Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

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„Ich habe kein gutes Gefühl dabei“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der FWS das Interview, welches ich ihm zur Redaktion übersandte, nicht veröffentlicht sehen will, müssen wir darauf verzichten. Das ist für beide Seiten ärgerlich, allerdings für mich mehr, als für ihn, denn ich habe deutlich mehr Zeit damit verbracht, aber an der moralischen Notwendigkeit der Autorisierung besteht kein Zweifel.

Lesen Sie daher heute, was Margret Jennrich, eine der beiden Stadtverordneten der FWS, die mit ‚Nein‘ stimmte, im Gespräch über mangelnde Transparenz, zweckgebundene Abgaben, Pflichtverletzungen und koschere Geschäfte zu sagen hatte.

blackbekblog: Warum wollte man aus Ihrer Sicht die Schwarzenbek Marketing GmbH gründen und warum waren Sie dagegen?

Jennrich: Es wurde uns so erklärt, dass Andreas Thiede immer angesprochen wurde, dass es noch mehr Interessenten aus China gäbe, die nach Deutschland kommen wollten und ob er da nicht eine Verbindung herstellen könnte. Und dann hat er das während seiner Arbeitszeit ohne jegliche Vergütung der anderen Seite  geleistet. Nun hieß es, dafür könne man doch auch eine Vermittlungsgebühr erheben, aber eben nicht als Verwaltung, sondern wenn, dann nur über eine privatrechtliche Firma. Das erscheint mir auch legitim. Warum soll man sich nicht die Zeit bezahlen lassen, die man dafür aufbringt?

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Der Manipulator und sein Dirigent

Auch nach Fukushima bedauert Herr Moldenhauer noch, dass Schwarzenbek kein AKW hat...

„Euphorie ist nicht angesagt“, eröffnete der Vorsitzende des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt über den Nachtragshaushalt und angesichts des um weitere 500.000 € angestiegenen Schulden-Everests konnte eigentlich nur überraschen, wie der Mann überhaupt auf die Idee kommen konnte, dass irgend jemand auf diese Idee kommen könnte. Aber der Chef der Finanzen wäre nicht Vorsitzender geworden, wenn er nicht auch eine Antwort hätte, wie es dazu kommen konnte: „Wir haben viel ausgegeben“. Und dieser stupenden Antwort ließ er geradezu philosophische Ausführungen folgen: Schwarzenbek sei eine kleine Stadt und habe nur ein begrenztes Steueraufkommen und „leider“ kein Atomkraftwerk. Daher solle man Investitionen doch bitte positiv begleiten und nicht in einen negativen Sumpf ziehen. Es blieb zwar offen, ob er die rechtswidrige Gründung und finanzielle Ausstattung der Schwarzenbek Marketing GmbH meinte oder die Schlammschlacht mit Fette um das Grundstück für das ETC, welche auch ohne diese Kapriolen durch die Geheimniskrämerei der Stadt in einen Sumpf von Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption zu sinken droht. Warum aber ausgerechnet er, der doch maßgeblich an diesen Auswüchsen beteiligt ist, nun glaubte, den Mahner und Warner spielen zu müssen, erschließt sich nicht. Herr Moldenhauer muss nicht glauben, dass sein Versagen vergessen wird, sobald er am kommenden Freitag die Verantwortung für den Finanzausschuss los wird. Die Verantwortlichkeit bleibt!

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Der unanständige Innenminister

Manchmal ist es besser dumm da zu stehen als den Mund aufzumachen und alle Zweifel zu zerstreuen

Das ist mir ein schöner Herkules! Nachdem ich die Aufgabe, die CDU Schwarzenbek zu befrieden, bereits hier kurz erwähnt hatte, konnte man nicht erst im gestrigen Gelben Blatt lesen, wie wenig gewitzt der Herr Innenminister die Aufgabe löste. Anstatt den überfälligen Generationenwechsel einzuleiten und eine Mediation durchzuführen, um die inhaltlichen Probleme zu lösen, setzte man lediglich eine Arbeitsgruppe ein, um einen neuen Vorstand zu erkiesen. Dabei hatte der offensichtlich einer gewissen Form von Altersstarrsinn anheimfallende Fraktionsvorsitzende und heimliche Herrscher Hans-Joachim Delfs mehr als einmal erkennen lassen, wie wenig bis gar kein Gespür für eigene Versäumnisse ihm zueignet. Er habe damit nun gar nichts zu tun, an ihm läge es am allerwenigsten und auch dagegen könne er nichts bewirken. Die Rolle der bösen Hexe in dem schlechten Schauspiel war verteilt und auch Herr Delfs machte alle Verantwortung an Frau Jennrich fest.

