Das Blöken der Lämmer

„Die Tagesordnung ist eine Zumutung!“ (Helmut Stolze, FDP)

Am vergangenen Donnerstag konnte man sehr genau erkennen, wie Demokratie fördernd sich die ehemalige SPD- und immer noch aktuelle CDU-Linie nach schlankeren Strukturen auswirkt. „Weniger Sitzungen“ sparten nach Ansicht von Egon Siepert und Josefin Francke auch Sitzungsgelder ein, was beide für eine gute Idee hielten. Zunächst wollten sie ja auch gemeinsam mit der CDU deren Antrag einbringen, wonach eben nicht nur die Aufwandsentschädigungen gekürzt, sondern auch Ausschüsse zusammengelegt werden sollen, um dadurch weniger Sitzungen und auch weniger Überstunden für die Verwaltung zu erreichen. Das Ergebnis solcher Ideen lag wie in einem Modellversuch offen zutage: Die vergangene Stadtverordnetenversammlung war von einer Hektik und Unübersichtlichkeit, die sich niemand wünschen kann. Sie musste mehrfach unterbrochen werden und am Ende wurden alle Anträge verschoben und es dauerte doch fast bis Mitternacht und das, obwohl die Haushaltskonsolidierung noch nicht einmal besprochen wurde! Hätte es die Gesetzesinitiative in Kiel aber nicht gegeben, wodurch kurzfristig noch eine Art Gnadenfrist entstand, hätte der Punkt besprochen werden müssen.

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Die Könige und der Prinz

Ständiger, aber nicht gern gesehener Gast in der Einwohnerfragestunde: Eugen Prinz

Eugen Prinz (73) ist ein regelmäßiger Gast der Stadtverordnetenversammlung und es vergeht so gut wie keine Einwohnerfragestunde, ohne dass der pensionierte Gymnasiallehrer nicht zum Mikrofon gegangen wäre, um seine „bohrenden Fragen“ (Zitat: Lauenburgische Landeszeitung) zu stellen. Auch der blackbekblog hat sich bereits mehrfach mit Prinz beschäftigt und ein ums andere Mal beklagt, wie man in dieser Stadt mit unbequemen Bürgern umspringt. Auch während der letzten Sitzung musste man dem nolens-volens zusehen und zuhören und auch wenn Martin Stein in den Lübecker Nachrichten zurecht anmerkt, dass Einwohner keine Fragen stellen sollten, deren Antworten sie bereits kennen – hierbei machte Prinz tatsächlich keine gute Figur – sollten auch und gerade Pressevertreter nicht hörbar seufzend murren und die Arbeit einstellen, nur weil erneut Herr Prinz einen Gutteil der Fragestunde bestreitet. Hiermit meine ich ausdrücklich nicht  Martin Stein, denn der ließ sich gar nichts anmerken und schrieb Fragen und Antworten mit.

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„Wo sind wir hier eigentlich?“

Manche merken noch etwas: H.Stolze, FDP

An keiner Stelle in Schwarzenbek wird das gestörte Verhältnis zwischen den Volksvertretern und dem Volk deutlicher, als in den Einwohnerfragestunden, welche die Stadtverordnetenversammlungen regelmäßig eröffnen. Symptomatisch zeigt sich dort regelmäßig sowohl die ängstliche Wagenburgmentalität, als auch die abgehobene Arroganz vieler Fraktionen. Der fast körperlich zu spürende Unwillen der meisten Politiker, die fragenden Einwohner als ihren Souverän anzuerkennen, ist dabei nicht auf bestimmte, als besonders penetrante Fragesteller bekannte Personen begrenzt, sondern führt beständig zu Peinlichkeiten. Das Mauern der Vorredner führte am vergangenen Freitag dazu, dass dem Fraktionsvorsitzenden der FDP der Kragen platzte. „Wo sind wir hier eigentlich, dass wir nicht einmal mehr ganz einfache Fragen beantworten wollen?“, empörte sich Helmut Stolze.

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„Das ist doch Ihre Entscheidung!“

Die gemeinsame Sitzung des Bau- und Finanzausschusses vom 15. September war weitgehend eine One-Man-Show. Die Bühne gehörte und wurde auch überzeugend ausgefüllt von Jörg Balk, seines Zeichens Technischer Werkleiter des Eigenbetriebes Abwasser. Unter dieser Überschrift stand der Abend und konsequenterweise auch die Einladung. Normalerweise lädt die Stadt Schwarzenbek ein, hier war es der Eigenbetrieb, obwohl auch andere Tagesordnungspunkte vorgesehen waren.

