Schröder schäumt und schlägt um sich

LOZNur „an sich“ hält sie es für eine gute Idee, dass Politiker unabhängig sein sollen, kommentiert die Lauenburger Online Zeitung – ansonsten eher spezialisiert auf das ebenso blitzschnelle wie unkritische Veröffentlichen von Pressemitteilungen – das „Überlaufen“ des Heinz-Werner Rose von den Freien (sic!) Wählern Schwarzenbek zu den Sozialdemokraten. Allzu frei soll ein Abgeordneter über sein Mandat aber nicht verfügen sollen, meint Wolfgang Reichenbächer und spricht dem imperativen Mandat das Wort. Gar „das ganze Gefüge innerhalb einer Stadtvertretung“ sieht er potentiell gefährdet, wenn eine ganze Fraktion die Partei wechselte, „womöglich in ein radikales Lager“. Geradezu unverschämt findet der Kopf hinter der LOZ, wenn diese Politiker dann immer noch behaupten wollten, von den Bürgern gewählt worden zu sein.

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Ein(e) Rose für die SPD

Heinz-Werner Rose wechselt von der FWS zur SPD

Heinz-Werner Rose wechselt von der FWS zur SPD

Die Selbstzerstörung der FWS hatte sich bereits angekündigt und ist auch hier im blackbekblog im Zuge der Bürgermeisterwahl angesprochen worden. Am 24. Februar hatte deren ehemaliger Vorsitzender Heinz-Werner Rose noch eine vielbeachtete, hervorragend besuchte und weithin gelobte Veranstaltung mit den vier Kandidaten in der Alten Meierei organisiert. Jedoch war er dort bereits von seinen eigenen Leuten desavouiert worden. Die FWS hatte sich zuvor darauf verständigt, erst am 28. Februar intern abzustimmen und dann gegebenenfalls auf eine/n Kandidaten/in festzulegen. Für die Veranstaltung selbst hatte man sich strikte Neutralität auf die Fahnen geschrieben, die dann jedoch von Einzelnen am Vorstandstisch demonstrativ durch auffälligen Applaus und entsprechende Interviews in der Presse konterkariert wurde. Hierbei fielen besonders die später auch im Wahlkampfteam prominent mitarbeitenden Jörn Kranacher und Margrit Jennrich auf. Nach der Sitzung vom 28.02. legte Rose fast zwangsläufig alle Ämter nieder. Die FWS hatte zuvor mit deutlichem Ergebnis dafür votiert, sich eben nicht festlegen zu wollen, was dann offenbar von einigen Mitgliedern insbesondere dem Vorsitzenden zur Last gelegt wurde.

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Stürzt Ruppert über sich selbst?

Auftritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch immer umstritten

Bekanntlich hatten im Anschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung die SPD (siehe Schreiben des Vorsitzenden) und die FWS (siehe Schreiben des stellv. Fraktionsvorsitzenden) den Bürgermeister dringend um Aufklärung gebeten, warum er es der CDU überlassen hatte, die Stadtverordneten über die mögliche Förderung der neuen Drehleiter aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gemäß § 17 FAG zu informieren (der blackbekblog berichtete). Konrad Freiberg (SPD) sah darin entweder eine Inszenierung oder ein bedenkliches Versagen der Verwaltung. Immerhin geht es um eine mögliche Förderung in einer Größenordnung von 450.000€, welche man ohne den entsprechenden Hinweis aus der CDU wegen entsprechender Unkenntnis gar nicht erst beantragt hätte, so die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden. Heinz-Werner Rose von der FWS (–> Link) empörte sich zudem darüber, warum der Bürgermeister es unterlassen hatte, nach dem Hinweis von Frau Wladow im Vorfeld der Versammlung auch die anderen Fraktionen zu informieren: „Spätestens in der Versammlung selbst hätte er unter dem Punkt ‚Mitteilungen des Bürgermeisters’ entsprechend aufklären müssen.“

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„Tendenziöse, selektive Berichterstattung“

Der musste auf manche Presseartikler keine Rücksicht nehmen, weil er genügend andere als Verbündete hatte. Das kann nicht jeder von sich behaupten.

