Von geradezu verzweifelter Ausgewogenheit

Wahlkampf im Hauptausschuss?

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Eine „ausgewogene Darstellung“ habe er versucht, ließ der Stellvertreter der Kämmerin sich auf den Vorwurf der Hauptausschussvorsitzenden ein. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) warf Frank Ruppert unzulässigen Eingriff in den Bürgermeisterwahlkampf vor. Welchen „sachlichen und fachlichen Grund“ es für die Veranstaltung am vergangenen Freitag gegeben habe, fragte die Sozialdemokratin und griff damit die Presseerklärung auf, mit der alle Parteien und deren Fraktionen unmittelbar nach der beanstandeten Pressekonferenz ihr Befremden über den wahlkämpferischen Einsatz von Amts wegen geäußert hatten. Denn natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn die Kämmerin kandidiert und deren Stellvertreter ihr die Möglichkeit verschafft, eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl mit dem vermeintlichen Silberstreif am verschuldeten Horizont der Stadt vor die Presse treten zu dürfen.

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CDU bremst die Senioren aus

Von Jörg Scheele

Gerhard Moldenhauer und Eckhard Gerber (beide CDU)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses war  – einmal mehr –  die Bühne für das unrühmliche Auftreten der CDU-Fraktion, hier vertreten durch die Herren Moldenhauer und Gerber.

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Der Quark wird immer breiter

Fehlbetragszuweisung auch neben Konsolidierung noch möglich?

Jetzt solle man gefälligst nicht mehr sabbeln, sondern abstimmen, brach es aus Nils Hilger heraus. Mittlerweile war es kurz vor 23 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung vom 27. September hatte im Folgenden auch noch über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Da wollte man sich mit der Konsolidierung nicht mehr aufhalten, schon gar nicht, weil die Entscheidung darüber kurzfristig vertagt war. Ein mehr als glücklicher Zufall hatte in der Vorwoche eine Gnadenfrist bis Ende November beschert, so dass jetzt nur in aller Eile über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung entschieden werden musste. Nachdem die Konsolidierungsgemeinden diese nun offenbar doch wieder wahlweise bzw. mindestens für ein Jahr sogar neben der Konsolidierung beantragen können, war dieser Beschluss ein Selbstläufer und die satte Mehrheit, welche die rasch folgende Abstimmung erbrachte, unterstrich das auch.

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Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

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„Bekennen Sie, dass die Konsolidierung gescheitert ist!“

Zwei Minuten benötigte die Kämmerin für ihre Einbringung des Tagesordnungspunktes 6 der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 18. September 2012. Bekanntlich wurde zum ersten Mal öffentlich nach dem Grundsatzbeschluss aus dem März dieses Jahres das Konsolidierungskonzept vorgestellt, welches bereits am 27.09.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte. Mittlerweile ist das nicht mehr ganz so eilig, denn in Kiel ist eine Gesetzesinitiative entstanden, welche den betroffenen Gemeinden gestatten soll, nun doch noch für ein weiteres Jahr Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Konsolidierungskonzeptes und alleine das Lesen der Beschlussvorlage dauert deutlich länger als die erwähnten 2 Minuten. Ute Borchers-Seelig begnügte sich jedoch mit wenigen Sätzen. Sie erwähnte das Gespräch im Innenministerium, skizzierte das Erfordernis der Steueranhebungen, Park- und Straßenreinigungsgebühren und die Umsetzung „weiterer Maßnahmen“, die maßgeblich umzusetzen wären. Und das war es dann.

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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