Schafft den Kinder- und Jugendbeirat ab!

Die Kritik der Senioren, er habe seine Amtsneutralität verletzt, indem er sich klar gegen die Einrichtung eines Seniorenbeirats mit vollen Rechten einsetzt, treibt den Bürgermeister offenbar um. Aber natürlich nicht in dem Sinn, dass er sich einfach entschuldigt und solche Entscheidungen künftig wenigstens nicht mehr öffentlich beeinflusst. Nein, Frank Ruppert glaubte bereits in der Stadtverordnetenversammlung sich rechtfertigen zu müssen und in dieser Woche nutzt er seine Kolumne im Gelben Blatt, um neben der umstrittenen Online-Abstimmung nun auch noch zu Rückmeldungen aufzufordern, ob er seine Amtsneutralität verletzt habe. Man möge ihn persönlich oder per E-Mail ansprechen. Sicher eine gute Möglichkeit, gerade für die älteren Senioren, denn die chatten ja laufend und ständig sieht man sie in Horden durch die Stadt laufen. Was liegt also näher, als dem Bürgermeister eine Mail zu schreiben, vielleicht sogar vom neuen iPhone während des Shoppens, oder man schaut auf einen Sprung ins Rathaus.

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Wie man OPA zur APO treibt

Geeignete Methode der Bürgerbeteiligung?

Der streitbare Senior und Wiederholungstäter in den Einwohnerfragestunden Schwarzenbeks, Eugen Prinz, bemängelte schon des Öfteren die fast nicht vorhandene Berichterstattung der kommunalen Presse von eben diesen Fragestunden. Auch die Termine für die geplanten Einwohnerversammlungen vermisste er in den Medien. Man möge dem alten Kämpen nachsehen, dass er das Internet nicht frequentiert, denn im blackbekblog hätte er selbstverständlich gefunden, was er suchte. Aber er hat ja auch Recht. Trotz der mittlerweile durchschnittlich 200 Besucher am Tag erreicht der Blog um Längen nicht die Verbreitung der Bergedorfer Zeitung und/oder Lübecker Nachrichten, vom Gelben Blatt ganz zu schweigen. Bleibt zu hoffen, dass die Leserinnen und Leser des Blogs als unterstellt politisch besonders Interessierte wie Multiplikatoren wirken. Allerdings erleben immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Arroganz der Macht und man kann wohl davon ausgehen, dass mittlerweile genügend Verbandsvertreter ausreichend frustriert wurden, um in ihren Vereinen und Verbänden entsprechende Wahlempfehlungen auszusprechen. Wie z.B. die Seniorinnen und Senioren über die Kommunalpolitiker urteilen, dürfte nach der jüngsten Ohrfeige in der Einwohnerfragestunde kaum noch fraglich sein.

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Senioren-Bashing

Als ich Hans-Dietrich Zymny, dem Vorsitzenden des bisherigen Tanztee-Beirates, vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses prophezeite, dass er auch heute wieder verarscht, sorry: vertagt würde, wollte er das anscheinend nicht so recht glauben. Hinterher waren die Gesichter der beiden Senioren allerdings lang. Mit Zymny war Ulf Miehe erschienen, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Bürger für Bürger mit schmutzigen Spielchen bestens auskennt, war er doch Ende 2010 von seinem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schirmacher mit einer dreisten Lüge in der Stadtverordnetenversammlung um seinen Sitz in eben diesem Ausschuss gebracht worden. Dabei war schon der Beschlussvorlage abzulesen, wie lästig, bestenfalls überflüssig man das Anliegen der Alten findet.

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Ein Fall von Altersdiskriminierung?

Wurde erneut versetzt: Seniorenbeirat

Bereits in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses sollte über die Statusänderung des existierenden Seniorenbeirates beraten und vorentschieden werden. Bekanntlich hatte der Vorsitzende den Antrag schlicht „vergessen“ und es hatte sich offenbar auch kein Mitglied gefunden, ihn daran zu erinnern (siehe diesen Artikel der Bergedorfer Zeitung). Der Blog war nicht dabei und kann daher nur rätseln, warum der Vorsitzende nicht einfach wieder die Öffentlichkeit herstellte, um wenigstens die Debatte zu führen. Die Presse war ja offensichtlich noch vor Ort und insofern Öffentlichkeit auch gegeben.

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Der Vorbeirat

Logo des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirats

Nach § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Auch wenn ein Verstoß gegen diese Regelung – man ist versucht zu sagen: wie üblich – keinerlei rechtliche Konsequenzen hat, so kann es natürlich lästig werden, wenn einem z.B. ständig die Kommunalaufsicht ermahnte oder gar – Gott behüte! – in der Presse zu lesen wäre, man kümmerte sich nicht anständig um die lieben Kleinen, die Heranwachsenden, unsere Zukunft! Alten, Ausländern, Asozialen, allen dürfen sie vor den Koffer machen, aber wehe, sie vergreifen sich an Tieren und/oder Kindern! Was also tun, wenn ich jemanden beteiligen muss, den ich eigentlich gar nicht beteiligen will? Denn seien wir ehrlich: Wenn es irgend ginge, würden diejenigen, die einmal in die Stadtvertretung gewählt wurden, die Wahlen danach am liebsten abschaffen. Demokratie ist ungeheuer angesagt, wenn und solange man nicht an den Schalthebeln sitzt, danach ist sie einfach nur lästig!.

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Sozialausschluss

Jetzt mit Ritterkreuz

Kaum hat Herr Wulff den Islam zur dritten Staatsreligion erhoben und den Joghurt Löw zum Ritter geschlagen, will auch Schwarzenbek dem Zeitgeist nachhecheln und beschloss im Sozialausschuss den Geldhahn für freiwillige Leistungen nun doch wieder ein wenig zu öffnen. Integration und Multikulti ist wieder in und daher beschloss man u.a., dem türkisch-islamischen Kulturverein 1.445 € zuzuerkennen. Angesichts der extremen Überschuldung eine irrsinnig nette Geste, oder?

Auch Senioren sind in und nicht nur das. Sie werden nicht nur immer mehr, sondern sind auch überproportional am kommunalen Gemeinwesen interessiert und beteiligt, nicht zuletzt an den Wahlen. Also bekommt der Seniorenbeirat, an dessen Wahl wie wir kürzlich lasen dennoch nur ein paar Handvoll Senioren teilnahmen, 1000€ an Sachleistungen zugestanden. In Zeiten gähnender Finanzlöcher wahnsinnig freundlich, was meinen Sie? Mehr von diesem Beitrag lesen