Ausschluss im Ausschuss

Geschäftemacher genießen Vorzugsbehandlung

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Umgang mit der eher weniger interessierten Öffentlichkeit hat sich in Schwarzenbek seit der letzten Kommunalwahl offenbar noch nicht in dem Maße geändert, wie es vor der Wahl versprochen wurde. Nun muss der blackbekblog einräumen, dass er einige Zeit im Winterschlaf verbrachte aber der Besuch des Finanzausschusses am 2. Juni war so etwas wie ein Déjà-vu. Nun war der Beginn der öffentlichen Sitzung ohnehin erst auf 20:00 Uhr angesetzt – wer soll dann noch kommen? – tatsächlich wurden die Pforten aber erst um 20:30 Uhr geöffnet. Erklärt hatte der Ausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) den spät angesetzten Termin mit den geladenen Gästen von der Schleswig-Holstein Netz AG und der Versorgungsbetriebe Elbe GmbH. Diese Herrschaften trachten danach, an der Stadt Geld zu verdienen und da ist denen natürlich nicht zuzumuten, später zu beginnen. Da sollen doch lieber die Pressevertreter und die Damen warten, die wegen des Tagesordnungspunktes 15(!), dem Verbrüderungstreffen in 2015 gekommen waren.

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Wackeldackel oder Wachhund?

Wer die Öffentlichkeit ständig ausschließt, muss seine Beschlüsse natürlich nicht ordentlich vorbereiten.

Nachdem der ablehnende Bescheid auch des Finanzausschusses über die Auftragsvergabe für das Drehleiterfahrzeug hohe Wellen in der Presse schlägt, welche in Kommentaren gipfeln, wonach man Sicherheit für Geld opfert usw., möchte man den heute tagenden Finanzausschuss dringend anregen, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine klare Faktenlage zu schaffen, damit ein verantwortlicher Beschluss gefasst werden kann. Es reicht eben nicht aus, den von der Verwaltung vorbereiteten Beschlussvorlagen wackeldackelnd zu folgen. Die Stadtverordneten sind nicht die Schoßhündchen der Verwaltung, sondern die Wachhunde der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Politik schon den Job als Gestalter schwänzt, soll sie wenigstens über eine vernünftige Ausführung wachen. Es gehört für mich zu den erstaunlichsten Phänomenen der Schwarzenbeker Selbstverwaltung, wie geradezu willenlos man der Verwaltung folgt. Was glaubt man eigentlich, wozu man da sitzt?

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Ins Aus gedrehleitert

Man durfte sich schon wundern, dass ausgerechnet Josefin Francke (SPD) die Verlegung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrangelegenheiten“ vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses beantragte. Immerhin sollte an diesem Abend die Firma KUBUS den geplanten Verlauf  der europaweiten Ausschreibung vorstellen und gemeinhin macht man sich doch nur zu gern in die Hose, wenn es um „Vertragsangelegenheiten“ geht. Schließlich sollte es jetzt um die Durchführung des im Hauptausschuss wie selbstverständlich klammheimlich, nämlich natürlich nicht-öffentlich entschiedenen Ankaufs gehen. Und wir reden hier immerhin von einer Neuanschaffung im oberen sechsstelligen Bereich. Konnte es sein, dass die von dem prominenten Neumitglied der SPD, dem in den letzten Tagen viel beachteten ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft, am 29.07.2012 in den Lübecker Nachrichten geäußerte Einschätzung eine Rolle spielte?

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Öffentlichkeit, Teilöffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit

Einladung und Tagesordnung

Die Schwarzenbeker Politik treibt es immer bunter. Willkür und Ahnungslosigkeit wechseln sich ab und die Verwaltung tut das ihre, die tapsenden und tapsigen Hobbystrategen im Dunkeln stochern zu lassen. Das konnte man anlässlich des gestrigen Sozial- und Kulturausschusses erneut symptomatisch erleben. Nun mag man loben, dass es dort eine Einwohnerfragestunde gibt, aber deren Wert darf nicht erst seit der letzten in der Stadtverordnetenversammlung bezweifelt werden. So fragte ich – dieses Mal ganz einfach, damit man mir folgen konnte und ich den Betrieb auch nicht zu sehr aufhielte – warum denn der TOP „Kooperation Schulverpflegung“ im nicht-öffentlichen Teil zu finden wäre. Tja, da stutzte der Vorsitzende Heitmann (FWS) und wusste es nicht zu sagen. Ach, das stimmt doch nicht, werden Sie jetzt vielleicht denken, der macht doch die Tagesordnung, stimmt sie wenigstens mit der Verwaltung ab. Der bereitet sich doch auf so eine Sitzung vor und wird doch mindestens wissen, warum etwas nicht-öffentlich ist oder nicht. Nö, ist nicht so. Er schaute Hilfe suchend nach Herrn Stribny und in dem allgemeinen Gemurmel und Gemurre, das sich nun erhob, kann ich Ihnen leider nicht sagen, wer zuerst auf den rettenden Gedanken kam: „Vertragsangelegenheiten!“ Erinnern Sie sich? „Das sind Vertragsangelegenheiten, die sind immer nicht-öffentlich!“ „Nein, das ist nicht korrekt“, versuchte ich naiver Mensch dem Vorsitzenden mit seiner eigenen Geschäftsordnung zu begegnen, wonach „Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten sowie Auftragsvergaben“ grundsätzlich nicht-öffentlich wären, aber nicht jede Vertragsangelegenheit. „Das wird geprüft“, beschied Herr Heitmann und wir weden ja sehen, ob es genau so geprüft wird wie immer oder ob das nicht wiederum eigentlich hätte heißen müssen: Das wird beerdigt.

