Schwarzenbek gegen Polen: Acht zu Null

Franz Kubelke, hier auf der 50-Jahr-Feier zur Verleihung des Europapreises (Foto: Archiv)

Der fühere, langjährige Vorsitzende des Bürgervereins in Schwarzenbek, Manfred Schulz ist vor fast vier Jahren verstorben. Franz Kubelke, u.a. Vorsitzender des Ortsvereins der Europa-Union, erinnerte im Sozial- und Kulturausschuss vom 12. März an die Initiative des Bürgervereins, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Man sei damals beschieden worden, einen solchen Beschluss zu gegebener Zeit fassen zu wollen. Er sei der Meinung, das könne man jetzt tun. Jürgen Heitmann, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses machte Kubelke Mut, indem er auf die Neubaugebiete und „zahlreiche Möglichkeiten zur Straßenbenennung“ verwies: „Die Anregung nehmen wir auf“, war nun allerdings die erneute Antwort und damit ist der Bürgerverein genau so weit wie bisher. Warten wir also weiter ab, denn für eine Eilentscheidung des Bürgermeisters á la Dr.-Brucklacher-Straße reicht der jahrzehntelange, ehrenamtliche Einsatz für Schwarzenbek natürlich nicht. Aber vielleicht könnte man sich ja inhaltlich einmal damit befassen, ob man grundsätzlich bereit ist, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Und wenn das geklärt ist, sollte es einfach sein, eine Straße zu finden. Es muss ja nicht gleich eine zentrale Hauptstraße sein, die zudem noch so einen wunderschönen, traditionellen Namen trägt wie „Zubringer Nord“. Jedenfalls sollte man verbindlich werden, so oder so.

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„Das finden wir auch nicht gut, wenn immer nur gestrichen wird!“

Heyer-Borchelt (SPD) blieb vorerst entspannt, ...

2. Teil der großen Konsolidierungsdebatte

Nach den beiden hauptverantwortlichen Ausschussvorsitzenden meinte die Stadtverordnete Heyer-Borchelt (SPD), es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, sich an Verhandlungen beteiligen zu wollen. „Es ist noch nichts fest“, meinte sie, „keiner weiß praktisch, wie das alles erfolgt. Wir müssen daher offen sein für alles, gerade für andere Wege als bisher“, zeigte sie sich löblich aufgeschlossen. Ob es hier aber wirklich „nur um die Zusage“ ging, „in Verhandlungen treten zu wollen“, scheint mir fraglich. Wie viele Stadtverordnete teilen diese Einschätzung? Auf der Basis des getroffenen Beschlusses wird der Bürgermeister Abschlagszahlungen beantragen, die wir zurückzahlen müssten, wenn wir uns nicht auf den 600.000-€-Zwangskatalog verpflichten lassen. Die Würfel sind gefallen, es gibt kein Zurück mehr.

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Bedingungslose Kapitulation

Benötigt auf die Schnelle frisches Geld: Bürgermeister Ruppert

Die Schwarzenbeker Selbstverwaltung übergibt die Stadt der Spardikatatur. Was so euphemistisch Haushaltskonsolidierung genannt und von der Presse überwiegend als Rettungsschirm oder Rettungsanker dargestellt wird, ist in Wahrheit die vollständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, eine gegen das Grundgesetz verstoßende Komplettrasur aller freiwilligen Leistungen. Hinter diesen verbirgt sich jedoch alles, was die Selbstverwaltung aus- und die Politik erforderlich macht. Lebensqualität wird künftig woanders sein, wenn alle Zuschüsse an die Sport- und sonstigen Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule usw. nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern vollständig gestrichen werden müssen, um das Diktat der 600.000€ per anno zu erreichen. Die allseits als „Sparhammer“ bezeichnete Anhebung aller Gebühren auf den höchstmöglichen Stand ist ja nur die eine Seite der Medaille und ehrlicherweise wird dabei ja gar nicht gespart. Schwarzenbek verstößt dabei sogar schon gegen die Richtlinie zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Denn die Verbesserung der Einnahmenseite sollte dem Sparen folgen! In Schwarzenbek geht die Politik jedoch eine Selbstverpflichtung in einer so überwältigenden Größenordnung ein, ohne vorher auch nur einen einzigen Satz über auch nur einen einzigen Euro an konkreter Einsparung zu verlieren.

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Der Auftritt des Balljungen

Entspannte Pausendiskussion zwischen Bielenberg (BUB), Kranacher und Jennrich (beide FWS), während bei der SPD die Fetzen flogen

Nach dem Auftakt in der SVV vom Freitag durch Helge Harms, der als Erster in den Wochen langen Diskussionen um den Umzug Jugendtreff eine neue Idee der Finanzierung in den Raum gestellt hatte, war klar, dass der Mann der Beschlussvorlage nicht zustimmen würde. Im Anschluss hatte der momentan grüne Schirmacher seine gleiche Absicht deutlich gemacht. Der leidenschaftliche Appell des SKJB-Mitglieds Henkelmann für einen Umzug hatte beide nicht wanken lassen. Nach der Unterbrechung brachte der FWS-Fraktionsvorsitzende Schröder deren neuen Vorschlag ein, den Umzug aus Haushaltsresten zu finanzieren.

