„Ein sinnvolles Instrument“

Die FDP war an der Gründung nicht beteiligt

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Helmut Stolze über Informationsdefizite, die Nichtbeteiligung der FDP, Mutmaßungen über Befangenheit und die Verwendung von Wassergebühren.

blackbekblog: Warum musste Ihrer Meinung nach die Schwarzenbek Marketing GmbH gegründet werden?

Stolze: Weder ich, noch die FDP, waren bisher an der Gründung und den weiteren Verfahren beteiligt.

blackbekblog: Die FDP hat aber für die Gründung gestimmt. Warum?

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„Ich habe kein gutes Gefühl dabei“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der FWS das Interview, welches ich ihm zur Redaktion übersandte, nicht veröffentlicht sehen will, müssen wir darauf verzichten. Das ist für beide Seiten ärgerlich, allerdings für mich mehr, als für ihn, denn ich habe deutlich mehr Zeit damit verbracht, aber an der moralischen Notwendigkeit der Autorisierung besteht kein Zweifel.

Lesen Sie daher heute, was Margret Jennrich, eine der beiden Stadtverordneten der FWS, die mit ‚Nein‘ stimmte, im Gespräch über mangelnde Transparenz, zweckgebundene Abgaben, Pflichtverletzungen und koschere Geschäfte zu sagen hatte.

blackbekblog: Warum wollte man aus Ihrer Sicht die Schwarzenbek Marketing GmbH gründen und warum waren Sie dagegen?

Jennrich: Es wurde uns so erklärt, dass Andreas Thiede immer angesprochen wurde, dass es noch mehr Interessenten aus China gäbe, die nach Deutschland kommen wollten und ob er da nicht eine Verbindung herstellen könnte. Und dann hat er das während seiner Arbeitszeit ohne jegliche Vergütung der anderen Seite  geleistet. Nun hieß es, dafür könne man doch auch eine Vermittlungsgebühr erheben, aber eben nicht als Verwaltung, sondern wenn, dann nur über eine privatrechtliche Firma. Das erscheint mir auch legitim. Warum soll man sich nicht die Zeit bezahlen lassen, die man dafür aufbringt?

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Man fühlt sich angegriffen

Die Stadtverordnete Susanne Heyer-Borchelt (SPD) im Interview über die Schwarzenbek Marketing GmbH, Kommunikationsprobleme, Informationslücken und das Wesen konstruktiver Kritik.

blackbekblog: Warum musste Ihrer Meinung nach die Schwarzenbek Marketing GmbH gegründet werden?

Heyer-B.: Die Stadt ist oftmals unterstützend tätig, um Grundstücke zu vermitteln, falls z.B.  Firmen sich niederlassen oder erweitern wollten. Man hat beraten, vermittelt, Anrufe getätigt und das immer zum Nulltarif. Mit der Gründung der Marketing GmbH konnte man nun einen gewissen Obolus dafür erhalten. An und für sich ist diese Leistung gar nicht vorgesehen, aber die Investoren, die Firmen treten trotzdem an die Stadt heran.

blackbekblog: Das heißt, man kann das schlecht ablehnen, müsste das ansonsten aber zum Nulltarif leisten und so bestünde die Möglichkeit, die Kasse zu entlasten.

Heyer-B.: Genau.

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Interview-Reihe zur Marketing GmbH

