Das Danaergeschenk

Las aus einem angeblich zu nichts verpflichtendem Grundsatzbeschluss einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen, die den Weg faktisch unumkehrbar machen: Bürgermeister Ruppert

Voraussichtlich nächste Woche erhält Schwarzenbek vermeintlich frohe Kunde aus Kiel. Nachdem unser Bürgermeister aus dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung auch den Beschluss gelesen haben will, Abschlagszahlungen auf die Konsolidierungshilfe zu beantragen, werden nun also 3 Millionen €uro auf den Weg gebracht. Dieser kräftige Zug aus der Pulle könnte sich jedoch schnell als ein Schluck aus dem Schierlingsbecher erweisen, denn der Bestellung liegt die Rechnung gleich bei: 2,4 Millionen €uro kostet der goldene Nektar und das auch nur, wenn man – so wie leider bisher auch ich – das Kleingedruckte nicht liest bzw. nicht richtig versteht. Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung gebührt das Verdienst, den Deal am gestrigen Mittwoch öffentlich deutlich gemacht zu haben: Der Eigenanteil, d.h. die vermeintlichen 20% des Hilfsbetrages, ist kumulativ zu verstehen! Das bedeutet, wir verpflichten uns bereits mit dieser Abschlagzahlung im Jahr 2015 einen um 2.400.000€ gekürzten Haushalt vorzulegen. Wenn ich also in meiner ganzen Naivität im Haupt- und Planungsausschuss vom vergangenen Dienstag als Anregung anbrachte, man möge doch einfach alle Positionen um 5% kürzen und schon hätte man die 600.000€ erreicht, so mag das für 2012 stimmen, aber eben nur für 2012 und nicht etwa schon bis 2021. Neben dem unrühmlichen Umstand, dass ich offenbar ziemlich einsam in meinem Unverständnis war, nehme ich nun erschüttert zur Kenntnis, dass den meisten Stadtverordneten das offenbar bewusst war und die demnach sehenden Auges einen so katastrophalen Deal eingingen.

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„Feinstes Verbalflorett“

Hinreichend genervt: Helmut Stolze (FDP)

Die letzte Runde der Debatte wurde von Helmut Stolze eingeläutet, der sich zunächst an Matthias Schirmacher von den Grünen wandte, um dessen Vorwurf zu begegnen, die FDP kritisiere in Schwarzenbek, was sie in Kiel zu verantworten habe. Auf den Widerspruch seines eigenen Dissenses mit der grünen Haltung in Kreis und Land war Schirmacher dabei bekanntlich nicht eingegangen. „Wir sehen die Demokratie vor Ort als vorrangig an“, postulierte Stolze und setzte hinzu, man sehe sich nicht als Befehlsempfänger. An Delfs (CDU) gewandt gab Stolze gleich noch eine Portion Nachhilfe in demokratischen Prozessen: „Wenn Sie hier beklagen, dass der Beschluss im Hauptausschuss noch einstimmig war, dann mag das zutreffen aber wenn sich die Anregungen, die man über Wochen hinweg gegeben hat, so gar nicht wiederfinden, dann ist auch das enttäuschend. Im Übrigen hatten wir das doch schon. Was auch immer in den Ausschüssen besprochen wird, dazu tagt später die Fraktion und es ist normal, dass sich dann etwas ändern kann.“ Und schließlich bekam Egon Siepert (SPD) auch noch eine Streicheleinheit: „Sie haben die Vergangenheit anklingen lassen, die ich bewusst ausgespart hatte. Aber wenn Sie das möchten, machen wir das. Ich wäre darauf vorbereitet.“

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Viel Arbeit in den nächsten Wochen?

Dritter Teil der Konsolidierungsdebatte vom 16.03.2012

Will selbst entscheiden: Siepert

„Wir werden aus dem Konsolidierungspakt nicht herauskommen“, stellte Egon Siepert im Gegensatz zu seiner vor ihm sprechenden Genossin unzweifelhaft fest. „Fehlbetragszuweisung wird es nicht geben, das heißt wir müssen sehen, wie wir die 4 Millionen Fehlbedarf hinbekommen. Keiner wird davon ausgehen können, dass wir dieses Minustempo durchhalten.  Und dann kommt ein Sparkommissar“, schloss sich Siepert der Behauptung Rupperts und Delfs an, „und das will ich nicht. Ich will selbst entscheiden“, gab er sich entschlossen und führte weiter aus:

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„Das finden wir auch nicht gut, wenn immer nur gestrichen wird!“

Heyer-Borchelt (SPD) blieb vorerst entspannt, ...

