Der Quark wird immer breiter

Fehlbetragszuweisung auch neben Konsolidierung noch möglich?

Jetzt solle man gefälligst nicht mehr sabbeln, sondern abstimmen, brach es aus Nils Hilger heraus. Mittlerweile war es kurz vor 23 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung vom 27. September hatte im Folgenden auch noch über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Da wollte man sich mit der Konsolidierung nicht mehr aufhalten, schon gar nicht, weil die Entscheidung darüber kurzfristig vertagt war. Ein mehr als glücklicher Zufall hatte in der Vorwoche eine Gnadenfrist bis Ende November beschert, so dass jetzt nur in aller Eile über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung entschieden werden musste. Nachdem die Konsolidierungsgemeinden diese nun offenbar doch wieder wahlweise bzw. mindestens für ein Jahr sogar neben der Konsolidierung beantragen können, war dieser Beschluss ein Selbstläufer und die satte Mehrheit, welche die rasch folgende Abstimmung erbrachte, unterstrich das auch.

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Hat Kiefaber gelogen?

Der innerhalb des Finanzausschusses vom 5. Mai 2011 beratene und beschlossene Nachtragshaushalt konnte nicht nur wundersamerweise inklusive der erst 1 Woche zuvor dort beschlossenen Änderungen und Sperrvermerke in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, auch die erst in der Sitzung am 13. Mai eingebrachten Anträge wurden allesamt zur Abstimmung zugelassen, ohne dass darüber befunden worden wäre, ob man sie überhaupt als Dringlichkeitsanträge zulassen wolle. Das ist um so erstaunlicher, als wenigstens bei einem Antrag auch expressis verbis gesagt wurde, dass es sich um einen Eilantrag handele. Vermutlich verstehe ich die Geschäftsordnung falsch, aber es würde mich auch nicht wundern, wenn der Beschluss über den Nachtragshaushalt nicht rechtsgültig wäre. Egal wie, auch die CDU hatte offenbar noch so einen Spezialantrag, nämlich den ohnehin mit Sperrvermerk versehenen Ansatz für die Umzugskosten des Jugendtreffs von 270.000 auf 250.000€ zu vermindern. Ich hoffe, ich stelle das richtig dar, zu Gesicht hatte man die Anträge nämlich nicht bekommen und verlesen wurden sie auch nicht, jedenfalls nicht in einer Form, der man auf den Zuschauerrängen hätte folgen können.

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Ich glaub‘, mich tritt ein Schröder

Leitzinsentwicklung: Ahnen Sie, was uns bevorsteht?

Als der neue Vorsitzende des Finanzausschusses seine geballte Verdutzung offenbarte, was er angesichts des Nachtragshaushaltes denn nun sagen sollte, fragte man sich unwillkürlich, wie sich der Mann für den Job qualifiziert hatte. Die Tatsache, dass die SPD den Ausschuss übernehmen würde, kam doch nicht überraschend. Spätestens im Februar hatte die heimliche Fraktionsvorsitzende Francke doch bereits verkündet, dass die SPD bereit stehe, die Verantwortung zu übernehmen und im März hatte das der unheimli.., sorry: offizielle Fraktionsvorsitzende Siepert bestätigt. Wenn das so aussieht, wenn die SPD die Verantwortung übernimmt, dann gnade uns die EZB. Dann sollten wir alle in die Kirche rennen und darum beten, dass der Leitzins schön unten bleibt! Herr Schröder von der FWS konnte sich dann auch einen Jokus nicht verkneifen: „Gell, Herr Kollege, man könnte auch sagen, man ist sprachlos, nicht wahr? Allerdings hoffe ich, dass der Zustand bei Ihnen nicht anhält.“ Und dann durfte der Grandseigneur der FWS aussprechen, was Helge Harms ganz sicher dachte, aber nicht sagen durfte: Die Entwicklung bis hierher hat nicht Herr Harms, die hat Herr Moldenhauer zu verantworten. Kein Zucken, kein Murren, kein Weinen und kein Widerspruch setzte ein. Herr Schröder sprach gelassen aus, was man Herrn Moldenhauer niemals ansah, im Gegenteil.

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Hundert halbe Millionen

Klick!

Mit Überschriften lockt man Leser nicht nur an, sondern stimmt sie auch ein. „Mit einer halben Million in den Miesen“ titelte gestern die Bergedorfer Zeitung und beschrieb, dass die Osterferien auch für die Kommunalpolitiker beendet sind und das erste dicke Ei schon wieder aus dem Nest gerollt ist. Allerdings ist eine halbe Million nicht gar so arg und fast können einem die Laienschauspieler schon leid tun, wenn sie „statt des erhofften Plus erneut ein sattes Minus verkraften“ müssen. „Keine angenehme Pflicht“ bedauert das Blatt pflichtschuldig und ebenso getreu schieben sie es auf ein Minus bei den Steuereinnahmen. Wenn ich also in den vergangenen Tagen die Lübecker Nachrichten ob ihrer seltsamen Auffassung von Journalismus geißelte, so empfinde ich auch diese Art der Berichterstattung als mindestens grenzwertig. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass der Finanzausschussvorsitzende  Moldenhauer zum Beispiel den „Müll“ eines Holger Marohn nicht mehr lesen wollte – ich dagegen beginne ihn zu vermissen – und vermutlich auch mein Geschreibsel hier nicht besser bezeichnen würde, wenn er es denn läse. Aber seien wir ehrlich: Ein Unterschied ist nicht zu erkennen, oder?

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