CDU bremst die Senioren aus

Von Jörg Scheele

Gerhard Moldenhauer und Eckhard Gerber (beide CDU)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses war  – einmal mehr –  die Bühne für das unrühmliche Auftreten der CDU-Fraktion, hier vertreten durch die Herren Moldenhauer und Gerber.

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Kaum eingetütet, schon eingeseift?

Seniorenbeirat in Schwarzenbek empfängt Spende der FDP-Fraktion

Gleich nach der Annahme des von der FDP-Fraktion durch Helmut Stolze eingebrachten Antrages auf eine Kürzung der Sitzungsgelder um 10%, spendierte die FDP-Fraktion ihren Anteil für 2012 in Höhe von 250 Euro dem Seniorenbeirat Schwarzenbek. Damit wolle man unter Beweis stellen, dass man „seinen Worten sofort Taten folgen“ lasse. Nachdem die freiwilligen Leistungen in Schwarzenbek nahezu vollständig eingefroren wären, solle auf diese Weise „ein kleiner, wichtiger Ausgleich“ geschaffen werden, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jetzt gegenüber der Presse. Bernhard Hildebrandt unterstrich, der Seniorenbeirat leiste kontinuierlich einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

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Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

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Schlechte Verlierer

Von Jörg Scheele

Beim Studium der heutigen LN lese ich, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Heike Wladow, wegen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Seniorenbeirat und zur Kürzung der Sitzungsgelder die zuständige Kommunalaufsicht einschalten will. Auch wenn ich der Kommunalaufsicht durchaus Augenmaß bei der Bewertung der Sachlage zutraue, halte ich das Vorgehen der CDU-Fraktion für verwerflich; sie gebärdet sich als schlechter Verlierer.

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„Nicht immer hin und her hüpfen!“

Im zweiten Teil des Interviews geht es ebenfalls um die aktuelle Entwicklung, auch und gerade um die Irritationen rund um das Drehleiterfahrzeug, aber auch um den Seniorenbeirat und ganz generell um die richtige Art der Bürgerbeteiligung. Konrad Freiberg gibt dabei auch einen Ausblick auf die künftige Entwicklung. Er ist während des Interviews entspannt, aber konzentriert. Er denkt und redet zügig und es ist leicht zu erkennen, dass der Mann es gewohnt ist, seine Vorstellungen auch durchzusetzen. Dabei wirkt  er offen und verklausuliert nicht. Alles wirkt ungekünstelt und nicht gestelzt, so dass man geneigt ist, ihm das Gesagte auch abzunehmen. Sollte er dennoch taktieren, dürften sich seine Gegner noch mehr vor ihm in Acht nehmen müssen.

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Ursache und Wirkung

Wenn man der Bergedorfer Zeitung trauen darf, waren sich die Mitglieder im Sozialausschuss am vergangenen Montag in einer Frage einig: Der Seniorenbeirat bleibe eine „Spaßtruppe“. So stand es am vergangenen Donnerstag zu lesen und spontan bedauerte ich, die Blog’sche Sommerpause nicht wenigstens unterbrochen zu haben, um die Betrogenen und die Betrüger live mitzuerleben. Denn das hätte ich nun nicht für möglich gehalten, dass ausnahmslos alle in Schwarzenbek in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien sich nach ihren teilweise doch markigen Worten für eine Gleichbehandlung in der Demokratie nun geschlossen gegen eine solche aussprechen. Natürlich war mir klar, dass man nach der ebenso durchsichtigen wie liebedienerisch-populistischen Einrichtung eines Jugendbeirates so gar keine Lust verspürte, sich nun auch noch zickige Alte ins Nest zu holen. Aber dass man wirklich den Arsch in der Hose haben würde, das auch öffentlich zu vollstrecken, hat mich dann doch überrascht.  Ich hätte gewettet, man hängt die Senioren weiter hin und vertagt aufs Neue. Insofern muss man den Politikern beinahe Respekt zollen, dass sie nun Farbe bekannten.

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Schafft den Kinder- und Jugendbeirat ab!

Die Kritik der Senioren, er habe seine Amtsneutralität verletzt, indem er sich klar gegen die Einrichtung eines Seniorenbeirats mit vollen Rechten einsetzt, treibt den Bürgermeister offenbar um. Aber natürlich nicht in dem Sinn, dass er sich einfach entschuldigt und solche Entscheidungen künftig wenigstens nicht mehr öffentlich beeinflusst. Nein, Frank Ruppert glaubte bereits in der Stadtverordnetenversammlung sich rechtfertigen zu müssen und in dieser Woche nutzt er seine Kolumne im Gelben Blatt, um neben der umstrittenen Online-Abstimmung nun auch noch zu Rückmeldungen aufzufordern, ob er seine Amtsneutralität verletzt habe. Man möge ihn persönlich oder per E-Mail ansprechen. Sicher eine gute Möglichkeit, gerade für die älteren Senioren, denn die chatten ja laufend und ständig sieht man sie in Horden durch die Stadt laufen. Was liegt also näher, als dem Bürgermeister eine Mail zu schreiben, vielleicht sogar vom neuen iPhone während des Shoppens, oder man schaut auf einen Sprung ins Rathaus.

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