Schafft den Kinder- und Jugendbeirat ab!

Die Kritik der Senioren, er habe seine Amtsneutralität verletzt, indem er sich klar gegen die Einrichtung eines Seniorenbeirats mit vollen Rechten einsetzt, treibt den Bürgermeister offenbar um. Aber natürlich nicht in dem Sinn, dass er sich einfach entschuldigt und solche Entscheidungen künftig wenigstens nicht mehr öffentlich beeinflusst. Nein, Frank Ruppert glaubte bereits in der Stadtverordnetenversammlung sich rechtfertigen zu müssen und in dieser Woche nutzt er seine Kolumne im Gelben Blatt, um neben der umstrittenen Online-Abstimmung nun auch noch zu Rückmeldungen aufzufordern, ob er seine Amtsneutralität verletzt habe. Man möge ihn persönlich oder per E-Mail ansprechen. Sicher eine gute Möglichkeit, gerade für die älteren Senioren, denn die chatten ja laufend und ständig sieht man sie in Horden durch die Stadt laufen. Was liegt also näher, als dem Bürgermeister eine Mail zu schreiben, vielleicht sogar vom neuen iPhone während des Shoppens, oder man schaut auf einen Sprung ins Rathaus.

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„Ich fühle mich nicht richtig informiert“

Die gestrige Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses wurde pünktlich um 18 Uhr eröffnet und war mit 6 Mitgliedern auch beschlussfähig. Später kam mit Helge Harms auch noch ein siebtes Mitglied hinzu und das war auch gut so, denn er sollte kurz darauf im Mittelpunkt einer Anfrage von Helmut Stolze (FDP) stehen. Auch wenn Herr Heitmann von der FWS zunächst witzelte, ob es sich überhaupt lohne, Platz zu nehmen, wurde nämlich doch eine anderthalbstündige Sitzung daraus. Leider fand der mit Abstand längere Abschnitt (gut 75 Minuten) nicht-öffentlich statt, aber mit der Anfrage des Herrn Stolze bekam auch die Öffentlichkeit (welche ausschließlich aus mir bestand) etwas zu hören.

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Der Vorbeirat

Logo des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirats

Nach § 47 f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen. Auch wenn ein Verstoß gegen diese Regelung – man ist versucht zu sagen: wie üblich – keinerlei rechtliche Konsequenzen hat, so kann es natürlich lästig werden, wenn einem z.B. ständig die Kommunalaufsicht ermahnte oder gar – Gott behüte! – in der Presse zu lesen wäre, man kümmerte sich nicht anständig um die lieben Kleinen, die Heranwachsenden, unsere Zukunft! Alten, Ausländern, Asozialen, allen dürfen sie vor den Koffer machen, aber wehe, sie vergreifen sich an Tieren und/oder Kindern! Was also tun, wenn ich jemanden beteiligen muss, den ich eigentlich gar nicht beteiligen will? Denn seien wir ehrlich: Wenn es irgend ginge, würden diejenigen, die einmal in die Stadtvertretung gewählt wurden, die Wahlen danach am liebsten abschaffen. Demokratie ist ungeheuer angesagt, wenn und solange man nicht an den Schalthebeln sitzt, danach ist sie einfach nur lästig!.

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