Bislang wagt Liebe nicht, was irgend Liebe kann

Wohl wahr, ich rede von Träumen, Kindern eines müßgen Hirns, von nichts als eitler Phantasie erzeugt. (Jörg Rudat)

Bauausschuss gibt der E.ON einen Korb

Bei Frank Ruppert und Jörg Rudat mag es Liebe auf den ersten Blick gewesen sein, den Bauausschuss umwarb der Projektleiter der E.ON Hanse vorgestern vergeblich. Dorthin hatten die Stadtverordneten das Ansinnen vertagt, nachdem der Hauptausschuss am 18.09. noch seine Empfehlung ausgesprochen hatte. Der Stromkonzern ist gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) auf der Suche nach einem repräsentativen Städtchen in Schleswig-Holstein und nachdem man sich schon ein paar Absagen eingefangen hat, glaubt man in Schwarzenbek den richtigen Partner gefunden zu haben. Hier sei man bereits darin erfahren, etwas Neues auszuprobieren, sei flexibel und mutig genug und tauge daher als „Leuchtturm“. Den Schmeicheleien erlagen am Ende aber nur der Ausschussvorsitzende Hilger und ein weiterer Genosse. Vier Mitglieder lehnten dankend ab, drei enthielten sich der Stimme und nun darf man gespannt sein, ob der Bürgermeister nach diesem Korb noch weiter freit. Dann dürfte es wahre Liebe sein.

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Im Gespinst

Der Bürgermeister verstrickt sich immer weiter

Mit dem Zusammenbruch der rotschwarzen Mauschelkoalition steht der Bürgermeister mittlerweile ganz schön belämmert da.

Wenn Marcus Jürgensen heute in der Lauenburgischen Landeszeitung kommentiert, die Argumentation des Bürgermeisters, „die Entscheidung für ein vorgeschriebenes Rettungsmittel wie die Drehleiter könne doch nicht von vagen Finanzzuschüssen abhängig sein“ sei nachvollziehbar, dann springt das nicht nur zu kurz, sondern in die falsche Richtung. Denn alleine mit diesem Satz untermauert Frank Ruppert seine Einstellung gegenüber der Selbstverwaltung, die sein Verhalten bestimmt und daher den – tatsächlich nachvollziehbaren – Zorn vieler Stadtverordneten provoziert: 1. Er verdreht die Tatsachen. 2. Er sagt die Unwahrheit. 3. Er schiebt sein eigenes Versagen den PolitikerInnen in die Schuhe.

Sein angebliches Argument ist ja nur dann stichhaltig, wenn man es vollständig aus dem Zusammenhang löst. So aber beweist der Bürgermeister damit bestenfalls eine grandiose Chuzpe, denn die Aussage, eine Entscheidung über Sicherheit und Menschenleben könne nicht von Geld abhängig gemacht werden, war ja wiederholt und von vielen, wenn nicht allen Stadtverordneten vorgebracht worden!

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„Definitiv nicht dicht machen!“

In Kiel scheinen die Wellen über dem Bürgermeister zusammengeschlagen zu sein

Ein paar Tage hat sich der Bürgermeister mit den Antworten Zeit gelassen, vermutlich auch wegen seines Termins vom vergangenen Donnerstag im Innenministerium in Kiel. Eine klare Antwort, welche Konsequenz es hätte, wenn wir in 2012 keine 600.000€ Einsparung bewerkstelligen würden, hat er dort jedoch auch nicht erhalten. Allein die Fragestellung zeigt, dass wir von dieser Größenordnung wohl noch weit entfernt sind. Der Hauptausschussvorsitzende hatte auf Anfrage gesagt, von 600.000€ in 2012 sei „nie die Rede gewesen“. Das ist nur insofern richtig, als auch Ruppert jetzt bekräftigte, dass aus Sicht des Innenministeriums das Jahr 2015 von entscheidender Bedeutung sei: „Bis dahin müssen wir rund 2,4 Mio. €  nach der zur Zeit noch geltenden Rechtslage eingespart haben“. Wie wir allerdings in 2013 und 2014 noch aufholen wollten, was wir bis jetzt noch nicht eingespart haben, ist momentan noch ebenso unklar, wie der Stand der Einsparübungen überhaupt.