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4. Akt: Das Oberste Wesen

[Finale der Farce über die HAPL-Männer]

Alle sind so dumm und ich bin der Chef

Herr Delfs war aber noch weiter gefordert. Denn Heyer-Borchelt meldete sich noch einmal zu Wort und bestätigte zur 3. Delfschen Nichtalternative, das sehe sie natürlich genau so. Aber „wenn wir Beratungsbedarf haben“ und es doch allen angeblich vorrangig um die Jugendlichen gehe, „dann können wir doch eine weitere Stadtverordnetenversammlung einberufen und die unter einer Stunde halten, so dass keine Sitzungsgelder fällig werden. Man muss doch Prioritäten setzen!“ Was nun, Herr Delfs? Na, den alten Fuchs sollte man nicht unterschätzen: „Selbstverständlich könnten wir vertagen“, entgegnete der und lieferte sofort einen weiteren Beweis schamloser Rabulistik und Polemik, indem er warnte: „Es wäre aber doch fatal, wenn in einer solch wichtigen Frage eine Zufallsmehrheit entstünde, die keiner wolle.“ Man bedenke doch bitte, dass sich die Stadtverordneten auf den Sitzungsplan eingestellt und ihre Termine danach geplant hätten. Putzig ist nur, dass die reichlich spontane Anberaumung einer Sonderversammlung am 28.09.2011 zur Feierstunde der sich zum 50. Mal jährenden Europapreisverleihung unbeanstandet blieb. Noch putziger, dass er sich nicht vorstellen kann, dass man fair miteinander umgeht, obwohl er angeblich unterstellt, dass „keiner“ eine Zufallsmehrheit wolle. Mehr von diesem Beitrag lesen

Die HAPL-Männer

Eine Farce in vier Akten

Prolog:

Das nicht geringe, aber auch nicht zahlreiche Publikum in durchaus gespannter Erwartung

Was mich erstaunt, ich aber bislang weder den Bürgermeister noch den Büro leitenden Beamten fragen konnte, ist die angebliche Notwendigkeit, die Umzüge des Jugendtreffs und der Centa-Wulf-Schule vor und losgelöst von den Verkäufen beschließen zu müssen. Was spricht eigentlich dagegen, dass man sich auf die grundsätzlich vorgesehene Raumnutzung verständigt (darin sind sich offenbar sowieso alle einig), die Umzüge aber unter den Finanzierungsvorbehalt des Verkaufsvollzugs stellt? Das ist im Grunde so beschlossen, daran könnte also problemlos festgehalten werden. Den Umzug VHS (Volkshochschule) könnte man dahingegen jetzt schon durchführen, zumindest eine Miete wäre dann doch bereits gespart! Kommt das nur mir so vor, oder ist das nicht die nächstliegende und vernünftigste Lösung? Welche sachlichen Gründe sprechen dagegen? Nun, wir werden sehen, was die Debatte am 30. August im Haupt- und Planungsausschuss (HAPL) brachte. Ich versichere, dass alle Redebeiträge getreulich und annähernd vollständig, auf jeden Fall sinngemäß wiedergegeben sind. Wo ich zitiere, ist auch wörtlich so gesprochen worden. Wem das nun zu episch breit und uninteressant ist, kann hier abbrechen und zum 9. September vorspulen. Dort wird das eventuell noch einmal aufgeführt und am Ende so beschlossen, wie es insgeheim längst beschlossen ist.

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„Das haben wir zu beschließen!“

J.Heitmann im Sozial- und Kulturausschuss: "Kein Geschwindigkeitsbedarf"

Am 23. August ärgerte sich der Bürgermeister ein wenig im Sozial- und Kulturausschuss darüber, dass die Mitglieder partout über Finanzen reden wollten. Tatsächlich hatte er nicht ganz unrecht, auch wenn die SPD-Abgeordnete Heyer-B. sich gar „massiv geohrfeigt“ sah: „Heutzutage und in dieser Situation kann man nicht mehr losgelöst von den Finanzen entscheiden“, fertigte sie den Verwaltungschef ab. Beide haben ein wenig recht, würde ich meinen und der Bürgermeister beeilte sich auch mit der Äußerung, dass er nun wirklich niemanden ohrfeigen wollte. Tatsächlich sollte ein Fachausschuss sich aber in erster Linie um das Inhaltliche seines Ausschusses bekümmern. Ist der Umzug des Jugendtreffs fachlich geboten, ja oder nein? Ich fürchte nur, lieber Herr Ruppert, dass der Kulturausschuss sich dann nicht für einen Umzug aussprechen könnte, so wie Sie sich das offenbar wünschen. Spätestens der Wegfall des äußeren Grundes kann eine inhaltliche Not nicht mehr auslösen. Da hatte dann eben der Ausschussvorsitzende Heitmann recht, wenn er befand, es gäbe keinen Geschwindigkeitsbedarf. Oder sollte die Arbeit des Jugendtreffs im bisherigen Gebäude als ungenügend bezeichnet werden?

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