Konsolidierung beendet – Schwarzenbek wieder reich

oder: Im Himmel ist schließlich auch Jahrmarkt

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Die Gelbe Kolumne oder Der Schwarze(nbeker) Kanal?

Am Dienstag verkündete Bürgermeister Frank Ruppert es in seiner gelben Kolumne, am Montag präsentierte er die Neuigkeit bereits dem mehr oder weniger verdutzten Finanzausschuss: Schwarzenbek schwimmt wieder im Geld. Nachdem wir 2009 einen Einbruch der Gewerbesteuern um 85% zum Vorjahr erlebt hatten und noch 2010 und 2011 durchgängig mit den Kassenkrediten im zweifachen Millionenminus waren, haben wir zum ersten Mal seit 2008 positive Zahlen auf dem Konto. Auf dem Girokonto der Stadt befinde sich ein Plus von 1.007.000 EUR strahlte Ruppert auf Nachfrage des blackbekblog (im Gelben Blatt am Tag darauf waren es dann wieder 2 Millionen EUR, aber die Kolumne hat er sicher ein, zwei Tage zuvor geschrieben). Der besorgte Hinweis des Ausschussvorsitzenden, dass wir bei positiven Zahlen aus der Konsolidierung flögen, parierte der Bürgermeister lässig: „Da fliegen wir so oder so raus!“

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Weiter so?

„Sie sollten mir Ihre Stimme geben, weil nur durch mich die Stadt schuldenfrei werden kann. Erste Erfolge kann ich bereits aufweisen. So wurden die Kassenkredite von 14 Mio. auf 1 Mio. reduziert.“ (Ute Borchers-Seelig)

Auf der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag fragte der blackbekblog den Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, ob es denn derzeit nicht ganz prima für Schwarzenbek liefe? Der Kassenkredit sei von 14 Mio. auf 1 Mio. € zurückgeführt, der dritte positive Haushalt in Folge zu erwarten, überall stünden Baukräne in der Stadt und die Gewerbesteuer sprudele (alles Zitate aus der lokalen Presse und der Eigenwerbung der Kämmerin). Ob daher nicht alles für ein „Weiter so!“ spräche, worauf die Kandidatin Borchers-Seelig doch setze? Hans-Heino Meier war sichtlich irritiert und fragte zurück, ob sie denn wirklich darauf setze. Er habe das anders gelesen. Die Verunsicherung des Christdemokraten war nachvollziehbar, denn die Kämmerin spricht ja tatsächlich genau so von Neuanfang, wie von Kontinuität. Was sollte er also antworten?

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Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

Anstatt die Vorschläge zu debattieren, vertagt man sich erneut

Wer sich von der gestrigen Hauptausschusssitzung nun endlich eine öffentliche Debatte über die zukünftig erforderlichen, zusätzlichen Einschnitteim Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung versprochen hatte, sah sich erneut getäuscht. Wie in Schwarzenbek üblich, vertagte man sich erneut. Offensichtlich brachte der Besuch des zuständigen Referatsleiters für kommunale Finanzen den Stadtverordneten so viele neue Erkenntnisse, dass man am Ende der Empfehlung des Ausschussvorsitzenden folgte, sich nun zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann in den Ausschüssen ein gemeinsames Konzept abzustimmen. Das soll dann auf der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. beschlossen werden, um es mit dem nun wirklich allerletzten Stichtag am 5. Dezember in Kiel vorlegen zu können. In der Sache ist man damit nicht einen einzigen Schritt vorangekommen, sondern wird in 5 Wochen vor der unveränderten Situation stehen, ein Konzept beschließen zu sollen, welches erst wenige Tage zuvor erstellt worden sein wird.

