„Ja und Nein“ – Ein kaum überholtes Interview

Frank Ruppert (Archivfoto)

Der Bürgermeister hat sich am vergangenen Freitag Vormittag – noch vor der abendlichen Sitzung der Stadtverordneten – in einem Gespräch über Rechtsverstöße, deren mögliche und unmögliche Heilung, den Umzug des Jugendtreffs, die Innenstadtgestaltung und teilweise spannende Diskussionen mit der Politik geäußert. Dieses Gespräch, obgleich zu Teilen durch die Abläufe eingeholt, ist vielleicht dennoch interessant genug, um die Positionen der Parteien zu verstehen und einordnen zu können. Urteilen Sie selbst, aber  vergessen Sie bitte nicht, dass das Interview noch vor dem Beschluss über den Umzug geführt wurde!

blackbekblog: Herr Bürgermeister, hinsichtlich der von einigen vorgesehenen Koppelung des Umzugs des Jugendtreffs an den Verkauf des alten Bauhofs, sagten Sie mehrfach, man könne einen Rechtsverstoß nicht mit einem weitern Verstoß heilen. Bedeutet das, man darf den alten Bauhof nicht verkaufen?

Frank Ruppert: Nein, so ist das nicht. Die damalige Finanzierung des Bauhofs über Kassenkredite war ein Rechtsverstoß. Als Investitionsmaßnahme hätte das über langfristige Kredite erfolgen müssen. Diesen kann man nicht nachträglich heilen. Aber natürlich kann man den Bauhof verkaufen. Nur kann man dann nicht so tun, als ob man das dafür erzielte Entgelt im Nachhinein zur Refinanzierung des neuen Bauhofs einsetzen kann. Das kann man eben nicht. Denn die Gelder, die wir an der Stelle einnehmen, können immer nur für zukünftige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht für zurückliegende.

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Hat Kiefaber gelogen?

Der innerhalb des Finanzausschusses vom 5. Mai 2011 beratene und beschlossene Nachtragshaushalt konnte nicht nur wundersamerweise inklusive der erst 1 Woche zuvor dort beschlossenen Änderungen und Sperrvermerke in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, auch die erst in der Sitzung am 13. Mai eingebrachten Anträge wurden allesamt zur Abstimmung zugelassen, ohne dass darüber befunden worden wäre, ob man sie überhaupt als Dringlichkeitsanträge zulassen wolle. Das ist um so erstaunlicher, als wenigstens bei einem Antrag auch expressis verbis gesagt wurde, dass es sich um einen Eilantrag handele. Vermutlich verstehe ich die Geschäftsordnung falsch, aber es würde mich auch nicht wundern, wenn der Beschluss über den Nachtragshaushalt nicht rechtsgültig wäre. Egal wie, auch die CDU hatte offenbar noch so einen Spezialantrag, nämlich den ohnehin mit Sperrvermerk versehenen Ansatz für die Umzugskosten des Jugendtreffs von 270.000 auf 250.000€ zu vermindern. Ich hoffe, ich stelle das richtig dar, zu Gesicht hatte man die Anträge nämlich nicht bekommen und verlesen wurden sie auch nicht, jedenfalls nicht in einer Form, der man auf den Zuschauerrängen hätte folgen können.

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Hauptsächlich Ausschuss

Stellen Sie keine Fragen!

Gestern war ich beim Frisör. Ich war schon wieder überfällig, da ich meinen eigentlichen Termin bereits versäumt hatte. Meine Frisörin meinte daher, sie habe bereits befürchtet, mich nur noch in der Zeitung zu sehen. Sie hatte den Artikel im Gelben Blatt gelesen und sich gewundert, was ich denn da so treibe. Ob ich tatsächlich als „einfacher Bürger“ hinginge, um Fragen zu stellen, nur um sie mir nicht beantworten zu lassen? „Haben Sie sich denn nicht beschwert, dass Sie keine Antworten bekommen?“ „Doch“, sagte ich, „natürlich habe ich das.“ „Und?“ Sie schaute erwartungsvoll. „Keine Antwort.“ Sie wollte es nicht glauben. „Wissen Sie“, erläuterte ich, „das ist ein wenig so wie damals in der DDR, nur geschickter. Damals kamen Sie für solche Fragen bereits in den Knast und mussten vom Westen freigekauft werden. Heute gibt man einfach keine Antwort. Immer wieder nicht.“ Sie zuckte mit den Achseln. „Ich würde da nicht mehr hingehen“, meinte sie nur noch. „Sie haben es erfasst“, lobte ich sie, „das ist der Zweck der Übung.“

