King Lear in Schwarzenbek?

Beschädigt sein eigenes Denkmal: Schröder

Beschädigt sein eigenes Denkmal: Schröder

Eberhard Schröder, ein Monolith der kommunalen Selbstverwaltung scheint entschlossen, nicht nur seine eigene Legende, sondern auch seine Wählergruppe zu zerstören. Es muss wohl sehr an ihm nagen, dass die SPD sich kurz vor der Kommunalwahl neu erfinden und auf diese Weise vom Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung zum strahlenden Wahlsieger avancieren konnte. Ausgerechnet die SPD, die sich ihm bereits bei der vorletzten Wahl verweigert hatte und so eine Fortsetzung der ruinösen Ausgabepolitik unter dem männerbündlerischen Triumvirat ermöglicht hatte, war nun noch einmal stärker aus der Wahl hervorgegangen. Aber der Bürgermeister hatte mit Delfs (CDU) und Siepert (SPD) seine treuen Gefolgsleute verloren, jetzt hätte nach Schröders Vorstellung er selbst also noch einmal auftrumpfen können. Wie groß musste seine Enttäuschung sein, dass die Sozis ihn erneut verschmähten und wie sehr hat er sich geärgert, dass Konrad Freiberg als neuer Bürgervorsteher zu Beginn seiner Amtszeit wenig Rücksichten auf alte Seilschaften, aber auch auf gemeinsame Absprachen nahm. Schnell war klar: Eine Freundschaft fürs Leben würde das nicht werden.

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„So etwas tut man nicht“

„Wir fangen nicht bei Null an, aber die Wähler der ausgeschiedenen Kandidatinnen sind jetzt wieder auf der Suche.“

Christian Carstensen, angetreten als Kandidat der SPD und FDP im Bürgermeisterwahlkampf in Schwarzenbek, freute sich am vergangenen Freitag über die zusätzliche Unterstützung durch die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Deren Kandidatin war mit 16,9% am Wahlabend ebenso ausgeschieden, wie der unabhängige Kandidat Jan Piossek mit achtbaren 13,3%. In der Stichwahl am 15. Juni wird es jetzt zwischen der amtierenden Kämmerin Ute Borchers-Seelig und Christian Carstensen um die Entscheidung gehen und laut Carstensen „eine ganz neue Geschichte“ zu erzählen sein. Man könne jetzt nicht einfach die 17%, die Heike Wladow gewählt hätten, rechnerisch bei ihm dazu zählen und die Sache als gelaufen ansehen. Daher wolle er auch – nun mit Unterstützung aller politischen Parteien – die letzten 14 Tage nutzen, um unter anderem deutlich zu machen, dass noch einmal gewählt werden muss. Er wünscht sich eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung, damit der/die neue Bürgermeister/in auf eine möglichst große Basis setzen kann.

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Keine Ahnung oder keine Lust? Oder beides?

Verwaltung blamiert sich auf der Einwohnerversammlung

Angesichts des erbarmungswürdigen Auftritts der Verwaltung in der vorgestrigen Einwohnerversammlung muss man sich nicht mehr wundern, warum diese Veranstaltung nicht beworben wird. Mit zwei ebenso putzigen wie nichtssagenden Powerpoint-Präsentationen stellten Bürgermeister Ruppert und sein Adlatus Warmer die beiden selbst gewählten Themen Haushaltskonsolidierung und KiTa-Versorgung in aller Kürze dar und zeigten sich ansonsten schlecht vorbereitet.

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Die Konsolidierung ist gescheitert

Säße Konrad Freiberg (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung, hätte der Bürgermeister wohl noch mehr Spaß

SPD erteilt der Konsolidierung faktisch eine Absage

An dem Sparzwang bestehe auch ohne Konsolidierung kein Zweifel, erklärt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der SPD Schwarzenbek, „aber es gibt für die SPD auch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“. Genau die sieht er aber überschritten und das nicht nur hinsichtlich der von der Stadt gegen alle politischen Beschlüsse eigenmächtig wieder ins Spiel gebrachten Parkplatzgebühren. „Leider“ hätte auch die CDU die Bewirtschaftung der Park & Ride-Plätze am Bahnhof vorgeschlagen, bedauert Freiberg und bezieht sich auf die jüngst veröffentlichte Liste der Sparvorschläge der Parteien und Bürger. Doch damit nicht genug. Den Plänen der Christdemokraten zur Einstellung der Schulsozialarbeit oder zur Privatisierung der Bücherei erteilt er ebenfalls eine klare Absage: „Die notwendigen Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen oder die Stadt in ihrer gesamten Entwicklung zurückwerfen.“

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Stürzt Ruppert über sich selbst?

Auftritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch immer umstritten

Bekanntlich hatten im Anschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung die SPD (siehe Schreiben des Vorsitzenden) und die FWS (siehe Schreiben des stellv. Fraktionsvorsitzenden) den Bürgermeister dringend um Aufklärung gebeten, warum er es der CDU überlassen hatte, die Stadtverordneten über die mögliche Förderung der neuen Drehleiter aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gemäß § 17 FAG zu informieren (der blackbekblog berichtete). Konrad Freiberg (SPD) sah darin entweder eine Inszenierung oder ein bedenkliches Versagen der Verwaltung. Immerhin geht es um eine mögliche Förderung in einer Größenordnung von 450.000€, welche man ohne den entsprechenden Hinweis aus der CDU wegen entsprechender Unkenntnis gar nicht erst beantragt hätte, so die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden. Heinz-Werner Rose von der FWS (–> Link) empörte sich zudem darüber, warum der Bürgermeister es unterlassen hatte, nach dem Hinweis von Frau Wladow im Vorfeld der Versammlung auch die anderen Fraktionen zu informieren: „Spätestens in der Versammlung selbst hätte er unter dem Punkt ‚Mitteilungen des Bürgermeisters’ entsprechend aufklären müssen.“

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Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

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Jetzt kommt es knüppeldick

„Die FWS lässt sich das nicht gefallen!“ (Eberhard Schröder)

Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung war es bereits nach 23 Uhr geworden, worauf der Bürgervorsteher dann auch den Redner hinwies. „Und was hat das mit dem zu tun, was ich gerade sage?“, fragte Eberhard Schröder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der FWS gereizt zurück. In der Tat hatte man den Eindruck, Karsten Beckmann versuchte, dem Bürgermeister weitere Breitseiten zu ersparen, denn Schröder hatte Frank Ruppert gerade im Namen seiner Fraktion das politische Misstrauen ausgesprochen. Rechtlich wohl ohne Bewandtnis, ist es aber doch eine schallende Ohrfeige für Frank Ruppert, selbst wenn man spekulieren könnte, dass auch bereits Wahlkampfabsichten dahinter stecken mögen. Die Watschen knallt umso heftiger, als sie heute Morgen noch eine Fortsetzung fand: Die SPD wirft der Verwaltung in einer heute Vormittag verbreiteten Presseerklärung wahlweise Schlamperei oder Täuschung der Öffentlichkeit vor und fordert „deutliche Konsequenzen“.

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