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Die Konsolidierung ist gescheitert

Säße Konrad Freiberg (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung, hätte der Bürgermeister wohl noch mehr Spaß

SPD erteilt der Konsolidierung faktisch eine Absage

An dem Sparzwang bestehe auch ohne Konsolidierung kein Zweifel, erklärt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der SPD Schwarzenbek, „aber es gibt für die SPD auch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“. Genau die sieht er aber überschritten und das nicht nur hinsichtlich der von der Stadt gegen alle politischen Beschlüsse eigenmächtig wieder ins Spiel gebrachten Parkplatzgebühren. „Leider“ hätte auch die CDU die Bewirtschaftung der Park & Ride-Plätze am Bahnhof vorgeschlagen, bedauert Freiberg und bezieht sich auf die jüngst veröffentlichte Liste der Sparvorschläge der Parteien und Bürger. Doch damit nicht genug. Den Plänen der Christdemokraten zur Einstellung der Schulsozialarbeit oder zur Privatisierung der Bücherei erteilt er ebenfalls eine klare Absage: „Die notwendigen Einsparungen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen oder die Stadt in ihrer gesamten Entwicklung zurückwerfen.“

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Die Totsparer

Die CDU will die Grundschulen in Schwarzenbek noch immer zusammenlegen

So sehr die CDU es auch versuchte, wollte es ihr doch nicht gelingen, gegen den erklärten Willen der Betroffenen bis hin zur Schulrätin eine Zusammenlegung der Grundschulen Nordost und Compe zu erreichen. Nach erbärmlichen Auftritten in den jeweiligen Einwohnerfragestunden, zog man in der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2012 das Schwänzchen wieder ein, da angeblich Unterlagen eingegangen wären, die es noch auszuwerten gelte (der blackbekblog berichtete). In der Sitzung vom 16.03.2012 wollte man den unveränderten Antrag nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung „in den zuständigen Ausschüssen“ beraten lassen und blamierte sich in der Einwohnerfragestunde erneut (der blackbekblog berichtete). War der Antrag der CDU endlich selbst unangenehm geworden? Fast konnte man den Eindruck haben, denn im Sozial- und Kulturausschuss wurde die Beratung- und Beschlussfassung mangels Eilbedürftigkeit zurückgestellt.

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Der Quark wird immer breiter

Fehlbetragszuweisung auch neben Konsolidierung noch möglich?

Jetzt solle man gefälligst nicht mehr sabbeln, sondern abstimmen, brach es aus Nils Hilger heraus. Mittlerweile war es kurz vor 23 Uhr und die Stadtverordnetenversammlung vom 27. September hatte im Folgenden auch noch über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Da wollte man sich mit der Konsolidierung nicht mehr aufhalten, schon gar nicht, weil die Entscheidung darüber kurzfristig vertagt war. Ein mehr als glücklicher Zufall hatte in der Vorwoche eine Gnadenfrist bis Ende November beschert, so dass jetzt nur in aller Eile über den Antrag auf Fehlbetragszuweisung entschieden werden musste. Nachdem die Konsolidierungsgemeinden diese nun offenbar doch wieder wahlweise bzw. mindestens für ein Jahr sogar neben der Konsolidierung beantragen können, war dieser Beschluss ein Selbstläufer und die satte Mehrheit, welche die rasch folgende Abstimmung erbrachte, unterstrich das auch.

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Das Blöken der Lämmer

„Die Tagesordnung ist eine Zumutung!“ (Helmut Stolze, FDP)

Am vergangenen Donnerstag konnte man sehr genau erkennen, wie Demokratie fördernd sich die ehemalige SPD- und immer noch aktuelle CDU-Linie nach schlankeren Strukturen auswirkt. „Weniger Sitzungen“ sparten nach Ansicht von Egon Siepert und Josefin Francke auch Sitzungsgelder ein, was beide für eine gute Idee hielten. Zunächst wollten sie ja auch gemeinsam mit der CDU deren Antrag einbringen, wonach eben nicht nur die Aufwandsentschädigungen gekürzt, sondern auch Ausschüsse zusammengelegt werden sollen, um dadurch weniger Sitzungen und auch weniger Überstunden für die Verwaltung zu erreichen. Das Ergebnis solcher Ideen lag wie in einem Modellversuch offen zutage: Die vergangene Stadtverordnetenversammlung war von einer Hektik und Unübersichtlichkeit, die sich niemand wünschen kann. Sie musste mehrfach unterbrochen werden und am Ende wurden alle Anträge verschoben und es dauerte doch fast bis Mitternacht und das, obwohl die Haushaltskonsolidierung noch nicht einmal besprochen wurde! Hätte es die Gesetzesinitiative in Kiel aber nicht gegeben, wodurch kurzfristig noch eine Art Gnadenfrist entstand, hätte der Punkt besprochen werden müssen.

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