„Nicht die volle Wahrheit“

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Klaus Stöfen im Oktober 2012 in Schwarzenbek

Als der Ministerialbeamte Klaus Stöfen im Oktober 2012 die Stadt besuchte, um über die Konsolidierungshilfe zu referieren, machte er deutlich, dass eine übertriebene Anhebung der Gewerbesteuer dabei nicht ratsam sei, da man die Konkurrenzfähigkeit der Stadt bei der Ansiedelung von Unternehmen beeinträchtige. „Ein bisschen mehr als bisher 380 Prozent werden Sie aber schon nehmen müssen“, vermutete Stöfen, riet aber dringlich von den damals in den Ring geworfenen 435 Prozent ab. Nicht nur der blackbekblog hatte darüber berichtet, auch die Bergedorfer Zeitung widmete dem Besuch des Fachbereichsleiters für Kommunalfinanzen im Kieler Innenministerium damals einen Artikel. Ganz so heftig hat die Stadt es dann auch nicht getrieben. Man könnte sogar meinen, sie wäre dem Rat Stöfens gefolgt und habe nur dieses Bisschen genommen, denn mit der Hebesatzsatzung vom 27.11.2012 hat man nur einen Satz von 395 Prozent beschlossen. Die damalige Beschlussvorlage wies eindeutig aus, dass gemäß Richtlinie zur Konsolidierungshilfe sogar nur 360 Prozent erforderlich wären, weshalb der Beschluss auch umstritten war. Allerdings standen damals noch CDU und SPD weitgehend einig zueinander, so dass mit 13 Stimmen die erforderliche Mehrheit zusammenkam.

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„So etwas tut man nicht“

„Wir fangen nicht bei Null an, aber die Wähler der ausgeschiedenen Kandidatinnen sind jetzt wieder auf der Suche.“

Christian Carstensen, angetreten als Kandidat der SPD und FDP im Bürgermeisterwahlkampf in Schwarzenbek, freute sich am vergangenen Freitag über die zusätzliche Unterstützung durch die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Deren Kandidatin war mit 16,9% am Wahlabend ebenso ausgeschieden, wie der unabhängige Kandidat Jan Piossek mit achtbaren 13,3%. In der Stichwahl am 15. Juni wird es jetzt zwischen der amtierenden Kämmerin Ute Borchers-Seelig und Christian Carstensen um die Entscheidung gehen und laut Carstensen „eine ganz neue Geschichte“ zu erzählen sein. Man könne jetzt nicht einfach die 17%, die Heike Wladow gewählt hätten, rechnerisch bei ihm dazu zählen und die Sache als gelaufen ansehen. Daher wolle er auch – nun mit Unterstützung aller politischen Parteien – die letzten 14 Tage nutzen, um unter anderem deutlich zu machen, dass noch einmal gewählt werden muss. Er wünscht sich eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung, damit der/die neue Bürgermeister/in auf eine möglichst große Basis setzen kann.

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Stürzt Ruppert über sich selbst?

Auftritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch immer umstritten

Bekanntlich hatten im Anschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung die SPD (siehe Schreiben des Vorsitzenden) und die FWS (siehe Schreiben des stellv. Fraktionsvorsitzenden) den Bürgermeister dringend um Aufklärung gebeten, warum er es der CDU überlassen hatte, die Stadtverordneten über die mögliche Förderung der neuen Drehleiter aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gemäß § 17 FAG zu informieren (der blackbekblog berichtete). Konrad Freiberg (SPD) sah darin entweder eine Inszenierung oder ein bedenkliches Versagen der Verwaltung. Immerhin geht es um eine mögliche Förderung in einer Größenordnung von 450.000€, welche man ohne den entsprechenden Hinweis aus der CDU wegen entsprechender Unkenntnis gar nicht erst beantragt hätte, so die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden. Heinz-Werner Rose von der FWS (–> Link) empörte sich zudem darüber, warum der Bürgermeister es unterlassen hatte, nach dem Hinweis von Frau Wladow im Vorfeld der Versammlung auch die anderen Fraktionen zu informieren: „Spätestens in der Versammlung selbst hätte er unter dem Punkt ‚Mitteilungen des Bürgermeisters’ entsprechend aufklären müssen.“

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Betrogene Betrüger?

Selbstverständlich war das der Coup des Abends, aber anstatt über Fairness zu schwadronieren, hätte Hans-Joachim Delfs besser anerkennen sollen, dass Eberhard Schröder (FWS) und Helmut Stolze (FDP) es ziemlich geschickt angestellt hatten. Die Rede ist von deren im Rahmen des Tagesordnungspunktes 23 überraschendem Antrag, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ab 1. Oktober pauschal um 10 % zu kürzen und das „ohne weiteren Aufwand umzusetzen“. Insbesondere ging es den beiden darum, nicht etwa im Zusammenhang mit der erforderlichen Kürzung zum Ende der laufenden mit Wirkung zur neuen Legislaturperiode die Ausschüsse umzustellen. Das sei undemokratisch, befand Stolze. Bekanntlich hatte die FDP bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, später dann auch unterstützt von der FWS. Die anderen drei Parteien hatten sich jedoch in einer Koalition der Blockierer stets gegen eine Umsetzung egal welcher Art (!) gewehrt. Erst seit dem Anbruch des Freiberg’schen Frühlings in der SPD war Hoffnung auf Durchbruch entstanden und da entdeckte dann sogar die CDU ihr Herz fürs Sparen am eigenen Leib und wollte nun den Eindruck erwecken, als wären sie die einzig wahren Sparer (soviel zur Fairness, Herr Delfs!).

