40 Fakten…

21Im September 2012 bewahrte die Fraktionsvorsitzende der CDU, die laut Bergedorfer Zeitung „abgewatschte“ Bürgermeisterinkandidatin Heike Wladow die Stadt Schwarzenbek vor dem Verlust von rund einer halben Million EURO, als sie die Verwaltung auf eine Fördermöglichkeit für die geplante Neuanschaffung der Feuerwehr-Drehleiter hinwies, welche weder der Bürgermeister, noch die Kämmerin bis dahin erwähnt hatten, im Gegenteil: Der hoch umstrittene Ankauf drohte sogar zu platzen, weil die teilweise konstruiert anmutenden Begründungen und Halbwahrheiten der Mehrheit der Stadtverordneten gründlich den Appetit verdorben hatten.

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Nur wer wenig begehrt, hängt von wenigem ab

Ganz so dunkel war es in der Ecke nicht, aber die Kandidatin blieb doch lange unsichtbar

Ganz so dunkel war es in der Ecke nicht, aber die Kandidatin blieb doch lange unsichtbar

Aus der „unabhängigen Bürgermeisterin“ wurde am gestrigen Abend eine einsame Kandidatin. Wie eine Verliererin saß Ute Borchers-Seelig lange abseits des Rampenlichtes im Rathaus Schwarzenbek. Vom ersten Wahlkreis an, dessen Ergebnis gegen 19:00 Uhr auf die Leinwand projiziert wurde, führte Christian Carstensen das Tableau an und verteidigte seinen Vorsprung von letztlich 4,2% auch bis zum Schluss. Im Gegensatz zu Heike Wladow, die ein für sie enttäuschendes Ergebnis von 16,9% erzielte, und Jan Piossek, der auf 13,3% der Stimmen kam, erreichte Borchers-Seelig jedoch deutlich mit 32,8% der Stimmen die Stichwahl am 15. Juni 2014.

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Heike Wladow – Die Charme-Offensive

„Das bin ich, Heike“, so moderierte die Bürgermeisterkandidatin der CDU und der Grünen ihre Vorstellung gerne an und präsentierte sich als eine von uns. „Fest verwurzelt“ sei sie in der Europastadt und ihr Buch zum damaligen Schulabgang hat noch der in der Stadt wie ein Säulenheiliger verehrte Hans Koch persönlich signiert, worauf sie auch sichtlich stolz ist.

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Im Gespinst

Der Bürgermeister verstrickt sich immer weiter

Mit dem Zusammenbruch der rotschwarzen Mauschelkoalition steht der Bürgermeister mittlerweile ganz schön belämmert da.

Wenn Marcus Jürgensen heute in der Lauenburgischen Landeszeitung kommentiert, die Argumentation des Bürgermeisters, „die Entscheidung für ein vorgeschriebenes Rettungsmittel wie die Drehleiter könne doch nicht von vagen Finanzzuschüssen abhängig sein“ sei nachvollziehbar, dann springt das nicht nur zu kurz, sondern in die falsche Richtung. Denn alleine mit diesem Satz untermauert Frank Ruppert seine Einstellung gegenüber der Selbstverwaltung, die sein Verhalten bestimmt und daher den – tatsächlich nachvollziehbaren – Zorn vieler Stadtverordneten provoziert: 1. Er verdreht die Tatsachen. 2. Er sagt die Unwahrheit. 3. Er schiebt sein eigenes Versagen den PolitikerInnen in die Schuhe.

Sein angebliches Argument ist ja nur dann stichhaltig, wenn man es vollständig aus dem Zusammenhang löst. So aber beweist der Bürgermeister damit bestenfalls eine grandiose Chuzpe, denn die Aussage, eine Entscheidung über Sicherheit und Menschenleben könne nicht von Geld abhängig gemacht werden, war ja wiederholt und von vielen, wenn nicht allen Stadtverordneten vorgebracht worden!

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Stürzt Ruppert über sich selbst?

Auftritt der CDU-Fraktionsvorsitzenden noch immer umstritten

Bekanntlich hatten im Anschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung die SPD (siehe Schreiben des Vorsitzenden) und die FWS (siehe Schreiben des stellv. Fraktionsvorsitzenden) den Bürgermeister dringend um Aufklärung gebeten, warum er es der CDU überlassen hatte, die Stadtverordneten über die mögliche Förderung der neuen Drehleiter aus dem Sonderbedarfszuweisungsfonds gemäß § 17 FAG zu informieren (der blackbekblog berichtete). Konrad Freiberg (SPD) sah darin entweder eine Inszenierung oder ein bedenkliches Versagen der Verwaltung. Immerhin geht es um eine mögliche Förderung in einer Größenordnung von 450.000€, welche man ohne den entsprechenden Hinweis aus der CDU wegen entsprechender Unkenntnis gar nicht erst beantragt hätte, so die Befürchtung des SPD-Vorsitzenden. Heinz-Werner Rose von der FWS (–> Link) empörte sich zudem darüber, warum der Bürgermeister es unterlassen hatte, nach dem Hinweis von Frau Wladow im Vorfeld der Versammlung auch die anderen Fraktionen zu informieren: „Spätestens in der Versammlung selbst hätte er unter dem Punkt ‚Mitteilungen des Bürgermeisters’ entsprechend aufklären müssen.“

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Betrogene Betrüger?

Selbstverständlich war das der Coup des Abends, aber anstatt über Fairness zu schwadronieren, hätte Hans-Joachim Delfs besser anerkennen sollen, dass Eberhard Schröder (FWS) und Helmut Stolze (FDP) es ziemlich geschickt angestellt hatten. Die Rede ist von deren im Rahmen des Tagesordnungspunktes 23 überraschendem Antrag, die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ab 1. Oktober pauschal um 10 % zu kürzen und das „ohne weiteren Aufwand umzusetzen“. Insbesondere ging es den beiden darum, nicht etwa im Zusammenhang mit der erforderlichen Kürzung zum Ende der laufenden mit Wirkung zur neuen Legislaturperiode die Ausschüsse umzustellen. Das sei undemokratisch, befand Stolze. Bekanntlich hatte die FDP bereits Anfang 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, später dann auch unterstützt von der FWS. Die anderen drei Parteien hatten sich jedoch in einer Koalition der Blockierer stets gegen eine Umsetzung egal welcher Art (!) gewehrt. Erst seit dem Anbruch des Freiberg’schen Frühlings in der SPD war Hoffnung auf Durchbruch entstanden und da entdeckte dann sogar die CDU ihr Herz fürs Sparen am eigenen Leib und wollte nun den Eindruck erwecken, als wären sie die einzig wahren Sparer (soviel zur Fairness, Herr Delfs!).

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Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

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