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Fehlende Beißhemmung

Die Beschlussvorlage zur Beschwerde

„Glauben Sie mir, Herr Borchelt, dass ich froh bin, dass das heute vorbei ist?“ Am Ende der vielstündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom gestrigen Freitag konnte einem der Bürgervorsteher leid tun. Nicht nur hatte ihm niemand abnehmen können, die Beschwerde des Blogbetreibers verlesen zu müssen, auch hatte keiner der Fraktionsvorsitzenden, nicht einmal sein christdemokratischer Parteifreund Delfs den Anstand, wenigstens die von der Verwaltung formulierte Stellungnahme der Stadtvertretung zu verlesen, wonach man den Fehler und das Missverständis bedauere und Wert auf die Festellung lege, dass selbstverständlich auch kritische Fragen gestellt werden dürfen. So musste der Bürgervorsteher, der in diesem ansonsten totenstillen Moment der einsamste Mensch in der Versammlung war, den Gang nach Canossa ohne Unterstützung antreten. Es ehrt ihn, dass er nicht den geringsten Schlenker einbaute. So widerstand er der Versuchung, den Vorgang durch Füllwörter, Randbemerkungen oder ironisierende Betonungen herunterzuspielen und daran konnte man sich ein Beispiel nehmen, denn inhaltlich muss es ihm erheblich widerstrebt haben.

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Soap Opera: „Wie blöde muss man sein“

Die neue Erfolgs-Soap aus Schwarzenbek?

Nachdem sich zum Nachtragshaushalt selbst so recht niemand mehr äußern wollte, leitete der „sichtlich überforderte“ (Lübecker Nachrichten) Versammlungsleiter zu den Anträgen über, die man leider nirgendwo vorher nachlesen konnte und die daher an und für sich allesamt Dringlichkeitsanträge waren, über deren Zulassung man überhaupt erst einmal hätte abstimmen lassen müssen. Vermutlich ist die Geschäftsordnung aber nur ein Muster ohne Wert, denn eigentlich müssen Anträge 15 Tage vor der Sitzung eingereicht oder mit Zweidrittelmehrheit als Dringlichkeitsanträge zugelassen werden. Wenn ich das richtig sehe, war aber nicht einmal der Nachtragshaushalt 15 Tage vor der Sitzung verfügbar, denn die entsprechende Finanzausschusssitzung erfolgte überhaupt erst 13 Tage vorher. Die Niederschrift dieser Ausschusssitzung ist bis heute nicht verfügbar. Kann es also sein, dass schon wieder einmal eine Abstimmung über den Haushalt gar nicht rechtskräftig geworden ist? „Herr Haack, übernehmen Sie“, wird später einmal die Soap-Opera heißen, die über die regelmäßigen Schwarzenbeker Lachnummern gedreht werden wird. He, ist das nicht überhaupt eine Idee? Sollen wir den Blog mal als Drehbuch den Fernsehsendern anbieten? Ich meine, für andere könnte das doch lustig sein, denn deren Geld ist es ja nicht und Schadenfreude ist bekanntlich die schönste Freude.

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Beschwerde nach 16 e

Evelyn Beatrice Hall beschrieb Voltaires Überzeugung mit diesem Zitat

Wie bereits berichtet, habe ich am vergangenen Freitag eine neue Qualität der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Fragen durch den Bürgervorsteher erlebt, ohne dass auch nur ein/e Stadtverordnete/r dazu einen Kommentar abgab. Ich frage mich langsam, wie weit das gehen kann, bevor irgend jemand aufwacht und erkennt, dass das so nicht sein darf und zwar völlig unabhängig davon, was man von meinen Meinungen und Fragen halten mag. Der häufig Voltaire zugeschriebene, tatsächlich aber wohl von Evelyn Beatrice Hall stammende Satz „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen“, der einen Grundpfeiler demokratischer Überzeugung darstellt, sollte so unbekannt nicht sein. Und wenn es dann noch nicht einmal ansatzweise das Leben kostet, darf man schon ein wenig für die Demokratie streiten, denn die fällt nicht vom Himmel und ist kein garantiertes Gut. Als ich am Freitag nach der Sitzung noch den Beschluss aus dem nicht-öffentlichen Teil notieren wollte, machte Herr Beckmann dann das Maß voll. Anfang der Woche legte ich daher eine Beschwerde gemäß § 16 e der Gemeindeordnung ein, welche ich auch den lokalen Zeitungen zur Verfügung stellte. Die Bergedorfer berichtete  wie hier bereits bekannt, die Lübecker Nachrichten (noch?) nicht. Um Spekulationen über das zu vermeiden, was ich schrieb, füge ich den Wortlaut jetzt hier ein.

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