Konsolidierung beendet – Schwarzenbek wieder reich

oder: Im Himmel ist schließlich auch Jahrmarkt

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Am Dienstag verkündete Bürgermeister Frank Ruppert es in seiner gelben Kolumne, am Montag präsentierte er die Neuigkeit bereits dem mehr oder weniger verdutzten Finanzausschuss: Schwarzenbek schwimmt wieder im Geld. Nachdem wir 2009 einen Einbruch der Gewerbesteuern um 85% zum Vorjahr erlebt hatten und noch 2010 und 2011 durchgängig mit den Kassenkrediten im zweifachen Millionenminus waren, haben wir zum ersten Mal seit 2008 positive Zahlen auf dem Konto. Auf dem Girokonto der Stadt befinde sich ein Plus von 1.007.000 EUR strahlte Ruppert auf Nachfrage des blackbekblog (im Gelben Blatt am Tag darauf waren es dann wieder 2 Millionen EUR, aber die Kolumne hat er sicher ein, zwei Tage zuvor geschrieben). Der besorgte Hinweis des Ausschussvorsitzenden, dass wir bei positiven Zahlen aus der Konsolidierung flögen, parierte der Bürgermeister lässig: „Da fliegen wir so oder so raus!“

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Weiter so?

„Sie sollten mir Ihre Stimme geben, weil nur durch mich die Stadt schuldenfrei werden kann. Erste Erfolge kann ich bereits aufweisen. So wurden die Kassenkredite von 14 Mio. auf 1 Mio. reduziert.“ (Ute Borchers-Seelig)

Auf der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag fragte der blackbekblog den Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, ob es denn derzeit nicht ganz prima für Schwarzenbek liefe? Der Kassenkredit sei von 14 Mio. auf 1 Mio. € zurückgeführt, der dritte positive Haushalt in Folge zu erwarten, überall stünden Baukräne in der Stadt und die Gewerbesteuer sprudele (alles Zitate aus der lokalen Presse und der Eigenwerbung der Kämmerin). Ob daher nicht alles für ein „Weiter so!“ spräche, worauf die Kandidatin Borchers-Seelig doch setze? Hans-Heino Meier war sichtlich irritiert und fragte zurück, ob sie denn wirklich darauf setze. Er habe das anders gelesen. Die Verunsicherung des Christdemokraten war nachvollziehbar, denn die Kämmerin spricht ja tatsächlich genau so von Neuanfang, wie von Kontinuität. Was sollte er also antworten?

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Kindergarten

Heute findet sich ein Artikel in der Bergedorfer Zeitung über die Schaffung einer weiteren KiTa in Schwarzenbek, der geeignet ist, mehr Verwirrung als Klärung zu stiften. Vom blackbekblog erwarten Sie mit Recht, dass er etwas exakter hinter die Kulissen schaut und umfangreicher informiert. Und wer weiß, vielleicht schaut ja auch der eine oder die andere Kommunalpolitiker/in hinein, um sich zu vergewissern, ob er/sie auch alles richtig verstanden hat. Morgen Abend tagt der Sozial- und Kulturausschuss u.a. zu den Kindertagesstättenangelegenheiten und da kann weitergehende Information ja nicht schaden.

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Der Volley des Majors

Delfs' Sachverständiger blieb im Nebel

Nach dem bemerkenswerten Aufschlag durch Herrn Harms von der SPD und dem gewohnt routinierten Return des Granden von der FWS war man am vergangenen Freitag in der Stadtverordnetenversammlung nun mäßig gespannt, was der Doppelpartner der SPD zu bieten hatte. Es war ja schon befremdlich genug, dass bei einem Thema, welches die Stadt seit Jahren, hinsichtlich der Innenstadtgestaltung sogar seit Jahrzehnten beschäftigt, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion nicht als Erster das Wort ergriffen hatte. Nein, nein, das ist schon seit einiger Zeit nicht mehr Herr Delfs von der CDU, nur falls Sie das vergessen haben. Trotzdem war der nun an der Reihe. Und er gratulierte Harms zu dessen „Mut“, einen Vorschlag gemacht zu haben. Wie einen Schuljungen lobte der paternalistisch auftretende Konservative, dass der Finanzausschussvorsitzende sich Gedanken gemacht hatte und aktiv geworden war. Offenbar war Delfs das bisher von seinem Koalitionspartner nicht gewohnt. „Nur leider können wir Ihnen nicht folgen“, bedauerte Delfs, „weil einige Dinge nicht richtig sind“. Wenn der Geschäftsführer der Aktivregion eine Möglichkeit der Förderung zugesagt hätte, dann solle er lieber noch einmal nachfragen. Man hatte das dringende Gefühl, Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, wäre Delfs Domäne, und er sähe es gar nicht gerne, wenn andere das auch tun. Aber immerhin hatte Harms Ross und Reiter genannt. Beim Vorsitzenden der CDU-Fraktion sind das meist nur schemenhafte Gestalten.

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Übrigens

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Heute findet um 18:00 Uhr im Großen Saal im Rathaus eine Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses statt. So bedauerlich es ist, dass diesen Sitzungen noch weniger Zuschauer beiwohnen, als den Stadtverordnetenversammlungen, so verständlich ist es andererseits. Große Debatten sind in aller Regel nicht zu erwarten. Auch wenn diese ebenso regelmäßig nur Scheinkämpfe darstellen, so haben sie doch mindestens Unterhaltungswert. Üblicherweise wird in der Stadtverordnetenversammlung nur exekutiert, was vorher in Hinterzimmern ausgekobert wurde. Bisweilen mögen ja auch die nicht-öffentlichen Sitzungsteile als Hinterzimmer dienen, ein Gekungel bleibt es allemal, wenn man die Öffentlichkeit so planvoll außen vor lässt.

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Herablassend und obrigkeitsstaatlich

Ein offener Brief an den Landrat

Sehr geehrter Herr Krämer,

seit Ende 2010 bemühe ich mich vergeblich, Antworten auf meine Fragen zu erhalten. Wie Sie der unten stehenden Mail entnehmen können, hat man mir zuletzt im April dieses Jahres Antworten versprochen. Leider ist das trotz Erinnerung nicht erfolgt.

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Marketing über Gebühr

Schwache Leistung: Beckmann

Am Beginn des Tagesordnungspunktes Schwarzenbek Marketing GmbH stand die Erklärung des Bürgermeisters. Der hatte ja nicht nur gemäß § 102 der GO „vor der Gründung oder der Beteiligung … die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen“ und „dies der Gemeindevertretung … in einem Bericht darzulegen“, sondern auch die Fragen zu beantworten, die ich beim letzten Mal gestellt hatte. Meine zusätzlichen Fragen vom vergangenen Freitag wären eigentlich noch dazu gekommen, aber der Bürgervorsteher hatte diese mit der Begründung nicht zugelassen, dass es sich um einen Punkt aus der aktuellen Tagesordnung handele. Ja, eben deswegen wären die Fragen ja auch besonders interessant gewesen und wenn man an den § 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung denkt, eben der Geschäftsordnung, über die der Bürgervorsteher zu wachen hat, dann weiß man bereits was hier gespielt wird. Denn dieser § 9 erlaubt in seinem Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der BV die Beantwortung zurückstellen, wenn die erst nach Beratung in den Gremien möglich sein sollte, aber nicht bereits die Frage! Nun ja, er kann das schon machen, hat er ja auch, aber es ist halt gegen das Gesetz. Mehr von diesem Beitrag lesen