Die FDP will Denkstrukturen aufbrechen

„Machen Sie gerne so viele Arbeitsgruppen wie Sie wollen“, hatte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende noch in der Stadtverordnetenversammlung gehöhnt und das war nicht das erste Mal, dass sich über die FDP lustig gemacht wurde. Hartmut Hintze gibt sich da keinen Illusionen hin: „Aller Anfang ist schwer“, sagte er im Bürgerforum der FDP vom vergangenen Sonntag und weiß natürlich, dass er belächelt wird. Aber immerhin war ein Teil der Presse vor Ort und trotz des fantastischen Frühlingswetters fanden sich neben den Mitgliedern ihrer Fraktion auch zwei, drei Bürger ein, um gemeinsam mit der FDP die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ ins Laufen zu bringen. Bekanntlich hatte Hintze mit seinem Strategiepapier erreicht, dass zumindest einige Kommunalpolitiker sich vor kurzem ohne Sitzungsgeld versammelten, um das von Hans-Joachim Delfs bislang immer nur verbalisierte Brainstorming auch zu leisten. Solches geschah zwar noch nicht-öffentlich, die Ergebnisse liegen jetzt jedoch vor und können nun in öffentlichen Arbeitsgruppen revidiert und ergänzt werden. Die FDP möchte das ohne Scheuklappen und parteiübergreifend leisten.

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Nicht so toll

Da soll er hin!

Das Selbstbewusstsein der Stadtverordneten Schwarzenbeks scheint ungebrochen. In der jüngsten Sitzung stand eine „vereinfachte Änderung“ des Bebauungsplanes 55 auf der Tagesordnung. Danach sollen entgegen der ursprünglichen Planung auf dem Flurstück 20/17 (Eingang Lupus-Park direkt an der B 207) nun doch Elektrowaren verkauft werden dürfen und das auch noch auf einer um 200 m² größeren Fläche, als auf der ursprünglich ausgewiesenen Gewerbefläche im hinteren Teil des Lupusparks. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch ist aus Sicht der Planer möglich, da „durch die Änderung oder Ergänzung … die Grundzüge der Planung nicht berührt“ würden. Das sehen sowohl der Fachdienst Regionalentwicklung und Verkehrsinfrastruktur des Kreises, als auch das Innenministerium ganz anders und halten nicht nur die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 13 für fraglich, sondern eben auch die infrastrukturelle Sinnhaftigkeit für fragwürdig. Und tatsächlich: Wenn man die entsprechenden, d.h. betroffenen Gewerbetreibenden in Schwarzenbek befragt, so muss man bis zu vier innerstädtische Geschäftsaufgaben in der Folge einer Ansiedlung eines großen Elektrofachmarktes im Gewerbegebiet fürchten. Das ahnt das Innenministerium nicht, sieht dafür aber die ganz generelle Gefahr eines zunehmenden „Ungleichgewichtes“ zwischen Innenstadt und Lupuspark.

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Bedingungslose Kapitulation

Der Umzug des Jugendtreffs war erreicht. Mit deutlicher Mehrheit stimmte die Stadtvertretung am vorvergangenen Freitag ihrem eigenen Offenbarungseid und einem Umzug zu, der aus dem erhofften, aber dann doch nicht realisierten Erlös aus dem Verkauf des zu verlassenden Gebäudes finanziert werden sollte. Man kann das gar nicht oft genug wiederholen: Weder ist irgendein Käufer für die Immobilie in Sicht, noch hat man das Geld für den Umzug. Zwei andere Institutionen, die in für 100.000 € angemieteten Objekten residieren, ziehen derweil nicht um. Mit welchem Argument man den Vorsitzenden des Sozial- und Kulturausschusses einerseits und dem Finanzausschuss andererseits begegnen möchte, ist unklar geblieben. Seit mindestens 12 Jahren ist der Jugendtreff in dem Gebäude Am Markt 6 untergebracht und heute drängt der Umzug, weil man am Ort nicht überzeugend arbeiten kann? Keine Frage, anderweitig und mit mehr Geld könnte man sicher noch erfolgreicher arbeiten. Aber wir haben kein Geld. Und jetzt soll der Bürgermeister aus dem laufenden Haushalt einsparen, was auch immer noch nicht ausgegeben ist. Auch hier bitte genau aufpassen: Da geht es nicht wirklich um Einsparungen! Es geht um verplantes – nicht vorhandenes und daher aus Kassenkrediten zu finanzierendes – Geld. Dieses Geld wird jetzt – wenn es denn funktioniert – zum Beispiel nicht für Lichtwellenverkabelung, sondern für Umzug Jugendtreff ausgegeben. Woher stammt es und wie kann man das Einsparung nennen, wenn die eingesparte Ausgabe doch nur verschoben wird?

