„Dann Gute Nacht, Marie!“

Schwarzenbek soll zur „Energieeffizienten Kommune“ werden

Dem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, sagt der Volksmund und auch Schwarzenbek ist wieder einmal kurz davor, sich eine solche Schindmähre in den Stall schieben zu lassen. Am 18. September wurde im Hauptausschuss erstmalig ein Vertragsentwurf vorgestellt, mit dem die Deutsche Energie-Agentur (kurz: dena) – gemeinsam mit dem Stromkonzern E.ON – der Stadt Schwarzenbek als erster Gemeinde in Schleswig-Holstein auf dem Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ kostenlose Beratung angedeihen lassen möchte (der blackbekblog berichtete). Wie uneigennützig dieses Angebot tatsächlich ist, haben die Stadtverordneten bislang weder im Finanz-, noch im Bauausschuss beraten können, sollten aber neun Tage nach Vorlage bereits abschließend darüber befinden.

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Klare Mehrheit für Seniorenbeirat – CDU schmollt

Vielleicht hatte er ja die Frage nicht mitbekommen und deswegen nicht geantwortet, aber so recht will ich daran nicht glauben. Jedenfalls reagierte Eberhard Schröder zunächst nicht auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats. Wer denn die Zahl von 22.000€ als Prognose für die Kosten einer Seniorenbeiratswahl in Spiel gebracht habe, wollte Ulf Miehe im Rahmen der Einwohnerfragestunde wissen. Das wisse er nicht, antwortete Jürgen Heitmann als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, er habe sie jedenfalls nur weitergegeben. Peinlich und fragwürdig genug, aber wichtiger war Miehe der Hinweis, dass die Zahl nicht einmal annähernd zuträfe. Aus Geesthacht wisse er, dass eine Briefwahl für 1,06€ je Person durchgeführt werden könne und daraus resultierten bei ca. 4.000 Senioren Gesamtkosten von nicht mehr als 5.000€. „Von uns stammt die Zahl auch nicht“, erklärte der büroleitende Beamte Warmer. Er habe aber auch nicht den Eindruck, als sei das „der springende Punkt“ in der Diskussion. In der Debatte um den Tagesordnungspunkt räumte Schröder später vorweg ein, dass die Zahl von ihm genannt worden sei. Orientiert habe er sich dabei an den Kosten für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats.

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„Das finden wir auch nicht gut, wenn immer nur gestrichen wird!“

Heyer-Borchelt (SPD) blieb vorerst entspannt, ...

2. Teil der großen Konsolidierungsdebatte

Nach den beiden hauptverantwortlichen Ausschussvorsitzenden meinte die Stadtverordnete Heyer-Borchelt (SPD), es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, sich an Verhandlungen beteiligen zu wollen. „Es ist noch nichts fest“, meinte sie, „keiner weiß praktisch, wie das alles erfolgt. Wir müssen daher offen sein für alles, gerade für andere Wege als bisher“, zeigte sie sich löblich aufgeschlossen. Ob es hier aber wirklich „nur um die Zusage“ ging, „in Verhandlungen treten zu wollen“, scheint mir fraglich. Wie viele Stadtverordnete teilen diese Einschätzung? Auf der Basis des getroffenen Beschlusses wird der Bürgermeister Abschlagszahlungen beantragen, die wir zurückzahlen müssten, wenn wir uns nicht auf den 600.000-€-Zwangskatalog verpflichten lassen. Die Würfel sind gefallen, es gibt kein Zurück mehr.

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Wie man OPA zur APO treibt

Geeignete Methode der Bürgerbeteiligung?

Der streitbare Senior und Wiederholungstäter in den Einwohnerfragestunden Schwarzenbeks, Eugen Prinz, bemängelte schon des Öfteren die fast nicht vorhandene Berichterstattung der kommunalen Presse von eben diesen Fragestunden. Auch die Termine für die geplanten Einwohnerversammlungen vermisste er in den Medien. Man möge dem alten Kämpen nachsehen, dass er das Internet nicht frequentiert, denn im blackbekblog hätte er selbstverständlich gefunden, was er suchte. Aber er hat ja auch Recht. Trotz der mittlerweile durchschnittlich 200 Besucher am Tag erreicht der Blog um Längen nicht die Verbreitung der Bergedorfer Zeitung und/oder Lübecker Nachrichten, vom Gelben Blatt ganz zu schweigen. Bleibt zu hoffen, dass die Leserinnen und Leser des Blogs als unterstellt politisch besonders Interessierte wie Multiplikatoren wirken. Allerdings erleben immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Arroganz der Macht und man kann wohl davon ausgehen, dass mittlerweile genügend Verbandsvertreter ausreichend frustriert wurden, um in ihren Vereinen und Verbänden entsprechende Wahlempfehlungen auszusprechen. Wie z.B. die Seniorinnen und Senioren über die Kommunalpolitiker urteilen, dürfte nach der jüngsten Ohrfeige in der Einwohnerfragestunde kaum noch fraglich sein.