2. Teil der großen Konsolidierungsdebatte

Nach den beiden hauptverantwortlichen Ausschussvorsitzenden meinte die Stadtverordnete Heyer-Borchelt (SPD), es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, sich an Verhandlungen beteiligen zu wollen. „Es ist noch nichts fest“, meinte sie, „keiner weiß praktisch, wie das alles erfolgt. Wir müssen daher offen sein für alles, gerade für andere Wege als bisher“, zeigte sie sich löblich aufgeschlossen. Ob es hier aber wirklich „nur um die Zusage“ ging, „in Verhandlungen treten zu wollen“, scheint mir fraglich. Wie viele Stadtverordnete teilen diese Einschätzung? Auf der Basis des getroffenen Beschlusses wird der Bürgermeister Abschlagszahlungen beantragen, die wir zurückzahlen müssten, wenn wir uns nicht auf den 600.000-€-Zwangskatalog verpflichten lassen. Die Würfel sind gefallen, es gibt kein Zurück mehr.

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Bedingungslose Kapitulation

Benötigt auf die Schnelle frisches Geld: Bürgermeister Ruppert

Die Schwarzenbeker Selbstverwaltung übergibt die Stadt der Spardikatatur. Was so euphemistisch Haushaltskonsolidierung genannt und von der Presse überwiegend als Rettungsschirm oder Rettungsanker dargestellt wird, ist in Wahrheit die vollständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, eine gegen das Grundgesetz verstoßende Komplettrasur aller freiwilligen Leistungen. Hinter diesen verbirgt sich jedoch alles, was die Selbstverwaltung aus- und die Politik erforderlich macht. Lebensqualität wird künftig woanders sein, wenn alle Zuschüsse an die Sport- und sonstigen Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule usw. nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern vollständig gestrichen werden müssen, um das Diktat der 600.000€ per anno zu erreichen. Die allseits als „Sparhammer“ bezeichnete Anhebung aller Gebühren auf den höchstmöglichen Stand ist ja nur die eine Seite der Medaille und ehrlicherweise wird dabei ja gar nicht gespart. Schwarzenbek verstößt dabei sogar schon gegen die Richtlinie zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Denn die Verbesserung der Einnahmenseite sollte dem Sparen folgen! In Schwarzenbek geht die Politik jedoch eine Selbstverpflichtung in einer so überwältigenden Größenordnung ein, ohne vorher auch nur einen einzigen Satz über auch nur einen einzigen Euro an konkreter Einsparung zu verlieren.

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„Wir werden es anders nicht wuppen“

Letzter Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Weil wir sparen müssen, benötigen wir das Konsolidierungsgesetz, damit wir auch etwas bekommen“, nahm der Ausschussvorsitzende Delfs das Ergebnis vorweg, denn der vorliegende Entwurf der Richtlinie über die Durchführung der Konsolidierungshilfe lässt vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu. Die Frage muss jedoch erlaubt sein, warum man sich auf der Basis eines Entwurfs bereits auf eine Straße ohne Wiederkehr begibt. Er sehe das auch alles kritisch, bekannte der Master of Disaster, aber im Grunde dürften die meisten Stadtverordneten sehr froh sein, wie leicht ihnen die Entscheidung gemacht wird und wie billig die Verantwortlichkeit für künftige Grausamkeiten nach Kiel abgeschoben werden kann. Und in diese Kerbe schlug auch gleich der FDP-Stadtverordnete Bernhard Hildebrandt, der das Ganze „im gesamtstaatlichen Zusammenhang“ gesehen wünschte. Der Bund habe das Defizit für Schleswig-Holstein mit 1,32 Milliarden € berechnet und den Auftrag erteilt, das bis 2020 abzubauen. „Nur wenn das gelingt, bekommt Schleswig-Holstein auch wieder etwas“, betonte Hildebrandt und drückte seine Freude aus, dass es der Landesregierung in 2011 und 2012 gelungen sei, das Defizit zu vermindern.

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