Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

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Do ut des oder Do’s and Don’ts

Hier lächelt er, aber in dieser Frage ist er not amused: Heinz-Werner Rose.

Der 1. Vorsitzende der FWS hat sich in einer Mitteilung an die Presse über die Entscheidung des Hauptausschusses erbost, wonach die Stadt Schwarzenbek auch im nächsten Jahr einen „großen“ Neujahrsempfang abhalten wird. Heinz-Werner Rose hält das für ein „völlig falsches Signal“ in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und fragt besorgt, was wohl „die Einwohner von Barsbüttel, Bredstedt oder Büchen sagen, die mit ihren Steuern helfen sollen, Schwarzenbek zu ‚konsolidieren’? Sie zahlen und bei uns gilt:’Hoch die Tassen!’?“ Man kann sich tatsächlich nur über die anscheinend umgreifende Instinktlosigkeit der entscheidenden PolitikerInnen wundern. Lesen Sie den geballten Unmut des FWS-Vorsitzenden hier nach.

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Offener Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

über den büroleitenden Beamten erhielt ich Ihre Antwort, dass bei dem jüngsten Arbeitsessen vertrauliche Gespräche geführt wurden, wie sie im Rahmen von Investitionsvorbereitungen üblich wären.  Ich weiß nicht, was im Rathaus üblich ist, aber ich persönlich habe noch nie davon gehört, geschweige denn selbst erlebt, dass ausgerechnet bei einem „Arbeitsessen“ vertrauliche Gespräche geführt würden, schon gar nicht in so großer Runde. Zudem ist mir schleierhaft, dass man das dann auch noch von sich aus an die große Glocke hängt. Ich muss Ihnen daher sagen, dass ich Ihnen das nicht abnehme, weil ich doch hoffen möchte, Sie wären nicht so unvernünftig, sich angesichts vertraulicher Gespräche derart fahrlässig zu verhalten.

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Öffentliche Heimlichtuerei

Artikel des Gelben Blattes zur "Informationsveranstaltung"

Ende 2011 enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas. Diverse Anbieter buhlen nun natürlich um den Anschlussvertrag und die Stadt Schwarzenbek ist in der komfortablen Lage, aussuchen zu dürfen, welcher der (leider nur wenigen) Anbieter den günstigsten Vorschlag macht. Wie üblich gibt es dazu ein Bieterverfahren und es ist ein Wesensmerkmal einer Ausschreibung, dass alle Anbieter über die gleichen Informationen verfügen und tunlichst vor Abgabeschluss nichts über die Konkurrenzangebote erfahren. Nach Abgabe der Angebote ist die Schutzwürdigkeit passé, im Gegenteil: Die Konkurrenten dürfen nicht nur, sie sollen ja gerade erfahren, warum sie am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Es besteht darüber hinaus ein Gebot der Öffentlichkeit, denn nun muss die Allgemeinheit davor beschützt werden, dass etwa ein Angebot den Zuschlag fände, welches nicht das vorteilhafteste für Schwarzenbek wäre. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie gehörten zur Firma Meier und legten ein fantastisches Angebot vor, welches Sie für unschlagbar hielten. Später müssten Sie jedoch hören, dass die Firma Schulze den Zuschlag bekommen hätte. Nun kennen Sie aber deren Angebot nicht, wissen jedoch, dass der Prokurist bei Schulze der Schwippschwager des Bürgermeisters ist. Ob Sie wohl das Angebot der Schulzes kennenlernen wollten und nicht nur Sie? Bitte lesen Sie doch einmal den Aufsatz des Rechtsanwaltes Thomas Maibaum über „Transparenz in der öffentlichen Vergabepraxis“, in dem er u.a. zu folgenden Aussagen kommt:

„Dass auch die Korruption gerade bei intransparenten Vergabeverfahren wuchert, dürfte niemand wirklich überraschen.“

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Öffentlicher Ausverkauf

Schon wieder kommt ein Zeitungsartikel wie von mir bestellt und anderen bezahlt. Nachdem ich seit ein paar Tagen wegen der Stadtmarketing GmbH in Schwarzenbek auf den Busch klopfte und auch offiziell bei Stadt und Stadtverordneten nachfragte, steht im heutigen Zentralorgan der Kapitalistischen Interessengemeinschaft Schwarzenbeks der entsprechende Wohlfühlartikel dazu.

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Ist Schwarzenbek korrupt?

So und ähnlich berichteten die örtlichen Gazetten

Henry Holst könnte nicht nur sein Ansehen und sein Amt, sondern auch noch seine Altersvorsorge verlieren. Als Leiter der Polizeizentralstation Geesthacht soll er von dem vom ortsansässigen Atomkraftwerk gestellten Handy auch private Anrufe getätigt und überdies mit seinem Dienstfahrzeug private Fahrten nach Ratzeburg unternommen haben, wo er ein Kreistagsmandat ausübt. Lässliche Sünden? Vermutlich nicht, jedoch ganz sicher Kleinigkeiten im Verhältnis zu dem, was er damit riskierte. Nun bin ich gewiss nicht aufgerufen, über Herrn Holst zu richten, zumal es sich offenbar noch immer um einen Anfangsverdacht handelt, obwohl angeblich bereits seit 2009 ermittelt wird. Jedenfalls reichten die Vorfälle, um Herrn Holst und den Verdacht gegen ihn landesweit in allen möglichen Zeitungen abzudrucken. Das Gelbe Blatt fragt besorgt: „Ist der langjährige Leiter der Polizeizentralstation Geesthacht korrupt?“

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