Amtsrichterhaus vor dem Aus?

Die Millionen-Euro-Frage

Auf die Millionen-Euro-Frage des Moderators des Rededuells am vergangenen Montag („Was würden Sie tun, wenn ein Erblasser der Stadt 1 Million zur freien Verfügung überließe“) brachte der Kandidat Matthias Schirmacher sein Bürgerhaus an. Dort hielte er das Geld für sinnvoll eingesetzt. Norbert Lütjens würde das Geld kleinteiliger einsetzen und möglichst viele ehrenamtliche Institutionen unterstützen, wie beispielsweise die Tafel, den Stadtjugendring etc.

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Der Manipulator und sein Dirigent

Auch nach Fukushima bedauert Herr Moldenhauer noch, dass Schwarzenbek kein AKW hat...

„Euphorie ist nicht angesagt“, eröffnete der Vorsitzende des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt über den Nachtragshaushalt und angesichts des um weitere 500.000 € angestiegenen Schulden-Everests konnte eigentlich nur überraschen, wie der Mann überhaupt auf die Idee kommen konnte, dass irgend jemand auf diese Idee kommen könnte. Aber der Chef der Finanzen wäre nicht Vorsitzender geworden, wenn er nicht auch eine Antwort hätte, wie es dazu kommen konnte: „Wir haben viel ausgegeben“. Und dieser stupenden Antwort ließ er geradezu philosophische Ausführungen folgen: Schwarzenbek sei eine kleine Stadt und habe nur ein begrenztes Steueraufkommen und „leider“ kein Atomkraftwerk. Daher solle man Investitionen doch bitte positiv begleiten und nicht in einen negativen Sumpf ziehen. Es blieb zwar offen, ob er die rechtswidrige Gründung und finanzielle Ausstattung der Schwarzenbek Marketing GmbH meinte oder die Schlammschlacht mit Fette um das Grundstück für das ETC, welche auch ohne diese Kapriolen durch die Geheimniskrämerei der Stadt in einen Sumpf von Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption zu sinken droht. Warum aber ausgerechnet er, der doch maßgeblich an diesen Auswüchsen beteiligt ist, nun glaubte, den Mahner und Warner spielen zu müssen, erschließt sich nicht. Herr Moldenhauer muss nicht glauben, dass sein Versagen vergessen wird, sobald er am kommenden Freitag die Verantwortung für den Finanzausschuss los wird. Die Verantwortlichkeit bleibt!

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Öffentliche Heimlichtuerei

Artikel des Gelben Blattes zur "Informationsveranstaltung"

Ende 2011 enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas. Diverse Anbieter buhlen nun natürlich um den Anschlussvertrag und die Stadt Schwarzenbek ist in der komfortablen Lage, aussuchen zu dürfen, welcher der (leider nur wenigen) Anbieter den günstigsten Vorschlag macht. Wie üblich gibt es dazu ein Bieterverfahren und es ist ein Wesensmerkmal einer Ausschreibung, dass alle Anbieter über die gleichen Informationen verfügen und tunlichst vor Abgabeschluss nichts über die Konkurrenzangebote erfahren. Nach Abgabe der Angebote ist die Schutzwürdigkeit passé, im Gegenteil: Die Konkurrenten dürfen nicht nur, sie sollen ja gerade erfahren, warum sie am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Es besteht darüber hinaus ein Gebot der Öffentlichkeit, denn nun muss die Allgemeinheit davor beschützt werden, dass etwa ein Angebot den Zuschlag fände, welches nicht das vorteilhafteste für Schwarzenbek wäre. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie gehörten zur Firma Meier und legten ein fantastisches Angebot vor, welches Sie für unschlagbar hielten. Später müssten Sie jedoch hören, dass die Firma Schulze den Zuschlag bekommen hätte. Nun kennen Sie aber deren Angebot nicht, wissen jedoch, dass der Prokurist bei Schulze der Schwippschwager des Bürgermeisters ist. Ob Sie wohl das Angebot der Schulzes kennenlernen wollten und nicht nur Sie? Bitte lesen Sie doch einmal den Aufsatz des Rechtsanwaltes Thomas Maibaum über „Transparenz in der öffentlichen Vergabepraxis“, in dem er u.a. zu folgenden Aussagen kommt:

„Dass auch die Korruption gerade bei intransparenten Vergabeverfahren wuchert, dürfte niemand wirklich überraschen.“

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Kurz und schmerzhaft

Gelbes Blatt, 14.12.2010: „Ein bisher übliches Verfahren“ sei es laut der Schwarzenbeker Kämmerin Kipke, den Haushalt auch ohne Vorbericht zu beschließen, was ihr „auch der Leiter der Kommunalaufsicht in Ratzeburg bestätigte“. Wie bitte? Herr Haack bestätigte, dass der vermutlich rechtswidrige, mindestens aber ungültige Beschluss des Haushalts gängige Praxis sei? Derselbe Herr Haack, der bestätigt haben soll, dass die von mir befürchteten doppelt kassierten Aufwandsentschädigungen, unzulässigen Zählgemeinschaften, auf Lügen basierenden rechtswidrigen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung und heimlichen Firmengründungen „in Ordnung“ wären? Danke, ich habe keine Fragen mehr. Wir sind offenbar endgültig zur Bananenrepublik verkommen.