Wer ist der Schwarze Peter?

In Bedrängnis: die Kirche

Entgegen anderslautenden Berichten hat der Patronatsvertreter der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Schwarzenbek, Herr Eberhard Schröder, den potentiellen Projektentwickler Frank Kiefaber aus Hamburg nicht beschuldigt, ihn verleumdet zu haben. Er fühle sich durch Aussagen dieses Herrn verleumdet, hatte Schröder auf der Gemeindeversammlung statuiert und das ist ein feiner, aber wesentlicher Unterschied. Daran, dass Herr Kiefaber getrickst hat, um sich die Zustimmung zur Eintragung der Baulast zum Nachteil der Kirche zu erreichen, kann wohl kein vernünftiger Zweifel bestehen. Wen die Aussage in dem Brief des Kiefaber, die sich auf Äußerungen von Stadtvertretern aus dem Dunstkreis der Kirche bezieht, tatsächlich verleumdet, muss hingegen offen bleiben. Natürlich ist es unappetitlich von Herrn Kiefaber, darüber zu spekulieren, wer wie abstimmt. Dass Teile der FWS eher gegen das Projekt sind, ist dabei auch nicht überraschend. Frau Jennrich dürfte am Ende des Tages aber wohl tatsächlich gegen das Projekt stimmen und das dürfte dann weniger der Solidarität mit ihrem Mann, als vielmehr dem genauen Einblick in das Geschäftsgebaren dieses Verhandlungspartners geschuldet sein. Herr Jennrich, als stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstands hat hingegen klar geäußert und wurde von seinem Vorsitzenden darin bestätigt, dass der Vorstand sogar grundsätzlich bereit war, auf die Forderung des Projektentwicklers einzugehen und die 3 Meter Abstand, die er eigentlich einzuhalten hat, zu ihren Lasten in das Grundbuch zu nehmen!

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Vom Tricksen, Verleumden und Erschleichen

Wurde sehr deutlich: E. Schröder

Zum Verdruss manchen Gemeinde-, aber auch Kirchenvorstandsmitglieds geriet die gestrige Gemeindeversammlung nach dem Jahresbericht des Vorstandsvorsitzenden Schöer zu einer Pressekonferenz und zunehmend auch zu einer Generalabrechnung mit den vermeintlichen Praktiken des bis gestern evtl. noch möglichen Investors Frank Kiefaber. Nachdem Pastor Schöer mir am Dienstag einen Interviewtermin für Mittwoch Abend zugesagt hatte, erhielt ich am Mittwoch diese Pressemitteilung und die Absage des Interviewtermins. Gerne könne ich mich aber am Donnerstag um 20 Uhr zur Vorstandssitzung einfinden und dort meine Fragen stellen. Da war mein Erstaunen natürlich groß, als ich feststellen musste, dass es sich um eine Gemeindeversammlung handelte und insofern Pressefragen in diesem Rahmen gar nicht vorgesehen waren. Insofern fragte ich also als Gemeindemitglied und berichte heute von den Antworten. Mir ist bewusst, dass ich spätestens an dieser Stelle den Status als neutraler Beobachter verletze, wenn ich selbst zur Nachricht werde, über die ich anschließend berichte, aber ich halte es ausnahmsweise wie Doc Emmet Brown in „Zurück in die Zukunft“, als er entgegen seiner eigenen Predigten eben doch in das Raum-Zeit-Kontinuum eingriff: „Pfeif drauf!“

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Gepokert, genötigt und gewonnen

Das war der Kirche anscheinend doch zu viel. Die veröffentlichte Meinung ging in die gewünschte Richtung, stellte den frommen als den bösen Nachbarn dar, der auf seiner Grenzmauer bestand, weshalb der wichtigste Investor Schwarzenbeks abgesprungen sei. Ob nun noch mehr Kirchenaustritte als in der Vergangenheit drohten oder Pastor Schöer ein fortdauerndes Imageproblem sah, kann ich leider nur spekulieren, denn nicht alle akkreditierten Medien waren zu dem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen worden. Jedenfalls ist man nach drei Jahren plötzlich und unvermutet umgefallen und will nun doch die Grenzbebauung gestatten. Festzustellen bleibt, dass die Rechte der Kirche erheblich verletzt wurden. Üblicherweise wird ja auch und gerade in Schwarzenbek darauf geachtet, dass bauliche Aspekte nicht-öffentlich behandelt werden und das hat ja auch seinen guten Grund. Hier schien man nun aber eine Ausnahme zu machen und es hat ja auch funktioniert: Der Nachbar sah sich durch öffentlichen Druck genötigt, der Grenzbebauung zuzustimmen, auf sein Recht zu verzichten. Wie es aussieht, wird die Kirche die Stadt auch nicht etwa auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die PR-Fotos mit Bürgermeister Ruppert und Pastor Andreas Schöer in den Lübecker Nachrichten und der Bergedorfer Zeitung sind der Kirche eventuell Entschädigung genug.

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Wer sich zu grün macht…

...den fressen die Ziegen

oder: Hat Herr Schirmacher erneut gelogen?


Als er noch Fraktionsvorsitzender der Fraktion BfB/Grüne war, sah sich Herr Schirmacher mit öffentlichen Vorwürfen seines Vorstands konfrontiert, wonach er gegen Ziele und Beschlüsse der Wählergruppe verstoßen, irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten, diese mit der Stadt abgerechnet und die Stadtverordnetenversammlung belogen haben soll. Herr Schirmacher setzte sich dagegen zur Wehr und versuchte, mittels einstweiliger Verfügung die Verbreitung dieser Behauptungen zu verhindern.

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Wer drei Mal lügt…

War da was?

Hmm?

oder:  …schön blöd, wenn man die Wahrheit spricht?

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Stadtverordneten im August 2009 über angebliche Rücktritte von Ausschussmitgliedern belogen hatte, um anschließend eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen, erklärte er solches Vorgehen als übliches Verfahren. In einer späteren Sitzung dahingehend befragt, schwiegen die Stadtverordneten. Was hatte dieses Schweigen zu bedeuten?

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Die (un-)heimliche Rückkehr der Ratsherren

oder: Ach wie war es ehedem in der Diktatur bequem

Jetzt tagt einmal mehr der Ältestenrat, welcher laut Geschäftsordnung (Gesch.-O.) der Stadtverordnetenversammlung (StVV) dem Bürgervorsteher dabei helfen soll, die Geschäfte zu führen. Das ist keine ganz dumme Einrichtung, denn auf diese Weise kann man informell die Tagesordnung abstimmen, Sondersitzungen einberufen, Ordnungsmaßnahmen verabreden etc. und erspart sich so manche langwierige Geschäftsordnungsdebatte während der StVV. Und doch gefährdet der Ältestenrat die Demokratie.

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Ohrenzeugen gesucht

„Eine in einem Anzeigenblatt falsch wiedergegebene Äußerung von SPD-Chefin Josefin Francke sorgt immer noch für ein Stimmungstief in der CDU.“

Diese Tatsachenbehauptung im redaktionellen Teil findet sich in der heutigen Ausgabe der Bergedorfer Zeitung.  „Oha“, denkt der geneigte Leser vielleicht, „der Redakteur der BZ war offenbar dabei und haut jetzt genüsslich auf die Kollegen des ‚Anzeigenblattes‘ ein.“ Falsche Zitate sind ja keine Kleinigkeit. Aber war die BZ wirklich dabei?

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