Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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„Nicht unsere Vorstellung seriösen Vorgehens“

Nachdem es lediglich im Finanzausschuss vom Vortag (sic!) eine kurze Auseinandersetzung um die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung gegeben hatte (der blackbekblog berichtete), legte die Verwaltung den Beschlussvorschlag dennoch zur Abstimmung vor und bat mit den Worten des Büroleiters um den „Auftrag, den zulässigen Höchstwert einzuarbeiten“. Björn Warmer wählte diese Formulierung vermutlich nicht zufällig, denn nach allen vorliegenden Entwürfen beträgt dieser 85 und nicht 90% wie in der Vorlage vorgesehen. Die Bergedorfer Zeitung hatte das im Anschluss an die Sitzung auch bemerkt und den Beschluss daher auch bereits infragegestellt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Schwarzenbek nachbessern müsste. Heinz-Werner Rose von der FWS dürfte sich jedenfalls bestätigt fühlen, hatte er doch im Finanzausschuss darum geworben, erst einmal das entsprechende Gesetz zu studieren, bevor man in vorauseilendem Gehorsam alles durchkonsolidiere.

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„Lieber Bürger, der Stadt geht es schlecht“

Überbringerin schlechter Botschaften: Kämmerin Borchers-Seelig

Neben dem „Sparhammer“, den mittlerweile beide Lokalzeitungen auf den kulturellen und sozialen Amboss niedersausen sehen, neben der Steuer- und Gebührenschraube, welche immer fester angezogen wird, sollen steigende Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schwarzenbek aus dem zum größten Teil selbst geschaufelten Loch helfen. Das droht jedoch zum schwarzen Loch zu werden, denn auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte die Stadtkämmerin Borchers-Seelig die traurige Pflicht, mit 3,2 Millionen € eine voraussichtliche Gewerbesteuereinnahme in 2012 zu verkünden, die noch 300.000€ unter dem Vorjahresergebnis liegt. Es ist also nichts aus den ganzen Versprechungen und Durchhalteparolen geworden und die immer wieder geäußerte Zuversicht auf steigende Steuereinnahmen ist endgültig als Beschwichtigung entlarvt. Wenn beispielsweise die SPD in ihrem ohnehin schon lächerlichen Antrag im Bauausschuss vom 8. März auf Anbringung von Informationstafeln am Bahnhof davon spricht, „dass sich die Stadt weiterhin wirtschaftlich positiv entwickelt“, darf jeder für sich entscheiden, ob das ein Pfeifen im dunklen Wald oder ein mutwilliges Negieren der tatsächlichen Verhältnisse darstellt.

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Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

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