Chinesisches Demokratieverständnis?

 

Auszug aus dem Gelben Blatt

Manchmal sind Randnotizen interessanter, als die Schlagzeilen. So lese ich zum Beispiel in des Bürgermeisters Verlautbarungen im aktuellen Gelben Blatt, dass Schwarzenbek, die „einzige Stadt in Schleswig-Holstein ist, die eine chinesische Partnerstadt“ hat. Hoppla, denke ich, wann ist das denn geschehen? Ich erinnere zwar dunkel (weil ungern), wie wir im vergangenen Jahr die chinesischen Schranzen in teuren Hotels außerhalb der Stadt unterbrachten und im Amtsrichterhaus unsere Unterwürfigkeit demonstrierten, aber mehr als eine Absichtserklärung war das nicht. In der Bergedorfer Zeitung vom 26.08.2010 fand ich allerdings eine Nachricht, wonach „während der Schleswig-Holstein-Woche im deutschen Expo-Pavillon nicht nur die Städtepartnerschaft mit Haimen offiziell besiegelt werden soll“.

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Reich dank ÖPP

Wann kommt mein Einsatz?

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung nickten unsere kompetenten Hobbypolitiker mehrheitlich unter anderem vier Eilentscheidungen des Bürgermeisters nachträglich ab. Auch das hat bereits Tradition in Schwarzenbek. Ich habe aufgehört, mich über das Selbstverständnis dieser Damen und Herren zu wundern. Die sitzen dort und kassieren ihre Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder und machen einen auf dicke Hose, um die Entscheidungen der Oligarchen demokratisch zu legitimieren. Die beiden relevanten Kostenkonten im Ergebnishaushalt tragen die Überschrift „Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“. Der Untertitel des Kontos Nr. 54210000 lautet „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten“. Diese betragen voraussichtlich 91.600€ in 2010. Der Untertitel des Kontos Nr. 54290000 lautet „sonstige Aufwendungen“. Diese betragen voraussichtlich 171.700€ in 2010. Zusammen rund 270.000€. Finden Sie das viel? Dann interessieren Sie die  Eilentscheidungen vielleicht auch:

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Fragen kostet nichts (Teil II)

Nachdem am 05.10.2009 sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Schirmacher

  • gelogen und
  • diese Lüge als im Kreise der Stadtverordnetenversammlung übliche Ausdrucksweise verbrämt,
  • gegen Beschlüsse und Ziele seiner eigenen Gruppierung verstoßen und
  • irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten

hatte, ging ich davon aus, dass die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung ein größeres Interesse mindestens an der Aufklärung der Frage haben sollte, ob die Abrechnung dieser irregulären Sitzungen nicht vielleicht doch rechtswidrig war. Ganz zu schweigen davon, dass Herr Schirmacher die Stadtverordnung belogen hatte, um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erzielen. Konnte das dieses Gremium tatsächlich kalt lassen?

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Augsburger Puppenkiste für Erwachsene

Ich fürchte, genau so läuft das in der Kommunalpolitik: Die Günstlingswirtschaft blüht und gedeiht. Man nehme einen versierten Politprofi, der sich nicht nur mit den örtlichen Gegebenheiten, sondern auch mit Kungelei, Mauschelei, Durchstecherei und Nepotismus bestens auskennt. Dieser versammele um sich eine Schar mehr oder weniger erleuchteter Vasallen, die vor allem eines wollen: einen Posten. Solcher garantiert nicht nur ein nettes, steuerfreies Nebeneinkommen von bis zu 7.000 € jährlich, sondern auch eine gewisse Wichtigkeit im Staate Protz.

Wer erinnert sich nicht der Tränen, die ein ganzes Schwimmbad füllten?

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Fragen kostet nichts (Teil I)

Und was nichts kostet, taugt auch nichts – so spricht der Volksmund. Leider ist etwas daran.

Am 20. Juli stellte ich der Stadtverwaltung über deren Kontaktformular auf der schicken neuen Homepage folgende Fragen:

  1. Bei der Niederschrift der Sitzung vom 09.07. fehlt das Protokoll des nicht öffentlichen Sitzungsteils hinsichtlich der Anträge und der Beschlussfassungen. Wird das nachgeholt oder wo ist das ggf. erhältlich?
  2. Wie verhält es sich mit der Zulässigkeit von gleichlautenden Anträgen innerhalb einer Legislaturperiode?

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Wer sich zu grün macht…

...den fressen die Ziegen

oder: Hat Herr Schirmacher erneut gelogen?


Als er noch Fraktionsvorsitzender der Fraktion BfB/Grüne war, sah sich Herr Schirmacher mit öffentlichen Vorwürfen seines Vorstands konfrontiert, wonach er gegen Ziele und Beschlüsse der Wählergruppe verstoßen, irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten, diese mit der Stadt abgerechnet und die Stadtverordnetenversammlung belogen haben soll. Herr Schirmacher setzte sich dagegen zur Wehr und versuchte, mittels einstweiliger Verfügung die Verbreitung dieser Behauptungen zu verhindern.

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Wer drei Mal lügt…

War da was?

Hmm?

oder:  …schön blöd, wenn man die Wahrheit spricht?

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Stadtverordneten im August 2009 über angebliche Rücktritte von Ausschussmitgliedern belogen hatte, um anschließend eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen, erklärte er solches Vorgehen als übliches Verfahren. In einer späteren Sitzung dahingehend befragt, schwiegen die Stadtverordneten. Was hatte dieses Schweigen zu bedeuten?

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