Versprechen, vertrösten, vertagen

Teil 1

heike-wladow

Am Anfang stand die Streichung von 6 Tagesordnungspunkten (Heike Wladow, CDU)

Stolze 29 Punkte hatte sich der Haupt- und Planungsausschuss für seine erste Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. Insofern dürfte es für die Mitglieder eine gewisse Erleichterung gewesen sein, als die Vorsitzende gleich zu Beginn die Streichung von fünf, und nach Intervention der SPD auch noch eines sechsten Punktes einstimmig beschließen ließ. Leider fiel damit auch die Diskussion über die „Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern“ weg, auf die der blackbekblog sich schon so gefreut hatte. Nachdem die interessantesten Inhalte dann auch für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen waren und auch auf Nachfrage nicht geöffnet wurden, war die Versuchung groß, den kostbaren Feierabend lohnender zu verbringen. Überraschend gab es dann aber doch noch Tagesordnungspunkte, über die zu berichten lohnt, weil der Ablauf der Vorgänge symptomatisch erscheint.

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Do ut des oder Do’s and Don’ts

Hier lächelt er, aber in dieser Frage ist er not amused: Heinz-Werner Rose.

Der 1. Vorsitzende der FWS hat sich in einer Mitteilung an die Presse über die Entscheidung des Hauptausschusses erbost, wonach die Stadt Schwarzenbek auch im nächsten Jahr einen „großen“ Neujahrsempfang abhalten wird. Heinz-Werner Rose hält das für ein „völlig falsches Signal“ in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und fragt besorgt, was wohl „die Einwohner von Barsbüttel, Bredstedt oder Büchen sagen, die mit ihren Steuern helfen sollen, Schwarzenbek zu ‚konsolidieren’? Sie zahlen und bei uns gilt:’Hoch die Tassen!’?“ Man kann sich tatsächlich nur über die anscheinend umgreifende Instinktlosigkeit der entscheidenden PolitikerInnen wundern. Lesen Sie den geballten Unmut des FWS-Vorsitzenden hier nach.

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Schwarzenberg Baker, oder wie der Chinese sagt 施瓦岑贝克

Die einzige Städtepartnerschaft in ganz Deutschland ohne entsprechenden politischen Beschluss?

„Nicht kaputt reden lassen“ möchte sich der Bürgermeister, laut dem Artikel in den Lübecker Nachrichten über den kuriosen SPD-Stammtisch, unter anderem die vermeintliche Tatsache, dass Schwarzenbek die erste Stadt in Deutschland mit einer chinesischen Städtepartnerschaft sei. Na ja, den Artikel hat Silke Geercken geschrieben und insofern muss man sich nicht wundern, dass das unkommentiert wiedergegeben wird. Wobei ich den Bürgermeister in Schutz nehmen will: Die erste Stadt in Deutschland hat er sicher nicht gemeint, sondern sich sehr wahrscheinlich mit Schleswig-Holstein zufriedengegeben. Aber richtiger wird es dadurch natürlich nicht, denn tatsächlich hat Schwarzenbek keine Städtepartnerschaft mit Haimen und es wird nun Zeit, das endlich auch offiziell anzuerkennen und dem dummen Spuk ein Ende zu bereiten.

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Wirtschaftsförderung befördert (aber wohin?)

Es ist erstaunlich, mit welch ungebrochenem Selbstbewusstsein die Schwarzenbeker Honoratioren selbst nach ihrer Bankrotterklärung einsame Entscheidungen treffen und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Zuerst interpretierte man eigenmächtig den Beschluss, in Verhandlungen um die Konsolidierungshilfe einzusteigen, einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen hinein und brachte die Stadt damit faktisch um jede Ausstiegsmöglichkeit. Pikanterweise besänftigte man die Zweifel vieler Stadtverordneter mit eben dieser vermeintlichen Unverbindlichkeit, so dass leider angenommen werden muss, dass selbst der Beschluss zu Verhandlungen nichtig ist, da er auf der Basis falscher Annahmen erfolgte. Als nächstes forderte man die Einwohner und die Parteien auf, sich bitte mit Vorschlägen zur Konsolidierung an das Rathaus zu wenden. Wer nun aber erwartete, dass man jetzt, wie die FDP es seit Monaten vergeblich fordert, in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen gemeinsame Vorschläge erarbeitet, sieht sich getäuscht. Gerade einmal mit dem Hauptausschussvorsitzenden hatte sich der Bürgermeister abgesprochen, als er nun verkündete, die Wirtschaftsförderung in Schwarzenbek zu zerfasern und auf weitere Schultern zu verteilen.

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Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Neue Töne in der kommunalen Presse

„Ein großes Missverständnis?“ fragt die aktuelle Ausgabe des Wochenblattes und fordert seine Leser auf, die bisherigen Ereignisse rund um die seit annähernd vier Jahren angekündigte Ansiedlung eines chinesischen Textilcenters in Schwarzenbek zu bewerten. Wir wollen uns erinnern, dass diese bisherige Luftnummer den ehemaligen Wirtschaftsförderer Schwarzenbeks auf den Lauenburger Bürgermeistersessel pustete und auch so manches Propagandasegel blähte, ansonsten aber frei nach Luther diesem traurigen Arsch kein fröhlicher Furz entwich: Außer Spesen nichts gewesen. Das Wochenblatt erinnert daran, wie noch im Oktober 2011 kein Zweifel bei der städtischen China-Delegation bestand, dass der Unternehmer Zhu seinen Worten auch Taten folgen ließe. Danach sieht es derzeit nicht aus. Der blackbekblog hatte nicht nur sich selbst  bereits im Oktober 2011 gefragt, woher man die Sicherheit nähme.

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„Ich muss auch in den Spiegel gucken können“

Der Lauenburger Bürgermeister und noch amtierende Geschäftsführer der Schwarzenbek Marketing GmbH über eben diese, das Schüren von Spekulationen, Grundstücksgeschäfte in China und den zweifellosen Standort des European Textile Center in Schwarzenbek.

blackbekblog: Herr Thiede, Sie haben die Fragen gelesen, was sagen Sie dazu?

Thiede: Die Fragen sind für die Öffentlichkeit sicher interessant, aber die Frage ist auch, inwieweit die Marketing GmbH dazu überhaupt Auskunft gibt.

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„Ich habe keine spannenden Fragen entdecken können.“

Der Bürgermeister Frank Ruppert im Gespräch über die Fehler bei der Gründung der Schwarzenbek Marketing GmbH, die Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit, das Entstehen von Spekulationen und die Erfolgsaussichten nach dem Weggang von Herrn Thiede.

blackbekblog: Herr Delfs hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung sinngemäß geäußert, dass Öffentlichkeit Projekte gefährden kann. Sehen Sie das auch so?

Ruppert: Eine kritische Öffentlichkeit kann Projekte nur besser machen. Am Ende wird eine demokratische Entscheidung getroffen und dann kann es natürlich sein, dass man sich in der Entscheidung nicht wiederfindet. Aber Öffentlichkeit gehört einfach dazu.

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