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Alles in bester Ordnung

Mit solchen Typen fängt der Ärger an

Das Jahr 2010 neigt sich bedrohlich seinem Ende entgegen und wir lesen in der Zeitung, dass es der Wissenschaft unerklärlich ist, wie der Globus diese ominöse Sekunde, die er eben noch seiner Zeit hinterher zu hängen schien, nun doch wieder aufholte. Dreht die Erdkugel etwa unrund oder ist die Firma Vattenfall auch für die Atomuhr zuständig? Ach, wie war es früher bequem, bevor Galilei anfing, dumme Fragen und krude Behauptungen aufzustellen! Der hatte bekanntlich beobachtet, dass der Bürgermeister von Padua immer wieder wie umnachtet schien und daraus messerscharf geschlossen, dass dessen dunkle Absichten sich auf diese Weise auch äußerlich zeigten. Seine entsprechende Anfrage war jedoch von der Stadt frech abgebügelt worden. Kurz und knapp hatte man ihn mit dem Hinweis auf die Erdrotation abgefertigt. Anstatt nun keine große Sache daraus zu machen, meinte der Florentiner beim Papst anklopfen zu müssen. Und wenn der nun nicht Urban, sondern Haack, und die Heilige Römische Inquisition stattdessen Kommunalaufsicht geheißen hätte, dann wäre der Verschwörungstheoretiker entsprechend beschieden worden:

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Augias ist ein Dreck dagegen

 

Ganz recht, ‚Alleinstellungsmerkmal‘ bedeutet natürlich auch, dass die Chinesen in der Menschenrechtsfrage auf sich allein gestellt sind.

Am vergangenen Mittwoch war nun also auch noch Torsten Geerdts in der chinesischen Außenhandelsdependance Schwarzenberg-Cen-Baker, um den ungeheuerlichen Erfolg der Nachfolger Marco Polos abzufeiern. Torsten wer? Ach, den kennen Sie nicht? Genau deshalb war er ja nun auch gestern in der Bergedorfer Zeitung und ist heute in den Lübecker Nachrichten zu bestaunen. Und Herr Ruppert grinst sich eins, denn auf diese Weise ist auch er täglich mit seinen 50 Millionen Arbeitsplätzen im Gespräch. Es kommt schon gar nicht mehr darauf an, ob oder wie viele von denen wirklich zustande kommen, die Botschaft ist vermutlich in den Schädeln drin. Bestimmt finden sich aber auch noch ein paar Provinzpolitiker zum Gratulieren und „der Investor“ soll ja auch schon nächste Woche kommen. Dann stehen wieder 1.000 Arbeitsplätze in der Zeitung und so läppert sich das eben. Mehr von diesem Beitrag lesen

Wie eine Bombe…

Die Bombe der LL

…schlug laut Bergedorfer Zeitung die Nachricht ein, dass Kiefaber nun doch bauen darf. Selbst der unbedarfte Leser stutzt und denkt: „Zement mal, damit hatten wir doch jetzt gerechnet!?“ Tatsächlich ist es doch unschöne Übung, dass eine Abstimmung einfach so oft wiederholt wird, bis man das gewünschte Ergebnis hat. Nachdem sich am 9. Juli die vier traurigen Helden der CDU in bewährter konservativer Tradition verdünnisierten, als es gefährlich wurde, war man doch allgemein davon ausgegangen, dass Admiral Delfs seine Süßwassermatrosen dieses Mal an Bord behalten würde. Der eigentliche Skandal, die Wiederholung ein- und derselben Abstimmung, kam in den Zeitungen kaum oder eigentlich gar nicht vor. Warum also diese Bombe, Herr Huhndorf?

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War da was?

Ich schrieb einen Leserbrief an den Schwarzenbeker Anzeiger (Gelbes Blatt), in dem ich u.a. der FWS ein gemeinsames Anliegen mit dem Herrn Delfs von der CDU unterstellte, nämlich den Parkplatzbau am Alten Markt. In der neuesten Ausgabe antwortete nun der Vorsitzende der FWS und verwahrte sich dagegen, bevor die FWS etwa zum Sündenbock gestempelt würde. Man kenne das ja, irgend etwas bleibe immer hängen nach dem Motto „Da wird schon was dran gewesen sein“ beziehungsweise „da war doch was…“. Und ? War da nix?

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