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Die Pinocchio-Verschwörung

SPD und CDU wollen in Sachen Sparsamkeit nun „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagen voller Ernst deren beiden Ortsvereinsvorsitzende. So werden sie zumindest heute in den Lübecker Nachrichten zitiert. Der Artikel stammt nicht wie üblich von Silke Geercken, sondern von einem Martin Stein. Hatte Frau Geercken sich für diese Aufgabe disqualifiziert, nachdem sie den „Retter der SPD“ (Zitat: Nils Hilger), den offensichtlichen Gegenspieler Franckes, Konrad Freiberger zu gut hatte aussehen lassen? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass der blackbekblog nicht nur nicht eingeladen war, sondern auch keine Kenntnis von dem Termin hatte. Wir wissen nicht, ob Rückfragen bei dem PR-Termin zugelassen waren. Wir wissen aber, dass keine gestellt wurden, denn anders kann man doch wohl kaum erklären, warum Francke-Schmeil mit dieser lächerlichen Verzerrung der Wirklichkeit durchkamen, zumindest bei den Hofberichterstattern der kommunalen Presse.

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„Absprachen müssen eingehalten werden!“

Es gibt nicht wenige Stimmen in der Stadt, welche die Auseinandersetzung über die vorgesehene Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr schon jetzt für völlig überzogen halten. Die simple Gleichung, wonach alles, was für einen guten Zweck eingesetzt wird, nicht hinterfragt zu werden braucht, führt bei Vielen dazu, jede kritische Nachfrage mindestens argwöhnisch zu beäugen. Bedauerlicherweise scheint es in der Beziehung Schwarzenbek zu seiner Feuerwehr so zu laufen wie in den U.S.A. bezüglich der Armee. Wer es wagt, irgendetwas kritisch zu hinterfragen, ist automatisch „gegen die Truppen“ und damit nicht nur unpatriotisch, sondern beschmutzt sofort auch die Ehre der Gefallenen. Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Nation sich im Krieg befindet. Wer dann etwas „gegen die Truppen“ sagt, ist für alle Zeiten gebrandmarkt. Und die Bandweite ist sehr breit: „Gegen die Truppen“ sagt schon etwas, wer auch nur die Kriegsgründe hinterfragt. Das ist ein sehr gefährlicher Reflex besonders in der US-amerikanischen Gesellschaft, wo es sich eben nicht um eine Parlamentsarmee handelt. Bestrebungen dieser Art sind allerdings auch in der zeitgenössischen bundesrepublikanischen Politik bekannt. Und wenn jetzt auch vom Verfassungsgericht begonnen wurde, das Verbot des Inlandseinsatzes der Armee aufzuweichen, kann es einen auch gruseln.

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Taktischer Rückzug

„Nein, das ist nicht in der Fraktion besprochen“, beantwortete Josefin Francke die Frage Eberhard Schröders von der FWS, ob der gestern vom sozialdemokratischen Finanzausschussvorsitzenden Helge Harms vorgelegte Diskussionsentwurf zur Entschädigungssatzung auch nur in der eigenen Fraktion abgestimmt worden sei. Sie sei ohnehin nicht für Pauschalen, fuhr sie fort, dann ließen sich die Empfänger solcher Pauschalen gerne vertreten, bekämen aber dennoch das Geld. Außerdem sei beispielsweise die Mitarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss weit weniger aufwändig als in einem der großen Ausschüsse, kurz und krumm: sie halte das „für keinen Weg, den man gehen kann“.

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Jetzt brennt der Baum

Jetzt sollten dringend die Umstände objektiviert werden: Welche Wahrheit stimmt denn nun?

Bevor in Schwarzenbek die Legendenbildung und etwa eine Lagerbildung einsetzt, die auch vor gegenseitigen Verunglimpfungen nicht Halt macht, sollte man allen Beteiligten Mäßigung empfehlen. Insbesondere die Lauenburgische Landeszeitung ist aus meiner Sicht aufzufordern, nicht etwa unkritisch und einseitig die Position der Feuerwehr zu forcieren und so zu tun, als ob die handelnden Politikerinnen sich nun etwa unverantwortlich verhalten hätten („Sicherheit für Geld geopfert“). Das Gegenteil ist der Fall. Torsten Bettin mag man seinen erbosten Kommentar in der Online-Ausgabe der LL nachsehen, aber auch er sollte bei den Tatsachen bleiben und auch er war entweder nicht in der nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses anwesend oder sollte tunlichst darüber schweigen. Ich halte es für unerträglich, wenn jetzt erneut mit der Schwarzenbeker Semi-Öffentlichkeit gearbeitet wird. Also wird jetzt entweder das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. Juni veröffentlicht oder wir halten uns alle nur an die bekannten Fakten. Wir wissen nicht, was im Hauptausschuss vorgetragen wurde. Aber im Bau- und Finanzausschuss war die Öffentlichkeit dabei.

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