„Nicht die volle Wahrheit“
13. Juni 2014 Hinterlasse einen Kommentar
Als der Ministerialbeamte Klaus Stöfen im Oktober 2012 die Stadt besuchte, um über die Konsolidierungshilfe zu referieren, machte er deutlich, dass eine übertriebene Anhebung der Gewerbesteuer dabei nicht ratsam sei, da man die Konkurrenzfähigkeit der Stadt bei der Ansiedelung von Unternehmen beeinträchtige. „Ein bisschen mehr als bisher 380 Prozent werden Sie aber schon nehmen müssen“, vermutete Stöfen, riet aber dringlich von den damals in den Ring geworfenen 435 Prozent ab. Nicht nur der blackbekblog hatte darüber berichtet, auch die Bergedorfer Zeitung widmete dem Besuch des Fachbereichsleiters für Kommunalfinanzen im Kieler Innenministerium damals einen Artikel. Ganz so heftig hat die Stadt es dann auch nicht getrieben. Man könnte sogar meinen, sie wäre dem Rat Stöfens gefolgt und habe nur dieses Bisschen genommen, denn mit der Hebesatzsatzung vom 27.11.2012 hat man nur einen Satz von 395 Prozent beschlossen. Die damalige Beschlussvorlage wies eindeutig aus, dass gemäß Richtlinie zur Konsolidierungshilfe sogar nur 360 Prozent erforderlich wären, weshalb der Beschluss auch umstritten war. Allerdings standen damals noch CDU und SPD weitgehend einig zueinander, so dass mit 13 Stimmen die erforderliche Mehrheit zusammenkam.
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