag der VHS auf 28.000 € für das Jahr 2012. Dieser war zwar fristgerecht eingegangen, doch nachdem die Stadt erhebliche Gelder einsparen muss und erst auf der vergangenen Sitzung sämtliche vorliegenden Förderanträge abgelehnt hatte, war eigentlich alles andere als ein Selbstgänger zu erwarten. Allerdings gab es nur ein einziges Ausschussmitglied, welches die Reihenfolge der Beratungen in Schwarzenbek seltsam findet.

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„Das finden wir auch nicht gut, wenn immer nur gestrichen wird!“

Heyer-Borchelt (SPD) blieb vorerst entspannt, ...

2. Teil der großen Konsolidierungsdebatte

Nach den beiden hauptverantwortlichen Ausschussvorsitzenden meinte die Stadtverordnete Heyer-Borchelt (SPD), es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, sich an Verhandlungen beteiligen zu wollen. „Es ist noch nichts fest“, meinte sie, „keiner weiß praktisch, wie das alles erfolgt. Wir müssen daher offen sein für alles, gerade für andere Wege als bisher“, zeigte sie sich löblich aufgeschlossen. Ob es hier aber wirklich „nur um die Zusage“ ging, „in Verhandlungen treten zu wollen“, scheint mir fraglich. Wie viele Stadtverordnete teilen diese Einschätzung? Auf der Basis des getroffenen Beschlusses wird der Bürgermeister Abschlagszahlungen beantragen, die wir zurückzahlen müssten, wenn wir uns nicht auf den 600.000-€-Zwangskatalog verpflichten lassen. Die Würfel sind gefallen, es gibt kein Zurück mehr.

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Senioren-Bashing

Als ich Hans-Dietrich Zymny, dem Vorsitzenden des bisherigen Tanztee-Beirates, vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses prophezeite, dass er auch heute wieder verarscht, sorry: vertagt würde, wollte er das anscheinend nicht so recht glauben. Hinterher waren die Gesichter der beiden Senioren allerdings lang. Mit Zymny war Ulf Miehe erschienen, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Bürger für Bürger mit schmutzigen Spielchen bestens auskennt, war er doch Ende 2010 von seinem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schirmacher mit einer dreisten Lüge in der Stadtverordnetenversammlung um seinen Sitz in eben diesem Ausschuss gebracht worden. Dabei war schon der Beschlussvorlage abzulesen, wie lästig, bestenfalls überflüssig man das Anliegen der Alten findet.

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„Bürgermeister, verhandle!“

2. Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

Josefin Francke von der SPD wollte sich vermutlich kritischer als ihr schwarzer Koalitionspartner zeigen und kündigte gleich eine Reihe von Fragen an:

1. Ob denn die Möglichkeit bestehe, die in 2011 ersparten Beträge noch anrechnen zu lassen?
2. Ob man die Konsolidierungshilfe annehmen müsse, wenn sie angeboten würde?
3. Was wohl wäre, wenn der Kreis die Hilfe ebenfalls beantrage (Anmerkung der Redaktion: Hatte er bereits, hätte Herr Siepert ihr flüstern können)? Diese Frage beantwortete sie sogleich selbst: „Die werden als erstes die Kreisumlage erhöhen.“ Und sie wusste auch wieso: „Das müssen die machen!“
4. Welche Überlegungen es im Land gebe, die Kommunen zu stärken?

Was sollte der Bürgermeister dazu anderes sagen, als dass er sich an politischen Spekulationen nicht beteilige? „Die politische Ebene hilft uns jetzt nicht.“ Mindestens die erste Frage war jedoch eine echte Sachfrage, doch auch die Kämmerin, Frau Borchers-Seelig, konnte sie nicht beantworten, da „die Verhandlungen noch laufen“. Es sei Sache der Kommunen, sich entsprechend einzubringen.

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

3. und letzter Teil des Berichtes über eine lehrreiche Einwohnerfragestunde

Die Politik wollte es auf ihn abwälzen, aber er schob die Verantwortung zurück: Bgm. Ruppert

War noch was? Ach ja, die Fragen von Frau Schicke. Leider war noch immer zuviel Öffentlichkeit vorhanden und ging es um ein Thema (Bildung und Jugend), bei dem man nicht, wie bei Marketing oder Ähnlichem, lästige Fragensteller einfach wegschnipsen möchte. Also musste der Bürgermeister ran, wie immer, wenn es unangenehm wird. Ja, sagte Herr Ruppert, so genau habe er die Fragen nicht mehr auf dem Schirm, aber soviel wisse er noch:

1. Nein, es gibt keine Sicherheit, dass Grove bei Zusammenlegung im  Schulverband verbleibt, aber die Erfahrung lehrt, dass es eine gute Aussicht auf Erfolg gibt.
2. Herr Schröder hat bereits einen Hinweis auf die Regularien gegeben, mit denen ein Ausstieg Groves gehandhabt würde.
3. Wie war das noch?

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Alles versickert

Die Riege der Planer (links der Schallgutachter, rechts J.Schultze

Bevor wir heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung eine erneute Theateraufführung erleben dürfen, soll hier noch einmal auf den Haupt- und Planungsausschuss (HAPL) vom 30. August zurückgekommen werden. Ob die Auseinandersetzung über den Umzug des Jugendtreffs nun noch einmal aufgeführt wird, sei dahingestellt. Am Ende könnte wie in so vielen Fällen wieder im Hintergrund entschieden und verhandelt worden sein. Wenn Sie sich den redigierten Beschlussvorschlag anschauen wollen, werden Sie schnell feststellen, dass – und ich weiß, dass ich mich grausam wiederhole – die Schwarzenbeker Molkereifraktion wieder zugeschlagen hat. Das Motto lautet nach wie vor: Wenn ich das alles nicht ausgebe, was ich nicht habe, kann ich es an anderer Stelle ausgeben. So rechnet man sich reich und das seit Jahrzehnten. Das Ergebnis ist bekannt. Und nebenbei: Diese Umbaupläne, welche man jetzt (ja, was eigentlich?) aufschiebt oder aufhebt, waren die von Anfang an eher überflüssig? Die Schwarzenbeker Schaukämpfe zur Volksverdummung sollen hier an einem weiteren Beispiel aus dem HAPL beleuchtet werden: des Schattenboxens um den Bebauungsplan 25 (Brüggemannsche Koppel).

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