Beschwerde nach 16 e

Evelyn Beatrice Hall beschrieb Voltaires Überzeugung mit diesem Zitat

Wie bereits berichtet, habe ich am vergangenen Freitag eine neue Qualität der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Fragen durch den Bürgervorsteher erlebt, ohne dass auch nur ein/e Stadtverordnete/r dazu einen Kommentar abgab. Ich frage mich langsam, wie weit das gehen kann, bevor irgend jemand aufwacht und erkennt, dass das so nicht sein darf und zwar völlig unabhängig davon, was man von meinen Meinungen und Fragen halten mag. Der häufig Voltaire zugeschriebene, tatsächlich aber wohl von Evelyn Beatrice Hall stammende Satz „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen“, der einen Grundpfeiler demokratischer Überzeugung darstellt, sollte so unbekannt nicht sein. Und wenn es dann noch nicht einmal ansatzweise das Leben kostet, darf man schon ein wenig für die Demokratie streiten, denn die fällt nicht vom Himmel und ist kein garantiertes Gut. Als ich am Freitag nach der Sitzung noch den Beschluss aus dem nicht-öffentlichen Teil notieren wollte, machte Herr Beckmann dann das Maß voll. Anfang der Woche legte ich daher eine Beschwerde gemäß § 16 e der Gemeindeordnung ein, welche ich auch den lokalen Zeitungen zur Verfügung stellte. Die Bergedorfer berichtete  wie hier bereits bekannt, die Lübecker Nachrichten (noch?) nicht. Um Spekulationen über das zu vermeiden, was ich schrieb, füge ich den Wortlaut jetzt hier ein.

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Wer schreit, hat Unrecht

Wenn man so mit der Kirche umspringt, muss man sich über die "Rache des Papstes" nicht wundern?

Wie oft ich mich über diesen dummen Satz schon aufregte, kann ich nicht mehr zählen. Man darf offenbar in ruhigem Ton die schlimmsten Dinge sagen, nur aufregen darf man sich nicht. Immer ganz ruhig bleiben, dann bleibt nämlich auch alles ganz unbemerkt. Wie bringt man aber die Presse dazu, über einen Missstand zu berichten? Wie oft muss ein Bürgervorsteher gegen die Gemeindeordnung verstoßen, damit die Journalisten begreifen, dass sie es nicht unkommentiert lassen sollten, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Fragen in der Einwohnerfragestunde grob missachtet wird? Seit Jahren werde nicht nur aber immer wieder ich in eben dieser Fragestunde missachtet. Und dabei war das keineswegs von Beginn an so, dass ich scharf formulierte oder gar in diesem Blog schrieb. Es verhält sich auch nicht so, dass mir etwa aus dem Wald entgegen schallte, was ich dort hineinrief. Ich habe lediglich Fragen gestellt. Die aber wurden fast ausschließlich nicht beantwortet, weswegen gelegentlich mein Ton schärfer wurde, das gebe ich gerne zu. Und seit ein paar Monaten ist es so, dass ich kaum noch meine Fragen stellen kann, sondern immer wieder unterbrochen werde. Antworten gibt es sowieso keine. Und zuletzt wurde mir eben auch noch das Wort entzogen. Nun darf ich noch nicht einmal mehr die Fragen stellen. Das war schon im März so peinlich, dass wenigstens das örtliche Anzeigenblatt erwähnte, dass man nun aber auf die Antworten am 13. Mai gespannt wäre. Gab es Antworten? Was für eine Frage!