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Das Blöken der Lämmer

„Die Tagesordnung ist eine Zumutung!“ (Helmut Stolze, FDP)

Am vergangenen Donnerstag konnte man sehr genau erkennen, wie Demokratie fördernd sich die ehemalige SPD- und immer noch aktuelle CDU-Linie nach schlankeren Strukturen auswirkt. „Weniger Sitzungen“ sparten nach Ansicht von Egon Siepert und Josefin Francke auch Sitzungsgelder ein, was beide für eine gute Idee hielten. Zunächst wollten sie ja auch gemeinsam mit der CDU deren Antrag einbringen, wonach eben nicht nur die Aufwandsentschädigungen gekürzt, sondern auch Ausschüsse zusammengelegt werden sollen, um dadurch weniger Sitzungen und auch weniger Überstunden für die Verwaltung zu erreichen. Das Ergebnis solcher Ideen lag wie in einem Modellversuch offen zutage: Die vergangene Stadtverordnetenversammlung war von einer Hektik und Unübersichtlichkeit, die sich niemand wünschen kann. Sie musste mehrfach unterbrochen werden und am Ende wurden alle Anträge verschoben und es dauerte doch fast bis Mitternacht und das, obwohl die Haushaltskonsolidierung noch nicht einmal besprochen wurde! Hätte es die Gesetzesinitiative in Kiel aber nicht gegeben, wodurch kurzfristig noch eine Art Gnadenfrist entstand, hätte der Punkt besprochen werden müssen.

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„Mangelnde Fachkompetenz der Entscheidungsträger“

Nach der Ordre de Mufti in Sachen Wirtschaftsförderung schlagen die Emotionen bei der FDP hoch. In der Pressekonferenz des Rathauses hatte der blackbekblog bereits danach gefragt, ob es sich, nicht nur vor dem Hintergrund der FDP-Aktivitäten, um eine Entscheidung zur Unzeit handele. Der Bürgermeister nahm dann lediglich Bezug auf eine Veranstaltung der FDP mit dem Wirtschaftsförderer von Neumünster, der von Erfahrungen gesprochen hatte, die natürlich nicht eins zu eins auf Schwarzenbek übertragbar sind. Allerdings hatte es die FDP nicht dabei bewenden lassen, sondern im Anschluss eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, an der sich jedoch trotz der Bitten der Liberalen keine andere Fraktion beteiligen wollte. Auch die Publikumsresonanz blieb – bis auf wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger – eher verhalten, was sicher einerseits der Hypothek durch den beklagenswerten Zustand der Bundes-FDP, andererseits unter Garantie auch der jahrzehntelangen Intransparenz kommunaler Politik und Verwaltung zuzuschreiben ist. Nichtsdestotrotz kann weder dem Rathaus, noch den anderen Fraktionen verborgen geblieben sein, dass wenigstens die FDP, nach der jüngsten Mitgliederversammlung zu urteilen jedoch auch die FWS, ernsthaft an Vorschlägen zur Konsolidierung arbeitete. Am 27.04. erstellte die FDP dann ein erstes Strategiepapier in Form einer Erwiderung an die Stadt, dass man der phantasielosen Aufforderung zum Streichkonzert nicht Folge leisten werde.

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Vom Reden und Handeln

Schreiben des Helmut Stolze an Helge Harms

Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt und der längst begonnene Wahlkampf um die Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist davon schon nicht mehr zu trennen. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird ein Übriges tun, dass die Diskussionen über den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit seinen einschneidenden Veränderungen für die Bürger (vulgo: Verschlechterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Anhebung aller Steuern und Gebühren) für eine Art Dauerwahlkampf für die nächsten 13 Monate sorgen werden. So ist zum Beispiel die Ankündigung des FWS-Vorsitzenden Heinz-Werner Rose, gemeinsam mit der FDP notfalls im 14-Tages-Rhythmus eine Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen fordern zu wollen, nicht vom Kommunalwahlkampf zu trennen, zumal die FWS, anders als alle anderen Fraktionen in Schwarzenbek, an der Landtagswahl nicht beteiligt ist. Wenn jetzt die FDP der mündlichen Ankündigung Roses ein öffentliches Schreiben in gleicher Sache an den Finanzausschuss-Vorsitzenden folgen lässt, so hat auch das vielleicht mit Wahlkampf zu tun. Aber das Wahlvolk sollte sehr genau hinschauen, was in den nächsten Monaten nur Getöse und was tatsächlich Inhalt ist, der zeitlich zufällig in Wahlkämpfe fällt. In solchen Zeiten muss erlaubt sein, die eigene Position und auch Person noch deutlicher als sonst öffentlich zu erklären. Und so wollen wir dann auch festhalten, wer bislang über die Reduktion der ehrenamtlichen (sic!) Bezüge in welcher Form redete und welche Nägel einschlug.

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