„Ich finde das nicht lustig!“

Mit Pathos: Harms

Was glauben Sie, warum der sich selbst nicht als pathetisch bezeichnende Vorsitzende des Finanzausschusses den Konsolidierungsbeschluss der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2012 als den „folgenschwersten dieser Legislaturperiode und darüber hinaus“ bezeichnete? Ging es etwa doch nicht nur um die „Eintrittskarte zu Verhandlungen“ wie er selbst wenige Tage zuvor im Haupt- und Planungsausschuss (HAPL) betonte? Waren all die Beschwichtigungen der letzten Wochen bis hin in diese Versammlung nur eine Verneblungstaktik? Und war diese Folgenschwere, die Unumkehrbarkeit allen Stadtverordneten bewusst? Nachdem dieser Beschluss geeignet ist, das kommunale Leben Schwarzenbeks auf Dauer stillzulegen, sollten die Einwohner/innen die Möglichkeit haben, das Ringen ihrer Repräsentanten nachvollziehen zu können und daher sei es hier nach bestem Wissen, Gewissen und Gehör niedergeschrieben, damit die auch in der Sitzung bemühten „Nachfolgenden“ nachlesen können, mit welcher Wahrhaftigkeit und profundem Wissen argumentiert wurde. Sie merken schon: Ich bin ein pathetischer Typ!

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Bedingungslose Kapitulation

Benötigt auf die Schnelle frisches Geld: Bürgermeister Ruppert

Die Schwarzenbeker Selbstverwaltung übergibt die Stadt der Spardikatatur. Was so euphemistisch Haushaltskonsolidierung genannt und von der Presse überwiegend als Rettungsschirm oder Rettungsanker dargestellt wird, ist in Wahrheit die vollständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, eine gegen das Grundgesetz verstoßende Komplettrasur aller freiwilligen Leistungen. Hinter diesen verbirgt sich jedoch alles, was die Selbstverwaltung aus- und die Politik erforderlich macht. Lebensqualität wird künftig woanders sein, wenn alle Zuschüsse an die Sport- und sonstigen Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule usw. nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern vollständig gestrichen werden müssen, um das Diktat der 600.000€ per anno zu erreichen. Die allseits als „Sparhammer“ bezeichnete Anhebung aller Gebühren auf den höchstmöglichen Stand ist ja nur die eine Seite der Medaille und ehrlicherweise wird dabei ja gar nicht gespart. Schwarzenbek verstößt dabei sogar schon gegen die Richtlinie zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Denn die Verbesserung der Einnahmenseite sollte dem Sparen folgen! In Schwarzenbek geht die Politik jedoch eine Selbstverpflichtung in einer so überwältigenden Größenordnung ein, ohne vorher auch nur einen einzigen Satz über auch nur einen einzigen Euro an konkreter Einsparung zu verlieren.

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Catch 2021

Letzter Teil der kleinen Nachhilfestunde

Den blackbekblog erreichten Fragen, warum dieses Thema in epischer Breite dargestellt werden muss. Die Antwort darauf scheint uns hier recht simpel zu sein: Wir haben den Platz und der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit soll vorgeführt werden, worin nach Meinung des Blogs die Aufgabe der Stadtverordneten besteht und wofür sie die Aufwandsentschädigung erhalten. Mindestens die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten ihre monatliche Pauschale, weil es unerlässlich ist, alle diese Vorlagen wenigstens zu lesen und für die Fraktionskollegen aufzubereiten. Wie will denn jemand von sich behaupten, die Verwaltung auch nur oberflächlich kontrollieren zu wollen, wenn man die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nicht einmal kennt?

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Höchste Gefahr für Fürsten: Schlaue Bauern!

Griffel gespitzt und eifrig notiert!

Fortsetzung der kleinen Stadtvertreterschulung im blackbekblog

Nachdem wir die wichtigsten Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes durch das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz besprochen haben, kommen wir heute zu der Richtlinie über die Umsetzung des Ganzen. Auch hier ist es wichtig, sehr wichtig, dass die Stadtverordneten die wichtigsten Bestimmungen kennen und selbstverständlich haben die den Entwurf der Richtlinie aus Dezember 2011 auch erhalten. Mittlerweile gibt es seit dem 30.01.2012 auch einen weiteren Entwurf, der insbesondere die Fristen und Termine noch einmal veränderte. Dieser neue Entwurf wurde dem blackbekblog leider noch nicht zugespielt und „zu Inhalten des Entwurfs äußert sich das Innenministerium während des laufenden Verfahrens nicht“, so dass wir uns heute mit einem was die Termine angeht zwar überholten Entwurf beschäftigen, aber zu den Terminen und Fristen kommen wir erst noch. Insofern sollten die Damen und Herren Stadtverordneten mitlesen, man wird nicht dümmer davon. Aber bitte beachten Sie den Spendenaufruf!

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Fraktionssitzung verpasst? Kein Problem!

Meist sieht es komplizierter aus, als es ist.

Angesichts der Missverständnisse, Unsicherheiten und Oberflächlichkeiten im Zusammenhang mit dem Donaudampfschifffahrtskapitänspatentgesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist es nun an dem blackbekblog – wer macht es denn sonst? – den Stadtverordneten, die ihre Aufwandsentschädigungen offenbar nicht für den erforderlichen Aufwand erhalten, sich mit solchen Gesetzen und Verordnungen auch zu beschäftigen, einen kleinen Leitfaden durch das Gesetz  zu liefern, der es ihnen ermöglichen sollte, wenn schon nicht mitzureden, so aber doch wenigstens dem Gerede folgen und etwaig falschem Zeugnis auf die Spur kommen zu können. Ob das etwas ändern wird, fragen Sie? Ach, nun lassen Sie dem Blog doch seine letzten Illusionen!

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Alternativlos

Frank Ruppert (Archivfoto)

In seinen Mitteilungen berichtete der Bürgermeister am vorvergangenen Freitag, dass der Landtag am 30.12.2011 das Gesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erlassen hat Dieses Gesetz verändert das Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein und ist heftig umstritten. Die Kritik zielt im Wesentlichen darauf, dass es ab einem gewissen Verschuldungsgrad statt Fehlbetragszuweisungen gemäß § 16 b eine so genannte Konsolidierungshilfe gemäß § 16 a gibt. Um diese aber zu erlangen, muss man für einen Zeitraum von 10 Jahren einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, worin man sich zu Konsolidierungsmaßnahmen (vulgo: Einsparungen) „in einem angemessenen Verhältnis“ verpflichtet. Nun mag man die Koppelung von Zuschüssen an eigene Anstrengungen für angemessen erachten, muss dazu aber wissen, dass das Land, welches sich jetzt als Gralshüter der Finanzen aufschwingt, selbst nur mit 15 von 95 Millionen € an diesem Finanzausgleich beteiligt ist. Die restlichen 80 Millionen stammen aus den Kommunen, sind also kommunales Geld, an welches die heruntergewirtschafteten Kommunen aber nur wieder herankommen, wenn sie sich unter Kuratel stellen lassen. Der Innenminister argumentiert dagegen: „Die Konsolidierungshilfen … sind in dem Umfang, in dem sie nicht aus zusätzlichen Landesmitteln finanziert werden, eine Maßnahme der interkommunalen Solidarität. Diese Solidarität rechtfertigt es, von den betroffenen Kommunen einen eigenen angemessenen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten.“

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