Geschiedene Leute

War am Ende ihrer Kraft und ihres politischen Weges angelangt: Josefin Francke

Entgegen allen Unkenrufen, auch und gerade von menetekelnden Bloggern, schied die Ortsvereinsvorsitzende der SPD gestern Abend nach kanpp 10 Jahren an der Spitze der SPD aus ihrem Amt. Josefin Francke zog in einer bewegenden Ansprache die Konsequenz vor allem aus ihrer schweren Erkrankung im Vorjahr. Aufgeben liege ihr nicht im Blut, aber die Dreifachbelastung als alleinerziehender Mutter dreier Kinder, hartem Schichtdienst und Stadtverordneter in exponierter Position sei auf Dauer eben nicht zu ertragen. „Ich will noch ein paar Jahre leben“, erschreckte die Sozialdemokratin ihre 26 erschienen Mitglieder, die sich von ihrer Vorkämpferin mit Blumen und warmen Worten verabschiedeten. In einzelnen Redebeiträgen wurden die „Formfehler“ der Vergangenheit zwar erwähnt, aber nachdem Francke am Ende konsequent bei ihrem Abschied blieb und sich „definitiv“ zurückzog und auf keinen Fall im Mai 2013 mehr antreten will, machte sie den Weg frei und ersparte sich und der SPD eine Auseinandersetzung, die, vor allem wenn sie in der Öffentlichkeit geführt wird, der Partei nachhaltigen Schaden hätte zufügen können. Auf dieses Weise ging sie erhobenen Hauptes aus dem Ring und erlaubte der öffentlichen Mitgliederversammlung unter Leitung des als Gast erschienen Kreis- und Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt, sie ehrenvoll zu verabschieden.

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„Glauben Sie das wirklich?“

Mittlerweile hat die CDU ihren Wahlkampf für 2013 in Schwarzenbek eröffnet und es kann schon nicht mehr erstaunen, dass auch zu diesem Termin nicht die gesamte Presse eingeladen wurde. Nun ist es nicht so, dass der neue Ortsvereinsvorsitzende der Christdemokraten den blackbekblog etwa nicht kennt. Er liest ihn sogar, denn als ich ihn unlängst zufällig traf und auf die fehlende Einladung ansprach, nahm er sogleich auf einen Artikel Bezug. Eine Einladung hatte ich aber nicht bekommen, da offenbar Zweifel bestanden, ob ich tatsächlich „akkreditiert“ sei.

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Die Pinocchio-Verschwörung

SPD und CDU wollen in Sachen Sparsamkeit nun „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagen voller Ernst deren beiden Ortsvereinsvorsitzende. So werden sie zumindest heute in den Lübecker Nachrichten zitiert. Der Artikel stammt nicht wie üblich von Silke Geercken, sondern von einem Martin Stein. Hatte Frau Geercken sich für diese Aufgabe disqualifiziert, nachdem sie den „Retter der SPD“ (Zitat: Nils Hilger), den offensichtlichen Gegenspieler Franckes, Konrad Freiberger zu gut hatte aussehen lassen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der blackbekblog nicht nur nicht eingeladen war, sondern auch keine Kenntnis von dem Termin hatte. Wir wissen nicht, ob Rückfragen bei dem PR-Termin zugelassen waren. Wir wissen aber, dass keine gestellt wurden, denn anders kann man doch wohl kaum erklären, warum Francke-Schmeil mit dieser lächerlichen Verzerrung der Wirklichkeit durchkamen, zumindest bei den Hofberichterstattern der kommunalen Presse.

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Paukenschlag…

…nennt die Lauenburgische Landeszeitung, dass sich nun endlich öffentlich zur Ehe bekennt, wer schon seit der Wahl 2008 miteinander kopuliert. „SPD und CDU“ stellten demnach einen Plan vor, wie sie künftig an den Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sparen wollen. Interessanterweise wählten die beiden Turteiltauben Frank Schmeil (CDU) und Josefin Francke (SPD) dafür die in Schwarzenbek so beliebte Semi-Öffentlichkeit, d.h. nur ausgewählte Besucher durften daran teilhaben, darunter natürlich die beiden netten Duzfreunde von der LL. Angekündigt hatte Francke das ja bereits im Finanzausschuss, als die andere SPD (es gibt ja nun offiziell zwei) einen Plan vorlegte. Den hatte Francke verbal zerlegt und darauf hingewiesen, dass in Kürze ein anderer Plan vorgelegt werde. Der blackbekblog hatte hier nicht nur berichtet, sondern auch bereits weitgehend richtig spekuliert, was folgen würde.

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Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

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Taktischer Rückzug

„Nein, das ist nicht in der Fraktion besprochen“, beantwortete Josefin Francke die Frage Eberhard Schröders von der FWS, ob der gestern vom sozialdemokratischen Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms vorgelegte Diskussionsentwurf zur Entschädigungssatzung auch nur in der eigenen Fraktion abgestimmt worden sei. Sie sei ohnehin nicht für Pauschalen, fuhr sie fort, dann ließen sich die Empfänger solcher Pauschalen gerne vertreten, bekämen aber dennoch das Geld. Außerdem sei beispielsweise die Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss weit weniger aufwändig als in einem der großen Ausschüsse, kurz und krumm: sie halte das „für keinen Weg, den man gehen kann“.

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„Lügen sollte man nicht!“

Konrad Freiberg, langjähriger ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat in den letzten Tagen und Wochen auch in Schwarzenbek von sich reden gemacht. Auf den von ihm initiierten Stammtischen der SPD hat er zuletzt vor 50 Zuhörern mit seiner Kritik an den unveränderten Aufwandsentschädigungen, der aus seiner Sicht mangelhaften Transparenz und dem Stillstand innerhalb des Ortsvereins die Partei- und Fraktionsspitze herausgefordert. Jetzt kam es zum Bruch. Die Ortsvereinsvorsitzende kündigte ihren vollständigen Rückzug an, während die Fraktionsspitze sich zwar abwartend, aber nicht minder distanziert zeigte. Die vor kaum einer Woche von Susanne Nowacki im Gelben Blatt geäußerte Erwartung, dass es einen spannenden Herbst für Schwarzenbek und die SPD geben könnte, hat sich schneller als gedacht bewahrheitet. Grund genug für den blackbekblog, sich mit Konrad Freiberg zu unterhalten. Lesen Sie heute den ersten Teil, in dem der Sozialdemokrat auch auf die jüngsten Vorwürfe eingeht.

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