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Wackeldackel, Schlafmützen und Nappel

Wenn der als Bundesaußenministerdarsteller bezeichnet wird, ist alles in Ordnung, aber wehe, es trifft einen selbst!

Jetzt ist es raus. Die Bergedorfer Zeitung hat sich offenbar auf journalistische Tugenden besonnen und bei den Schwarzenbeker Kommunalpolitikern nachgefragt, warum die so beharrlich, man könnte auch sagen ängstlich auf meine Fragen hin schweigen. Oder man hat natürlich nur gemutmaßt, dass es „vielleicht auch“ daran liege, dass ich sie „regelmäßig“ als Wackeldackel, Nappel oder Schlafmützen bezeichne. Aber auch wenn man nur spekulierte, dann kann das schon gut sein, denn auch der bekennende Leser und frühere Bürgervorsteher Eckhard Gerber meinte am Freitag zu mir, dass ich die Grenzen zur Beleidigung inzwischen hin und wieder überträte. Das will ich natürlich nicht. Ich will hier niemanden persönlich beleidigen. Und es geht ja auch nie um die Personen, sondern ausschließlich um deren politisches Handeln. Und da gebe ich zwei Dinge zu bedenken: Zum einen muss, wer sich in den öffentlichen Fokus stellt, auch damit leben, wenn sein Handeln und seine Aussagen wenig schmeichelhaft kommentiert werden. Zum anderen hätte es ohne das Huhn kein Ei gegeben. Will sagen: Die Politiker/innen haben auch schon nicht geantwortet, bevor ich sie mit Orden und Ehrenzeichen bedachte. Letzteres entschuldigte natürlich keine Beleidigung. Wenn sich also jemand auf den Schlips getreten fühlte, möge er oder sie sich doch bitte melden. Ich sage noch einmal, dass ich nicht anstünde, mich für eine persönliche Kränkung auch zu entschuldigen.

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CDU verpasst 5-%-Hürde!

Nun ist es entschieden. Wenn am kommenden Sonntag Kommunalwahl wäre, dann hieße es für Herrn Delfs: Ich muss leider draußen bleiben! Mit 2,8 % der Stimmen verfehlte die CDU deutlich die 5-Prozent-Hürde und wäre künftig nicht mehr mit dabei, wenn in den Hinterzimmern der Macht ordentlich gemauschelt würde. Eindeutiger Wahlgewinner: Das Bündnis Unabhängiger Bürger, mit 22.2 % zwar gleichauf mit der SPD, aber von den 2 aus Frust geborenen Mandaten wäre man auf 7 Mandate hochgeschnellt. Ihr Ergebnis halten konnte die SPD, was ein echter Wermutstropfen ist. Schließlich ist es der SPD zu verdanken, dass sich so gut wie niemals etwas an der Alleinherrschaft des Herrn Delfs änderte und fast ist es ein wenig ungerecht, wenn der ganz allein die Suppe auslöffeln müsste.

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L’etat, c’est nous!

Das Knöpfchen muss man schon drücken möchten!

Ich wollte es nicht glauben, als ich heute Morgen die Lübecker Nachrichten aufschlug. Anstatt wenigstens abzuwarten und ein wenig zu taktieren, kann es die SPD-Chefin in Schwarzenbek gar nicht abwarten, ihren Treuebund mit Hans-Joachim Delfs zu erneuern. Es sei halt nicht ihre Art, auf am Boden liegende noch einzutreten, versucht sie, ihre mangelnde Courage zu kaschieren. Dabei muss sie ihn gar nicht treten, sondern nur das tun, was Herr Delfs sogar nach seiner krachenden Wahlschlappe in 2008 tat: Festzustellen, dass man die Mehrheitsfraktion anführt und daher den Vorsitz im Hauptausschuss für sich zu reklamieren. Solches tut nur der nicht, der gar nicht selbst gestalten will. Wer aber nicht an die Macht will, gehört nicht in die Politik, Frau Francke, und tun sie bloß nicht so, als wüssten Sie das nicht ganz genau.

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