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Unnütze Bürger?

Wenn die mal im Sitzungssaal aufginge, dann kämen auch mehr Leute

Können einem die Politikerinnen und Politiker Schwarzenbeks leid tun? Wie ist das, wenn man sich an einem schönen Vorsommertag mit bis zu 28 Grad im Schatten zu einer öden Sitzung versammeln muss, während all die allzeit meckernden und mosernden Bürgerinnen und Bürger vermutlich Eis essend in der Sonne sitzen und sich einen feuchten Kehricht um die öffentlichen Belange scheren? Ja, können sie. Müssen sie einem leid tun? Nein, denn einerseits sorgen sie mit ihren Tagesordnungen selbst für leere Stuhlreihen und andererseits gehen sie ja gerade mit den besonders interessierten Einwohnern am schlechtesten um. Und daher kann es auch nicht wundern, dass neben dem einzigen Pressevertreter von der Bergedorfer Zeitung ausschließlich der masochistisch veranlagte Blogbetreiber an Öffentlichkeit vorhanden war. Das ist selbstverständlich ein Trauerspiel und bedarf natürlich der Veränderung. Nur kann und muss diese Veränderung ausschließlich von den Politikerinnen und Politikern sowie der Verwaltung ausgehen, Und sie wird nicht nur Zeit, sondern auch Mut kosten. Machen Sie so viel wie irgend möglich öffentlich, meine Damen und Herren Stadtverordneten, und schicken Sie bitte nie wieder so eine Tagesordnung ins Rennen!

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„Wo Geheimnisse sind, fürchte ich Gaunerei“

Johann Gottfried Seume, (1763 - 1810)

Am 4. Februar 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Absatz 7 des Paragraphen 8 der Hauptsatzung ersatzlos zu streichen. Er lautete: Der Haupt- und Planungsausschuss tagt für den Bereich des Hauptausschusses in nicht öffentlicher Sitzung. Nun sollte das eigentlich eine schlichte Selbstverständlichkeit sein, doch für Schwarzenbeker Verhältnisse war das schon eine halbe Revolution. Wie viele andere habe ich mich nicht nur über die Heimlichtuerei geärgert, sondern den grundsätzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit sogar für rechtswidrig erachtet. Auszug aus der kommentierten Gemeindeordnung von Bracker/Dehn:

„Der generelle Grundsatz der Öffentlichkeit verbietet es, Sitzungen von vorneherein … als nicht öffentlich einzustufen“.

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Öffentliche Heimlichtuerei

Artikel des Gelben Blattes zur "Informationsveranstaltung"

Ende 2011 enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas. Diverse Anbieter buhlen nun natürlich um den Anschlussvertrag und die Stadt Schwarzenbek ist in der komfortablen Lage, aussuchen zu dürfen, welcher der (leider nur wenigen) Anbieter den günstigsten Vorschlag macht. Wie üblich gibt es dazu ein Bieterverfahren und es ist ein Wesensmerkmal einer Ausschreibung, dass alle Anbieter über die gleichen Informationen verfügen und tunlichst vor Abgabeschluss nichts über die Konkurrenzangebote erfahren. Nach Abgabe der Angebote ist die Schutzwürdigkeit passé, im Gegenteil: Die Konkurrenten dürfen nicht nur, sie sollen ja gerade erfahren, warum sie am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Es besteht darüber hinaus ein Gebot der Öffentlichkeit, denn nun muss die Allgemeinheit davor beschützt werden, dass etwa ein Angebot den Zuschlag fände, welches nicht das vorteilhafteste für Schwarzenbek wäre. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie gehörten zur Firma Meier und legten ein fantastisches Angebot vor, welches Sie für unschlagbar hielten. Später müssten Sie jedoch hören, dass die Firma Schulze den Zuschlag bekommen hätte. Nun kennen Sie aber deren Angebot nicht, wissen jedoch, dass der Prokurist bei Schulze der Schwippschwager des Bürgermeisters ist. Ob Sie wohl das Angebot der Schulzes kennenlernen wollten und nicht nur Sie? Bitte lesen Sie doch einmal den Aufsatz des Rechtsanwaltes Thomas Maibaum über „Transparenz in der öffentlichen Vergabepraxis“, in dem er u.a. zu folgenden Aussagen kommt:

„Dass auch die Korruption gerade bei intransparenten Vergabeverfahren wuchert, dürfte niemand wirklich überraschen.“

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