Von Heckenschützen und Musterdemokraten

Artillerieminister rügen aus sicherer Entfernung

Am Rande einer Veranstaltung des Kreiselternbeirates für die Kitas, zu der auch die Herren Matthießen und Schlie von der CDU eingeladen waren, aber in letzter Minute abgesagt hatten, traf ich den umtriebigen Kreiselternbeiratsvorsitzenden für die Gesamtschulen. Thomas Waskow war spätestens vor Jahresfrist überregional bekannt geworden, als die ehemalige Elternsprecherin Heike Franzen, heute bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihm den Zutritt zu einer Gesprächsrunde verwehrte, zu der der zuständige Schulelternbeirat Waskows Unterstützung erbeten hatte (siehe auch hier). Wir erinnern uns, dass die Eltern seinerzeit über 30.000 Unterschriften für den Erhalt des Sprachförderzentrums in Wentorf gesammelt hatten, die jedoch in der Schublade des Ministers ihre offenbar letzte Ruhestätte fanden. Aber wer sich so locker über das Schulgesetz hinwegsetzt, den kümmert der Elternwille ohnehin nicht. Wie wenig man sich scheut, unliebsame Eltern zu mobben und öffentlich zu diskreditieren, bewies die CDU nun erneut, als Matthießen und Schlie sich nicht entblödeten, Waskow über die Presse frontal und ebenso ehrenrührig wie unzutreffend anzugehen.

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Kein Mittel gegen die Feigheit?

oder: Wie das Tonikum Schlie den Mäuschen Muskeln macht

Der Erfinder des vermeintlichen Zaubertranks: Miraculix Schlie

Der größte Vorwurf, den man den beiden großen Fraktionen in Schwarzenbek machen muss, besteht meiner Ansicht nach nicht in der vollständigen Ruinierung des Haushalts. Es handelt sich um Feierabendpolitiker, denen einerseits kaum oder gar kein Druck aus der eigenen Basis gemacht wird, und andererseits ein Verwaltungschef vorturnt, der es äußerst geschickt versteht, sowohl die Eitelkeiten, als auch die Unzulänglichkeiten der Menschen für seine Zwecke einzusetzen. Frank Ruppert weiß sehr genau, wie man auf dem Klavier zu spielen hat, um die Kommunalpolitiker zu seinen Verbündeten zu machen, zumindest diejenigen, die er auf seiner Seite benötigt. Die anderen sind relativ häufig ziemlich böse auf ihn und wenn man genau hinschaut, merkt man, dass da auch ein Hauch verschmähter Liebe mitspielt. Leider macht die Schwarzenbeker Politik dadurch nicht nur einen verschwörerischen Eindruck.

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Fraktionssitzung verpasst? Kein Problem!

Meist sieht es komplizierter aus, als es ist.

Angesichts der Missverständnisse, Unsicherheiten und Oberflächlichkeiten im Zusammenhang mit dem Donaudampfschifffahrtskapitänspatentgesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist es nun an dem blackbekblog – wer macht es denn sonst? – den Stadtverordneten, die ihre Aufwandsentschädigungen offenbar nicht für den erforderlichen Aufwand erhalten, sich mit solchen Gesetzen und Verordnungen auch zu beschäftigen, einen kleinen Leitfaden durch das Gesetz  zu liefern, der es ihnen ermöglichen sollte, wenn schon nicht mitzureden, so aber doch wenigstens dem Gerede folgen und etwaig falschem Zeugnis auf die Spur kommen zu können. Ob das etwas ändern wird, fragen Sie? Ach, nun lassen Sie dem Blog doch seine letzten Illusionen!

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Alternativlos

Frank Ruppert (Archivfoto)

In seinen Mitteilungen berichtete der Bürgermeister am vorvergangenen Freitag, dass der Landtag am 30.12.2011 das Gesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erlassen hat Dieses Gesetz verändert das Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein und ist heftig umstritten. Die Kritik zielt im Wesentlichen darauf, dass es ab einem gewissen Verschuldungsgrad statt Fehlbetragszuweisungen gemäß § 16 b eine so genannte Konsolidierungshilfe gemäß § 16 a gibt. Um diese aber zu erlangen, muss man für einen Zeitraum von 10 Jahren einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, worin man sich zu Konsolidierungsmaßnahmen (vulgo: Einsparungen) „in einem angemessenen Verhältnis“ verpflichtet. Nun mag man die Koppelung von Zuschüssen an eigene Anstrengungen für angemessen erachten, muss dazu aber wissen, dass das Land, welches sich jetzt als Gralshüter der Finanzen aufschwingt, selbst nur mit 15 von 95 Millionen € an diesem Finanzausgleich beteiligt ist. Die restlichen 80 Millionen stammen aus den Kommunen, sind also kommunales Geld, an welches die heruntergewirtschafteten Kommunen aber nur wieder herankommen, wenn sie sich unter Kuratel stellen lassen. Der Innenminister argumentiert dagegen: „Die Konsolidierungshilfen … sind in dem Umfang, in dem sie nicht aus zusätzlichen Landesmitteln finanziert werden, eine Maßnahme der interkommunalen Solidarität. Diese Solidarität rechtfertigt es, von den betroffenen Kommunen einen eigenen angemessenen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten.“

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Der menschenverachtende Herr Schlie

Ein „klares Nein“ habe es auf die Frage der Verwaltung nach Parkraumgebühren in Schwarzenbek in der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.09.2011 gegeben, berichtete gestern die Bergedorfer Zeitung. „In seltener Einigkeit“, so das Blatt weiter, hätten die Politiker das beschlossen. Und dann zitiert sie die Helden der Kommunalpolitik, wie sie sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzten. Das reicht vom „Standortvorteil“ des Egon Siepert (SPD) bis zur „Verlässlichkeit“ und der „Ökologie“ eines Eberhard Schröder (FWS). Der blackbekblog schaut tiefer in das Geschehen und stellt die Frage, ob und wie großzügig die Stadtverordneten mit der Kürzung der von der Zeitung putzigerweise „Fehlbedarfszuweisung“ genannten Fehlbetragszuweisung umgehen.

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Der Gewaltenteiler

Briefschreiber Schlie

„Die Situation eskalierte“, als im September 2010 ein besoffener nächtlicher Ruhestörer, ein als „aggressiv bekannter“ Mann in Uetersen beim dritten Einsatz der Polizei deren Anordnungen nicht Folge leisten wollte und sich stattdessen „auf sein Sofa fallen“ ließ. Daraufhin hat einer der Beamten dem nächtlichen Störenfried eine Ladung Pfefferspray mitten ins Gesicht verabreicht und nur so sei der Mann „unter Mühen zu überwältigen gewesen“. Erschreckender als dieser Bericht der Lübecker Nachrichten erscheinen die zahlreichen Zuschriften, welche die Vorgehensweise der Polizei zu rechtfertigen suchen und sich nun empört über ein Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn zeigen, wonach der Beamte zu einer Geldstrafe von 6.300 € verurteilt wurde. Tenor der Unterstützer: „Welche Möglichkeit hätten die Beamten denn noch gehabt?“ Kann man diese Reaktion aber noch als typische Law-&-Order-Mentalität der traditionell obrigkeitshörigen Mehrheit in Schleswig-Holstein abtun, ist der jetzt ans Licht der Öffentlichkeit geratene Brief des Innenministers in dieser Sache keine Kleinigkeit mehr.

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Die Wasserprediger

Heinrich Heine

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

aus „Deutschland. Ein Wintermärchen“ von Heinrich Heine

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