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Bedingungslose Kapitulation

Benötigt auf die Schnelle frisches Geld: Bürgermeister Ruppert

Die Schwarzenbeker Selbstverwaltung übergibt die Stadt der Spardikatatur. Was so euphemistisch Haushaltskonsolidierung genannt und von der Presse überwiegend als Rettungsschirm oder Rettungsanker dargestellt wird, ist in Wahrheit die vollständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, eine gegen das Grundgesetz verstoßende Komplettrasur aller freiwilligen Leistungen. Hinter diesen verbirgt sich jedoch alles, was die Selbstverwaltung aus- und die Politik erforderlich macht. Lebensqualität wird künftig woanders sein, wenn alle Zuschüsse an die Sport- und sonstigen Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule usw. nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern vollständig gestrichen werden müssen, um das Diktat der 600.000€ per anno zu erreichen. Die allseits als „Sparhammer“ bezeichnete Anhebung aller Gebühren auf den höchstmöglichen Stand ist ja nur die eine Seite der Medaille und ehrlicherweise wird dabei ja gar nicht gespart. Schwarzenbek verstößt dabei sogar schon gegen die Richtlinie zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Denn die Verbesserung der Einnahmenseite sollte dem Sparen folgen! In Schwarzenbek geht die Politik jedoch eine Selbstverpflichtung in einer so überwältigenden Größenordnung ein, ohne vorher auch nur einen einzigen Satz über auch nur einen einzigen Euro an konkreter Einsparung zu verlieren.

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„Wir werden es anders nicht wuppen“

Letzter Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Weil wir sparen müssen, benötigen wir das Konsolidierungsgesetz, damit wir auch etwas bekommen“, nahm der Ausschussvorsitzende Delfs das Ergebnis vorweg, denn der vorliegende Entwurf der Richtlinie über die Durchführung der Konsolidierungshilfe lässt vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu. Die Frage muss jedoch erlaubt sein, warum man sich auf der Basis eines Entwurfs bereits auf eine Straße ohne Wiederkehr begibt. Er sehe das auch alles kritisch, bekannte der Master of Disaster, aber im Grunde dürften die meisten Stadtverordneten sehr froh sein, wie leicht ihnen die Entscheidung gemacht wird und wie billig die Verantwortlichkeit für künftige Grausamkeiten nach Kiel abgeschoben werden kann. Und in diese Kerbe schlug auch gleich der FDP-Stadtverordnete Bernhard Hildebrandt, der das Ganze „im gesamtstaatlichen Zusammenhang“ gesehen wünschte. Der Bund habe das Defizit für Schleswig-Holstein mit 1,32 Milliarden € berechnet und den Auftrag erteilt, das bis 2020 abzubauen. „Nur wenn das gelingt, bekommt Schleswig-Holstein auch wieder etwas“, betonte Hildebrandt und drückte seine Freude aus, dass es der Landesregierung in 2011 und 2012 gelungen sei, das Defizit zu vermindern.

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Nicht so toll

Da soll er hin!

Das Selbstbewusstsein der Stadtverordneten Schwarzenbeks scheint ungebrochen. In der jüngsten Sitzung stand eine „vereinfachte Änderung“ des Bebauungsplanes 55 auf der Tagesordnung. Danach sollen entgegen der ursprünglichen Planung auf dem Flurstück 20/17 (Eingang Lupus-Park direkt an der B 207) nun doch Elektrowaren verkauft werden dürfen und das auch noch auf einer um 200 m² größeren Fläche, als auf der ursprünglich ausgewiesenen Gewerbefläche im hinteren Teil des Lupusparks. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch ist aus Sicht der Planer möglich, da „durch die Änderung oder Ergänzung … die Grundzüge der Planung nicht berührt“ würden. Das sehen sowohl der Fachdienst Regionalentwicklung und Verkehrsinfrastruktur des Kreises, als auch das Innenministerium ganz anders und halten nicht nur die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 13 für fraglich, sondern eben auch die infrastrukturelle Sinnhaftigkeit für fragwürdig. Und tatsächlich: Wenn man die entsprechenden, d.h. betroffenen Gewerbetreibenden in Schwarzenbek befragt, so muss man bis zu vier innerstädtische Geschäftsaufgaben in der Folge einer Ansiedlung eines großen Elektrofachmarktes im Gewerbegebiet fürchten. Das ahnt das Innenministerium nicht, sieht dafür aber die ganz generelle Gefahr eines zunehmenden „Ungleichgewichtes“ zwischen Innenstadt und Lupuspark.

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