Geben Sie es ruhig zu: Solche Töne überraschen Sie hier nicht wirklich. In der politischen Auseinandersetzung kommen sie allerdings nicht ganz so häufig vor und dass eine Partei derart gegen die Presse holzt, kannte man eigentlich auch nur zu Franz-Josef Strauss’ Zeiten. Der konnte sich in Bayern seiner Sache sicher sein und daher waren die Ausfälle gegen die „linke Kampfpresse“ eher die Regel, denn eine Seltenheit. Dass nun aber in Schwarzenbek jemand in dieser Weise auf die Lauenburgische Landeszeitung einschlägt, geschieht der zwar grundsätzlich recht, stellt aber doch ein erhebliches Wagnis dar. Schlimm genug, dass man so etwas denken muss, wo Journalisten doch gehalten sind, ohne Ansehen der Person wahrheitsgemäß und distanziert zu berichten. Tatsächlich läuft das aber anders und ist auch täglich  zu beobachten.

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„Nach uns die Sintflut“

So betitelt der Vorsitzende der FWS, Heinz-Werner Rose, seinen aktuellen Kommentar zu dem von SPD und CDU gemeinsam vorgestellten Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Sachen Entschädigungssatzung. Er bezieht sich dabei auf die Verquickung der Fragen nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen einerseits und des Zuschnitts der Ausschüsse andererseits. Wie der blackbekblog bereits am vergangenen Samstag, wundert sich auch Rose in seinem Artikel vom Sonntag darüber, wie man Geld sparen will, indem man Ausschüsse zusammenwirft. Die Arbeit wird nicht weniger, die Sitzungen dadurch häufiger und länger, es sei denn, so räsoniert der Chef der Freien Wähler, man wolle durch Zeitdruck generell zum Abnicken der Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung übergehen. Solches kenne man aber in Schwarzenbek bereits „zur Genüge“, schreibt Rose.

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Vom Staate Nimm

„Nicht entschieden widersprechen“ wollte der Hausjurist Björn Warmer dem überkochenden Fraktionschef der FWS. Eberhard Schröder war in seinem Element, als er sich in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses zu dem in den § 76 der Gemeindeordnung eingefügten Absatz 4 wie folgt äußerte:

„Das kann man doch nicht anwenden. Wer das beschlossen hat, war nie in einer Gemeinde tätig, sonst wäre da nicht so ein Quatsch herausgekommen“.

Das ist durchaus interessant und liegt dann vermutlich in der deutschen Politikerseele begründet, dass man nach allen Seiten offen bleiben möchte. 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, Deutschland und seine wenigen Brüder im Geiste (Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Myanmar und Nordkorea) nicht. Wir hatten das Thema bereits vor Kurzem anlässlich des geplanten Neujahrsempfanges, den man sich ja auch nur zu gerne sponsern lässt. Die Umsetzung des geltenden Rechts sollte man daher einfach „aussetzen“, schlug Schröder vor. Und dem wollte der Jurist nicht widersprechen.

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Do ut des oder Do’s and Don’ts

Hier lächelt er, aber in dieser Frage ist er not amused: Heinz-Werner Rose.

Der 1. Vorsitzende der FWS hat sich in einer Mitteilung an die Presse über die Entscheidung des Hauptausschusses erbost, wonach die Stadt Schwarzenbek auch im nächsten Jahr einen „großen“ Neujahrsempfang abhalten wird. Heinz-Werner Rose hält das für ein „völlig falsches Signal“ in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und fragt besorgt, was wohl „die Einwohner von Barsbüttel, Bredstedt oder Büchen sagen, die mit ihren Steuern helfen sollen, Schwarzenbek zu ‚konsolidieren’? Sie zahlen und bei uns gilt:’Hoch die Tassen!’?“ Man kann sich tatsächlich nur über die anscheinend umgreifende Instinktlosigkeit der entscheidenden PolitikerInnen wundern. Lesen Sie den geballten Unmut des FWS-Vorsitzenden hier nach.

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