Betrogene Betrüger?

Selbstverständlich war das der Coup des Abends, aber anstatt über Fairness zu schwadronieren, hätte Hans-Joachim Delfs besser anerkennen sollen, dass Eberhard Schröder (FWS) und Helmut Stolze (FDP) es ziemlich geschickt angestellt hatten. Die Rede ist von deren im Rahmen des Tagesordnungspunktes 23 überraschendem Antrag, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ab 1. Oktober pauschal um 10 % zu kürzen und das „ohne weiteren Aufwand umzusetzen“. Insbesondere ging es den beiden darum, nicht etwa im Zusammenhang mit der erforderlichen Kürzung zum Ende der laufenden mit Wirkung zur neuen Legislaturperiode die Ausschüsse umzustellen. Das sei undemokratisch, befand Stolze. Bekanntlich hatte die FDP bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, später dann auch unterstützt von der FWS. Die anderen drei Parteien hatten sich jedoch in einer Koalition der Blockierer stets gegen eine Umsetzung egal welcher Art (!) gewehrt. Erst seit dem Anbruch des Freiberg’schen Frühlings in der SPD war Hoffnung auf Durchbruch entstanden und da entdeckte dann sogar die CDU ihr Herz fürs Sparen am eigenen Leib und wollte nun den Eindruck erwecken, als wären sie die einzig wahren Sparer (soviel zur Fairness, Herr Delfs!).

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Ende der Schonfrist

Der Adhoc-Publikumserfolg des Stammtisches dürfte nicht zuletzt in der Prominenz seines Veranstalters begründet liegen.

Schon in der nächsten Sitzung“, schreibt Stefan Huhndorf am Donnerstag in seiner den beiden großen Fraktionen durchaus zugeneigten Postille am vergangenen Donnerstag, „will (..) Helge Harms ein Konzept vorlegen, wie bei den Sitzungsgeldern gekürzt werden könnte“. Solches tat er offenbar auf dem von Konrad Freiberg initiierten SPD-Stammtisch kund und dieses „schon“ überrascht schon, denn erst im nachfolgenden Satz schiene es berechtigt: „Das Papier hat er schon vor einiger Zeit ausgearbeitet“.  Ja, hat er wohl schon (man kennt es ja noch nicht, also darf man da schon noch Zweifel haben), aber auch dieses „schon“ ist eigentlich fehl am Platz, denn auf solches Konzept warten wir alle schon sehr lange. Wir wollen uns trotz des medialen – und nicht unberechtigten – Glanzes des wie Phönix aus der sozialdemokratischen Asche aufsteigenden Freiberg nicht nur vor Augen halten, dass eine Schwalbe nicht schon einen Sommer macht, sondern auch, dass die FDP und in ihrem Gefolge dann auch die FWS schon sehr viel länger fordern, dass die Verschonung der Diäten vor dem (all-)gemeinen Rotstift endlich ein Ende haben muss. Es war die rotschwarze Koalition, die dem beharrlich einen Riegel vorsetzte und die nicht nachstehende grüne Geldgeilheit macht die Gouache in Schwarzenbek schon seit deren Fraktionskaperung komplett.

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Vom Reden und Handeln

Schreiben des Helmut Stolze an Helge Harms

Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt und der längst begonnene Wahlkampf um die Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist davon schon nicht mehr zu trennen. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird ein Übriges tun, dass die Diskussionen über den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit seinen einschneidenden Veränderungen für die Bürger (vulgo: Verschlechterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Anhebung aller Steuern und Gebühren) für eine Art Dauerwahlkampf für die nächsten 13 Monate sorgen werden. So ist zum Beispiel die Ankündigung des FWS-Vorsitzenden Heinz-Werner Rose, gemeinsam mit der FDP notfalls im 14-Tages-Rhythmus eine Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen fordern zu wollen, nicht vom Kommunalwahlkampf zu trennen, zumal die FWS, anders als alle anderen Fraktionen in Schwarzenbek, an der Landtagswahl nicht beteiligt ist. Wenn jetzt die FDP der mündlichen Ankündigung Roses ein öffentliches Schreiben in gleicher Sache an den Finanzausschuss-Vorsitzenden folgen lässt, so hat auch das vielleicht mit Wahlkampf zu tun. Aber das Wahlvolk sollte sehr genau hinschauen, was in den nächsten Monaten nur Getöse und was tatsächlich Inhalt ist, der zeitlich zufällig in Wahlkämpfe fällt. In solchen Zeiten muss erlaubt sein, die eigene Position und auch Person noch deutlicher als sonst öffentlich zu erklären. Und so wollen wir dann auch festhalten, wer bislang über die Reduktion der ehrenamtlichen (sic!) Bezüge in welcher Form redete und welche Nägel einschlug.

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Sozialausschluss

Jetzt mit Ritterkreuz

Kaum hat Herr Wulff den Islam zur dritten Staatsreligion erhoben und den Joghurt Löw zum Ritter geschlagen, will auch Schwarzenbek dem Zeitgeist nachhecheln und beschloss im Sozialausschuss den Geldhahn für freiwillige Leistungen nun doch wieder ein wenig zu öffnen. Integration und Multikulti ist wieder in und daher beschloss man u.a., dem türkisch-islamischen Kulturverein 1.445 € zuzuerkennen. Angesichts der extremen Überschuldung eine irrsinnig nette Geste, oder?

Auch Senioren sind in und nicht nur das. Sie werden nicht nur immer mehr, sondern sind auch überproportional am kommunalen Gemeinwesen interessiert und beteiligt, nicht zuletzt an den Wahlen. Also bekommt der Seniorenbeirat, an dessen Wahl wie wir kürzlich lasen dennoch nur ein paar Handvoll Senioren teilnahmen, 1000€ an Sachleistungen zugestanden. In Zeiten gähnender Finanzlöcher wahnsinnig freundlich, was meinen Sie? Mehr von diesem Beitrag lesen

Heute schreiben wir an Frau Nowacki

Allerdings möchte ich voranstellen, dass sich das Gelbe Blatt, welches hier ja auch entsprechend schlecht weggekommen ist, erstaunlich gemausert hat und nicht zuletzt dank Frau Nowacki zwar noch nicht, wie es sich selbst bewirbt, zu einer Alternative zu den Tageszeitungen geworden ist, aber doch zu einer unverzichtbaren Ergänzung. Natürlich erfolgen die Artikel immer noch selektiv und scheint auch Frau Nowacki nicht frei von Zwängen zu sein, aber im Gegensatz zu den Wohlfühlartikeln der Bergedorfer Zeitung besticht sie meist durch einen detailgetreuen und durchaus kritischen Blick. Kurz und krumm: Wenn ich heute meinen Fisch in das Blättchen wickele, habe ich es mindestens vorher gelesen und der Fisch verdirbt auch nicht mehr.

Der ehemals tote Fisch zappelt wieder

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