…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

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„Ich kann keinen Fehler erkennen“

Um Missverständnisse auszuräumen, seien hier zwei Dinge korrigiert: Die Einwohnerversammlung hat bereits am vergangenen Donnerstag stattgefunden und nicht am Freitag, wie hier zu lesen war. Der Blogger war seiner Zeit voraus (honi soit qui mal y pense!). Auch dauerte die Veranstaltung nicht nur eine Viertelstunde, sondern eine gute ganze. Von der vorbereiteten Information der Stadtverwaltung dauerte sie nur eine Viertelstunde, so war das gemeint. Hätte es nicht wenigstens ein paar Einwohner mit Fragen gegeben, wäre die Veranstaltung tatsächlich als legendär (kurz) zu benennen, wie ein Kommentar im blackbekblog es tat. So aber war sie nur als läppisch zu bezeichnen.

Aber wir waren bei der Frage, welche Themen die Bergedorfer Zeitung aus den tatsächlich vorgekommenen auswählte und daher soll die Aufzählung im blackbekblog auch komplettiert werden, denn diesem Anspruch will der Blogger (mindestens) gerecht werden.

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Wirtschaftsförderung befördert (aber wohin?)

Es ist erstaunlich, mit welch ungebrochenem Selbstbewusstsein die Schwarzenbeker Honoratioren selbst nach ihrer Bankrotterklärung einsame Entscheidungen treffen und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Zuerst interpretierte man eigenmächtig den Beschluss, in Verhandlungen um die Konsolidierungshilfe einzusteigen, einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen hinein und brachte die Stadt damit faktisch um jede Ausstiegsmöglichkeit. Pikanterweise besänftigte man die Zweifel vieler Stadtverordneter mit eben dieser vermeintlichen Unverbindlichkeit, so dass leider angenommen werden muss, dass selbst der Beschluss zu Verhandlungen nichtig ist, da er auf der Basis falscher Annahmen erfolgte. Als nächstes forderte man die Einwohner und die Parteien auf, sich bitte mit Vorschlägen zur Konsolidierung an das Rathaus zu wenden. Wer nun aber erwartete, dass man jetzt, wie die FDP es seit Monaten vergeblich fordert, in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen gemeinsame Vorschläge erarbeitet, sieht sich getäuscht. Gerade einmal mit dem Hauptausschussvorsitzenden hatte sich der Bürgermeister abgesprochen, als er nun verkündete, die Wirtschaftsförderung in Schwarzenbek zu zerfasern und auf weitere Schultern zu verteilen.

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Geld ausgeben ist deutlich leichter

In Zeiten selbstgeschaffener Krisen mutiert jeder Fachausschuss zum Finanzlochausschuss

Liebe Freunde der gepflegten Schmähkritik, wenn Sie heute einen Verriss lesen wollen, darf ich Ihnen hocherfreut die Lektüre der beiden regionalen Tageszeitungen anempfehlen. Sowohl Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung, als auch Marc von Kopylow von den Lübecker Nachrichten lassen kaum ein gutes Haar an den Mitgliedern des Bauausschusses. Dieser hatte am Mittwochabend getagt und – Zitat Jürgensen – „lange diskutiert, nichts eingespart und sich am Ende für nicht zuständig erklärt“. Letzteres meint, dass man die Verwaltung u.a. aufgefordert hatte, einen alternativen Finanzierungsplan für die bis 2019 anstehenden Investitionen in den Fahrzeugpark des Bauhofes zu entwickeln und erst am Ende einer qäulenden Diskussion über die Vor- und Nachteile von Finanzierung und Leasing erkannte, dass der Bauausschuss lediglich über die Notwendigkeit der Investitionen und nicht über die Finanzierung zu entscheiden habe. Das war insofern wirklich ermüdend, als der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend war. „Für die Tonne“ (Jürgensen) hat die Verwaltungsangestellte aber dennoch nicht gearbeitet, da dann eben in diesem darüber zu beraten sein wird. Auch fiele es mir schwer, die Stadtverordneten nun dafür abzuwatschen, dass sie sich mühen, dem Finanzloch Rechnung zu tragen.

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Viel Lärm um nichts?

Nicht jedermanns Sache

„Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden“, wusste schon Wilhelm Busch zu dichten und beschrieb damit auch die Subjektivität des Lärmempfindens. Von solcher können auch die Macher des ARAL-Open Air ein Liedchen singen. Bekanntlich werden auch diese in und um Schwarzenbek so beliebten Rockkonzerte für jung und alt von dem einen oder anderen als Krach empfunden und müssen daher selbst in den lauschigsten und launigsten Sommernächten bereits um 22:30 Uhr enden. Es kann der Frommste nicht in Frieden lärmen, wenn’s dem sensiblen Nachbar nicht gefällt. Um solche Misstöne ging es allerdings nicht, als am 5. Mai die zweite Informationsveranstaltung zum Lärmaktionsplan im Rathaus angeboten wurde. Schade nur, dass annähernd gleichzeitig der Finanzausschuss den ersten Nachtragshaushalt beriet. Auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzt es sich bekanntlich schwer. Der blackbekblog hat es trotzdem versucht.

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Unzufriedene gibt es immer

Die Stadtverordneten und auch die städtischen Angestellten haben insofern einen undankbaren Job, als im Grunde bei jeder Entscheidung immer auch Unzufriedene am Wegrand zurückbleiben. In Wirklichkeit gibt es ja gar keine Win-Win-Situation, so wie der Hauptausschuss-Vorsitzende das zuletzt gerne sehen wollte. Irgend jemand muss immer verlieren, wenn ein anderer gewinnen will. Aber auch abseits solch ehrgeizigen Strebens wird jede Entscheidung immer auch Kritiker auf den Plan rufen. Nun müssen das nicht immer so bösartige Nestbeschmutzer wie der Blogbetreiber sein, manchmal reicht es auch aus, wenn es sich um harmlose Spaziergänger handelt, zumal wenn diese in einem Naturwald unterwegs sind. Ein solcher ist seit Kurzem der Rülauer Forst und wir erinnern uns, dass Schwarzenbek es nicht vermochte, den Wald selbst zu kaufen, weil ihr die Stiftung Naturschutz, üppig mit Steuergeldern bedacht, zuvorgekommen war. Das wurde jedenfalls sinngemäß so in der Stadtverordnetenversammlung früher einmal gesagt und nun halten Sie sich fest: Ich habe keinen Anlass, das etwa nicht zu glauben.

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Omertà

„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden“ sagt ein sizilianisches Sprichwort und wenn man sich so anschaut, wie lang der eine oder andere bereits in der Stadtverordnetenversammlung hockt, dann scheint das Sprichwort auch hierzulande nicht ganz falsch zu sein. Und auch das Gesetz des Schweigens, die Omertà, ist offenbar in Schwarzenbek so gängig, dass wir nach dem Ausscheiden Delfzijls aus der Verbrüderungsriege vielleicht Palermo ansprechen sollten.

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