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Marketing über Gebühr

Schwache Leistung: Beckmann

Am Beginn des Tagesordnungspunktes Schwarzenbek Marketing GmbH stand die Erklärung des Bürgermeisters. Der hatte ja nicht nur gemäß § 102 der GO „vor der Gründung oder der Beteiligung … die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen“ und „dies der Gemeindevertretung … in einem Bericht darzulegen“, sondern auch die Fragen zu beantworten, die ich beim letzten Mal gestellt hatte. Meine zusätzlichen Fragen vom vergangenen Freitag wären eigentlich noch dazu gekommen, aber der Bürgervorsteher hatte diese mit der Begründung nicht zugelassen, dass es sich um einen Punkt aus der aktuellen Tagesordnung handele. Ja, eben deswegen wären die Fragen ja auch besonders interessant gewesen und wenn man an den § 9 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung denkt, eben der Geschäftsordnung, über die der Bürgervorsteher zu wachen hat, dann weiß man bereits was hier gespielt wird. Denn dieser § 9 erlaubt in seinem Absatz 2 „Fragen, Vorschläge oder Anregungen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder zu Beratungsgegenständen“. Gemäß Absatz 3 kann der BV die Beantwortung zurückstellen, wenn die erst nach Beratung in den Gremien möglich sein sollte, aber nicht bereits die Frage! Nun ja, er kann das schon machen, hat er ja auch, aber es ist halt gegen das Gesetz. Mehr von diesem Beitrag lesen

Der schwarze Kanal

Der Blogbetreiber?

 Soeben ist die Stadtverordnetenversammlung zu Ende gegangen und die Damen und Herren haben es erneut verstanden, meine Befürchtungen noch zu übertreffen. Wenn es nicht so traurig wäre, hätte die Schwarzenbeker Puppenkiste für Erwachsene durchaus humoristische Qualitäten. Der Bürgervorsteher dilettiert nicht mehr nur, sondern deliriert sich geradezu durch die Versammlung, verwechselt Namen und Parteien und Anträge, verzählt sich sogar bei namentlichen Abstimmungen und wird weitgehend auf Zuruf aus dem Plenum durch die Sitzung gezerrt, wenn wie heute der büroleitende Beamte fehlt. Teilweise brabbelt er nur noch unverständliche Worte ins Mikrofon, dann wieder penetriert er durch Formalismen, dass er das Wort erteilen muss, bevor einer spricht. Gleichzeitig kann es vorkommen, dass jemand bereits am Rednerpult steht und eine Minute lang auf das Erwachen des Bürgervorstehers warten muss, damit der dann auch den TOP eröffnet und das Wort erteilt. Auf der Zuschauertribüne wechselte die Stimmung jedenfalls von Mitleid zu Galgenhumor.

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Geld macht geil

Skrupellos verheizt?

Karsten Beckmann ist ein freundlicher älterer Herr. Wie es seiner Generation eigen ist, neigt er weder zu übertriebener Koketterie, noch lässt er den Eindruck aufkommen, als würde ohne ihn die Erde zu drehen aufhören. Es ist nicht seine Art, sich nach vorne zu drängeln, weshalb er wohl auch relativ unglücklich war, als ihn der Ruf seines Altersgenossen Delfs erreichte, doch bitte den Bürgervorsteher in Schwarzenbek zu mimen. Delfs, charakterlich wie es scheint das ganze Gegenteil, erwies sowohl seinem Parteifreund, als auch Schwarzenbek damit einen Bärendienst. So unangenehm das auch ist, aber da die politische Kaste den Mann offenbar lieber verheizt, als ehrlich mit ihm umzugehen, sei es wenigstens hier klar gesagt: Herr Beckmann ist mit dem Amt  nicht nur heillos überfordert, sondern gefährdet neben seiner Gesundheit auch seine Reputation.

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bAUAusschuss – Von Dirtbek…

Eine Woche Vorbereitung auf Themen, in denen man nicht unbedingt zuhause ist,  erscheint knapper als es ist. Niemand erwartet von den Mitgliedern des Bauausschusses Experten in allen Aspekten der Tagesordnung zu werden. Aber muss man nicht erwarten dürfen, dass man sich wenigstens ein paar Gedanken macht und Fragen überlegt? Warum meldet man sich sonst in einen Ausschuss? Ich will den braven Stadtverordneten und bürgerlichen Mitgliedern nicht zu nahe treten und sie mögen sich ja auch redlich bemühen, aber mich erschreckte das schon, wie leicht so ein Ausschuss zu (ver)leiten ist. Am vergangenen Donnerstag konnte man jedenfalls in 2 Akten miterleben, wie hilflos so ein Ausschuss sein kann, sei es nun mit oder ohne Fragen. In dem heutigen Artikel geht es um den ersten Akt dieses Trauerspiels.

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