Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Neue Töne in der kommunalen Presse

„Ein großes Missverständnis?“ fragt die aktuelle Ausgabe des Wochenblattes und fordert seine Leser auf, die bisherigen Ereignisse rund um die seit annähernd vier Jahren angekündigte Ansiedlung eines chinesischen Textilcenters in Schwarzenbek zu bewerten. Wir wollen uns erinnern, dass diese bisherige Luftnummer den ehemaligen Wirtschaftsförderer Schwarzenbeks auf den Lauenburger Bürgermeistersessel pustete und auch so manches Propagandasegel blähte, ansonsten aber frei nach Luther diesem traurigen Arsch kein fröhlicher Furz entwich: Außer Spesen nichts gewesen. Das Wochenblatt erinnert daran, wie noch im Oktober 2011 kein Zweifel bei der städtischen China-Delegation bestand, dass der Unternehmer Zhu seinen Worten auch Taten folgen ließe. Danach sieht es derzeit nicht aus. Der blackbekblog hatte nicht nur sich selbst  bereits im Oktober 2011 gefragt, woher man die Sicherheit nähme.

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Marketing über Gebühr

Schwache Leistung: Beckmann

Am Beginn des Tagesordnungspunktes Schwarzenbek Marketing GmbH stand die Erklärung des Bürgermeisters. Der hatte ja nicht nur gemäß § 102 der GO „vor der Gründung oder der Beteiligung … die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen“ und „dies der Gemeindevertretung … in einem Bericht darzulegen“, sondern auch die Fragen zu beantworten, die ich beim letzten Mal gestellt hatte. Meine zusätzlichen Fragen vom vergangenen Freitag wären eigentlich noch dazu gekommen, aber der Bürgervorsteher hatte diese mit der Begründung nicht zugelassen, dass es sich um einen Punkt aus der aktuellen Tagesordnung handele. Ja, eben deswegen wären die Fragen ja auch besonders interessant gewesen und wenn man an den § 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung denkt, eben der Geschäftsordnung, über die der Bürgervorsteher zu wachen hat, dann weiß man bereits was hier gespielt wird. Denn dieser § 9 erlaubt in seinem Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der BV die Beantwortung zurückstellen, wenn die erst nach Beratung in den Gremien möglich sein sollte, aber nicht bereits die Frage! Nun ja, er kann das schon machen, hat er ja auch, aber es ist halt gegen das Gesetz. Mehr von diesem Beitrag lesen

Der Ermächtigungsbeschluss vom 13. Mai (Freitag)

Die Lauenburgische Landeszeitung kann nicht nur inhaltlich berichten, ...

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