Jeder Euro will geprüft sein

Alles Mögliche gestrichen?

Wir erinnern uns: In der vergangenen Sitzung des Bauausschusses hatte die Verwaltung mehrfach versichert, „alles“ Streichbare aus dem Katalog der Aufwendungen ohne Vertragsbindung gestrichen zu haben. Note bene: Die Verwaltung kann natürlich nicht eigenmächtig streichen, dazu bedarf es immer des Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Wenn hier also von Streichung, Kürzung, Schiebung die Rede ist, dann sind das immer Vorschläge aus der Verwaltung. Und so hatte die Verwaltung unter dem Diktat der Sparsamkeit Vorschläge gemacht, wo, wenn nicht gespart, aber doch geschoben werden könnte. Und der Ausschussvorsitzende hatte sich auf diese Vorschläge verlassen und auch nur über diese Vorschläge sprechen wollen. Es kam anders.

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Ausschluss im Ausschuss

Geschäftemacher genießen Vorzugsbehandlung

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Ausschussvorsitzende war amused, die Öffentlichkeit weniger

Der Umgang mit der eher weniger interessierten Öffentlichkeit hat sich in Schwarzenbek seit der letzten Kommunalwahl offenbar noch nicht in dem Maße geändert, wie es vor der Wahl versprochen wurde. Nun muss der blackbekblog einräumen, dass er einige Zeit im Winterschlaf verbrachte aber der Besuch des Finanzausschusses am 2. Juni war so etwas wie ein Déjà-vu. Nun war der Beginn der öffentlichen Sitzung ohnehin erst auf 20:00 Uhr angesetzt – wer soll dann noch kommen? – tatsächlich wurden die Pforten aber erst um 20:30 Uhr geöffnet. Erklärt hatte der Ausschussvorsitzende Frank Schmeil (CDU) den spät angesetzten Termin mit den geladenen Gästen von der Schleswig-Holstein Netz AG und der Versorgungsbetriebe Elbe GmbH. Diese Herrschaften trachten danach, an der Stadt Geld zu verdienen und da ist denen natürlich nicht zuzumuten, später zu beginnen. Da sollen doch lieber die Pressevertreter und die Damen warten, die wegen des Tagesordnungspunktes 15(!), dem Verbrüderungstreffen in 2015 gekommen waren.

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Sprudelnde Steuern und gequirlte Kacke

„Steuern sprudeln – Schulden sinken“, jubelt Stefan Huhndorf in der Montagsausgabe der Bergedorfer Zeitung und der scheidende Bürgermeister freut sich mit ihm und will „das Geld für die Schuldentilgung nutzen“, schließlich sei man Konsolidierungskommune. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich kann es nicht mehr hören. Keinen Cent des einerseits unverhofften Geldsegens kann der Bürgermeister für die Tilgung nutzen, denn er krabbelt ja noch nicht einmal aus dem Dispo heraus bzw. bestreitet die Stadt nach wie vor ausnahmslos alle Ausgaben aus dem Kassenkredit. Aber es wird fröhlich verkündet, man habe diesen aktuell von 14 auf 1 Mio. senken können. So geht es den meisten: Direkt nach Gehaltszahlung sieht das Girokonto ganz erträglich aus, aber am Ende des Geldes ist regelmäßig noch ganz viel Monat übrig.

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Letzte Chance: Lotto spielen!

Der Link zum Ex-Investor

„Der Kaufvertrag über die Immobilien Markt 6 & 8 mit der Kiefaber Bauprojekt GmbH ist bis auf letzte Abstimmungsfragen mit der Kirchengemeinde abschlussreif“. So lautete der Eingangssatz der öffentlichen Beschlussvorlage für den Finanzausschuss vom vergangenen Donnerstag. Vermutlich war die geschrieben, bevor am Mittwoch zuvor der inzwischen bekannte Brief des Investors einging, mit dem man sich von dem Projekt distanzierte. Ausweislich des Artikels in der BZ hatte die Bank des Investors unter diesen Voraussetzungen eine Finanzierung abgelehnt. Da überrascht dann aber schon, dass laut dem büroleitenden Beamten Warmer die letzten Erkenntnisse und Veränderungen die „essentiellen Punkte des bereits im letzten Jahr beschlossenen Kaufvertrages“ nicht berührten. Danach war der Vertrag lediglich zu aktualisieren, d.h. auch die „Übernahme der Abstandsflächen und die Löschung der Dienstbarkeit (Grenzmauerverpflichtung) durch die Kirche“ kann kein neues Problem sein und wir alle wissen ja nun auch schon seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren, dass es genau diese nachbarschaftliche Problematik gibt. Selbst die mittlerweile bestätigten Altlasten sind nicht neu und schreckten die Bank bislang auch nicht und die Tatsache, dass mindestens eines der Häuser abgerissen werden muss, kann dem Investor und seiner Bank nur recht sein.

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Ehrlich, er kann nicht anders

Eine meiner negativeren Erinnerungen an Einwohnerfragestunden betrifft den polternd aggressiv, selbstgefällig und ungezogen auftretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses („Ja, schreiben Sie ruhig mit, Herr Marohn [Anm.: Redakteur der Lübecker Nachrichten], Ihren Müll lese ich schon lange nicht mehr“), welcher gleichzeitig nicht einmal die Eckdaten der historisch zu nennenden Verschuldung der Stadt aus dem Gymnasiumsneubau parat hatte. Dieser Herr Moldenhauer wird heute in der Bergedorfer Zeitung zitiert, dass er es sehr bedauere, aber eben keine andere Möglichkeit hätte, als auch die Kleingärtner mit einer fulminanten Anhebung der Pacht zu belegen. Was zwingt ihn wohl, den armen Mann?

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