Die beiden lokalen Tageszeitungen sehen vermutlich keine offenen Fragen mehr, obwohl in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai nicht nur keine einzige beantwortet, sondern auch noch neue Fragen abgewürgt wurden. Jedenfalls erschien nach diesem Freitag dem 13. weder in der Bergedorfer Zeitung, noch in den Lübecker Nachrichten ein entsprechender Artikel. Die Bergedorfer erwähnte zwar den Eklat in der Einwohnerfragestunde, recherchierte von sich aus jedoch nicht weiter. Anders die Anzeigenblätter und das ist schon ein wenig traurig, wenn Werbeblätter, deren ursprüngliche Aufgabe ist, Annoncen zu verbreiten und denen im Grunde nur pro forma lokale Nachrichten beigepackt werden, einen kritischeren und aufgeweckteren Journalismus aufweisen. Jedenfalls räumt das Gelbe Blatt neben der Kritik am Fragesteller auch den Berichten über die offenen Fragen und den Mundtotmacher Beckmann breiten Raum ein. Und auch der heute erscheinende Sonntags-Kurier beschäftigt sich noch einmal mit dem Thema. Mag nach der Meinung der Hauptdarsteller der Vorhang am 13. Mai auch gefallen sein, die Fragen sind allemal offen.

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Wie definiert man Durchwursteln?

Nach "Der König von St. Pauli" nun "Der Kaiser von China"?

Dem Gelben Blatt wäre in seiner Kritik am Fragesteller Borchelt vorbehaltlos zuzustimmen, wenn die Vorgänge um die Gründung der Schwarzenbek Marketing GmbH ansonsten unverdächtig wären. Wenn Herr Ruppert die Stadtvertretung im Vorwege darüber informiert hätte,

  • um was für eine Firma es sich handelt,
  • warum es vorteilhaft ist, die Aufgaben auszugliedern,
  • welche Vollmachten der Geschäftsführer haben soll und warum,
  • welche Chancen und welche Risiken bestehen.

Wenn man nach so einer Information lediglich einen Formfehler begangen hätte, dann wäre die Kritik tatsächlich unangemessen, vielleicht sogar beleidigend und anmaßend, ganz sicher pharisäerhaft. Wie die Dinge aber liegen, verhält man sich eher so, wie Dieter Wedel sich die organisierte Kriminalität vorstellt.

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Von Fast-Beleidigungen und Quasi-Unterstellungen

Wenn das Gelbe Blatt in der aktuellen Ausgabe darauf hinweist, es müsse sich „auch Matthias Borchelt vorhalten lassen, dass seine Art der Fragestellung oftmals nicht der Geschäftsordnung entspricht“, dann nehme ich das zur Kenntnis. Wenn man sich noch einmal meine Fragen vom 25. März anschauen möchte, dann wird man feststellen, dass es kaum noch kürzer und sachlicher geht. Das ist auch ein wenig Geschmackssache, daher ist das ja auch eine Soll-Bestimmung in der Geschäftsordnung. Aber lassen wir das! Wenn man mir allerdings „Fast-Beleidigungen oder Quasi-Unterstellung von Straftaten“ nachsagt, dann verwahre ich mich dagegen.

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Marketing über Gebühr

Schwache Leistung: Beckmann

Am Beginn des Tagesordnungspunktes Schwarzenbek Marketing GmbH stand die Erklärung des Bürgermeisters. Der hatte ja nicht nur gemäß § 102 der GO „vor der Gründung oder der Beteiligung … die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen“ und „dies der Gemeindevertretung … in einem Bericht darzulegen“, sondern auch die Fragen zu beantworten, die ich beim letzten Mal gestellt hatte. Meine zusätzlichen Fragen vom vergangenen Freitag wären eigentlich noch dazu gekommen, aber der Bürgervorsteher hatte diese mit der Begründung nicht zugelassen, dass es sich um einen Punkt aus der aktuellen Tagesordnung handele. Ja, eben deswegen wären die Fragen ja auch besonders interessant gewesen und wenn man an den § 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung denkt, eben der Geschäftsordnung, über die der Bürgervorsteher zu wachen hat, dann weiß man bereits was hier gespielt wird. Denn dieser § 9 erlaubt in seinem Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der BV die Beantwortung zurückstellen, wenn die erst nach Beratung in den Gremien möglich sein sollte, aber nicht bereits die Frage! Nun ja, er kann das schon machen, hat er ja auch, aber es ist halt gegen das Gesetz. Mehr von diesem Beitrag lesen