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„Ja und Nein“ – Ein kaum überholtes Interview

Frank Ruppert (Archivfoto)

Der Bürgermeister hat sich am vergangenen Freitag Vormittag – noch vor der abendlichen Sitzung der Stadtverordneten – in einem Gespräch über Rechtsverstöße, deren mögliche und unmögliche Heilung, den Umzug des Jugendtreffs, die Innenstadtgestaltung und teilweise spannende Diskussionen mit der Politik geäußert. Dieses Gespräch, obgleich zu Teilen durch die Abläufe eingeholt, ist vielleicht dennoch interessant genug, um die Positionen der Parteien zu verstehen und einordnen zu können. Urteilen Sie selbst, aber  vergessen Sie bitte nicht, dass das Interview noch vor dem Beschluss über den Umzug geführt wurde!

blackbekblog: Herr Bürgermeister, hinsichtlich der von einigen vorgesehenen Koppelung des Umzugs des Jugendtreffs an den Verkauf des alten Bauhofs, sagten Sie mehrfach, man könne einen Rechtsverstoß nicht mit einem weitern Verstoß heilen. Bedeutet das, man darf den alten Bauhof nicht verkaufen?

Frank Ruppert: Nein, so ist das nicht. Die damalige Finanzierung des Bauhofs über Kassenkredite war ein Rechtsverstoß. Als Investitionsmaßnahme hätte das über langfristige Kredite erfolgen müssen. Diesen kann man nicht nachträglich heilen. Aber natürlich kann man den Bauhof verkaufen. Nur kann man dann nicht so tun, als ob man das dafür erzielte Entgelt im Nachhinein zur Refinanzierung des neuen Bauhofs einsetzen kann. Das kann man eben nicht. Denn die Gelder, die wir an der Stelle einnehmen, können immer nur für zukünftige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht für zurückliegende.

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Kuckuck! Schwarzenbek kommt unter den Hammer!

Blieb blass, während der Schatten aus der Vergangenheit übermächtig erscheint: Helge Harms

Wer es bislang nur ahnte, insgeheim fürchtete oder mutwillig verdrängte, kommt seit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses nicht mehr an der traurigen Realität vorbei: Schwarzenbek ist so verschuldet wie nur was und auch die letzten Hoffnungen scheinen jetzt zu platzen. So kündigte Frau Francke von der SPD bereits im öffentlichen Teil an, dass man ruhig auch offen über Markt 8 und Jugendtreff reden dürfte, wenn doch ohnehin morgen in der Zeitung stehen wird, dass das Geschäft nicht mehr zustande kommt, weil einer der Vertragspartner nicht mehr will. Am Ende des öffentlichen Teils verschwand sie dann eilig mit Herrn Huhndorf von der Bergedorfer Zeitung, wurde aber dummerweise von den anderen Pressevertretern gestellt und musste nun auch diesen ein paar Brosamen gönnen. Danach hat Herr Kiefaber offenbar Herrn Ruppert angeschrieben und das Ende seines Interesses verkündet. Nach Franckes Einschätzung habe der Investor die Nase vom Gebaren der Kirche voll gehabt. Auch Herr Delfs war ja in den letzten Sitzungen erstaunlich deutlich und kritisch gegenüber der Kirche geworden. Nach den Worten eines Kirchenvorstandsmitglieds war in dem jüngsten Schreiben lediglich eine Zusammenfassung längst bekannter Positionen erfolgt, aber die Rolle des Buhmanns ist jetzt verteilt. Die Kirche ist schuld an der Misere.

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