Öffentlichkeit, Teilöffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit

Einladung und Tagesordnung

Die Schwarzenbeker Politik treibt es immer bunter. Willkür und Ahnungslosigkeit wechseln sich ab und die Verwaltung tut das ihre, die tapsenden und tapsigen Hobbystrategen im Dunkeln stochern zu lassen. Das konnte man anlässlich des gestrigen Sozial- und Kulturausschusses erneut symptomatisch erleben. Nun mag man loben, dass es dort eine Einwohnerfragestunde gibt, aber deren Wert darf nicht erst seit der letzten in der Stadtverordnetenversammlung bezweifelt werden. So fragte ich – dieses Mal ganz einfach, damit man mir folgen konnte und ich den Betrieb auch nicht zu sehr aufhielte – warum denn der TOP „Kooperation Schulverpflegung“ im nicht-öffentlichen Teil zu finden wäre. Tja, da stutzte der Vorsitzende Heitmann (FWS) und wusste es nicht zu sagen. Ach, das stimmt doch nicht, werden Sie jetzt vielleicht denken, der macht doch die Tagesordnung, stimmt sie wenigstens mit der Verwaltung ab. Der bereitet sich doch auf so eine Sitzung vor und wird doch mindestens wissen, warum etwas nicht-öffentlich ist oder nicht. Nö, ist nicht so. Er schaute Hilfe suchend nach Herrn Stribny und in dem allgemeinen Gemurmel und Gemurre, das sich nun erhob, kann ich Ihnen leider nicht sagen, wer zuerst auf den rettenden Gedanken kam: „Vertragsangelegenheiten!“ Erinnern Sie sich? „Das sind Vertragsangelegenheiten, die sind immer nicht-öffentlich!“ „Nein, das ist nicht korrekt“, versuchte ich naiver Mensch dem Vorsitzenden mit seiner eigenen Geschäftsordnung zu begegnen, wonach „Personal-, Grundstücks- und Steuerangelegenheiten sowie Auftragsvergaben“ grundsätzlich nicht-öffentlich wären, aber nicht jede Vertragsangelegenheit. „Das wird geprüft“, beschied Herr Heitmann und wir weden ja sehen, ob es genau so geprüft wird wie immer oder ob das nicht wiederum eigentlich hätte heißen müssen: Das wird beerdigt.

Mehr von diesem Beitrag lesen