Wie stumm kann man sein?

Nicht alle folgen blind dem Hirten!

Wie kommt es bloß, dass die einen Schwarzenbeker Politiker ohne vorliegende Jahresabschlüsse, Vorberichte, Finanzplanungen etc. Haushalte beschließen können, während andere das bemängeln und deswegen ihre Stimme für das doch eigentlich Unvermeidliche verweigern? Sind nicht die einen ebensolche Amateure, wie die anderen? Und sind nicht auch die Redakteure von den Lübecker Nachrichten recht eigentlich Laien, zumindest was haushaltsrechtliche Fragen angeht? Oder glauben Sie, dass Herr Marohn in den letzten Wochen ein Crash-Fernstudium in Verwaltungsrecht durchgezogen hat, um einen Artikel schreiben zu können, wie er am Samstag in seiner Zeitung erschien?

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Kurz und schmerzhaft

Gelbes Blatt, 14.12.2010: „Ein bisher übliches Verfahren“ sei es laut der Schwarzenbeker Kämmerin Kipke, den Haushalt auch ohne Vorbericht zu beschließen, was ihr „auch der Leiter der Kommunalaufsicht in Ratzeburg bestätigte“. Wie bitte? Herr Haack bestätigte, dass der vermutlich rechtswidrige, mindestens aber ungültige Beschluss des Haushalts gängige Praxis sei? Derselbe Herr Haack, der bestätigt haben soll, dass die von mir befürchteten doppelt kassierten Aufwandsentschädigungen, unzulässigen Zählgemeinschaften, auf Lügen basierenden rechtswidrigen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung und heimlichen Firmengründungen „in Ordnung“ wären? Danke, ich habe keine Fragen mehr. Wir sind offenbar endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

1. Haushaltsnachtrag

Helmut Stolze ruft: "Skandal!"

In der LN-Online kommentierte ich den „Skandal!“-Ruf des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stolze dahingehend, dass die Unbedarftheit der Laienspielschar in der Spitze umgangssprachlich „skandalös“ genannt werden könnte, ein echter Skandal aber wohl nur vorläge, wenn die Verwaltung den Vorbericht absichtlich fehlen ließ. Ich will das keineswegs unterstellen, sondern spiele das jetzt nur hypothetisch durch, in erster Linie, um Herrn Stolze zu beruhigen.  😀  Denn warum sollte die Verwaltung so etwas tun?

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Die Laiendarsteller

Ein Leserbrief in der heutigen Printausgabe der Lübecker Nachrichten nimmt u.a. den neuen BUB-Stadtverordneten Kranacher* aufs Korn, der zur Entschuldigung des vermeidbaren Formfehlers nichts Intelligenteres sagen konnte, als dass die Stadtverordneten „letztendlich Laien“ wären. Der Briefschreiber meint, eine Beschäftigung mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung sollte zur Mindestqualifikation von Stadtverordneten gehören. Ein frommer Wunsch, aber natürlich nicht durchführbar, vermutlich in Konsequenz auch nicht richtig. Sicher wäre zu erwarten, dass wenigstens die Mitglieder des Finanzausschusses, die ja ebenfalls eine Aufwandsentschädigung für ihr Tun erhalten, die wenigen Paragraphen kennen sollten. Mich ärgert an den Ahnungslosen aber etwas anderes: Immer wenn es um Verantwortlichkeit geht, wollen sie die armen kleinen Würstchen sein, als die sie sich ausgeben. Wenn es aber darum geht, Transparenz und Bürgerbeteiligung durchzusetzen, findet man sie in aller Regel nicht an erster Stelle. Dann kommt Wichtigkeit regelmäßig von Wicht. Wobei ich Herrn Kranacher das bislang nicht vorwerfen kann. Noch ist er einer der zwei Stadtverordneten, die mir überhaupt antworteten und dabei auch sehr redlich zu eigenem Unwissen stand.

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Nächste Abfuhr: morgen früh

Ich lese gerade in den Lübecker Nachrichten eine Eilmeldung, die es in sich haben könnte, wenn sich denn herausstellte, dass der berühmt-berüchtigte Herr Haack von der Kommunalaufsicht das Problem genau so beurteilt, wie der Kreissprecher:

„Der Beschluss zum Schwarzenbeker Haushalt muss möglicherweise wiederholt werden. Grund ist, dass der Vorbericht zur Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag nicht fertig war. Und ohne diesen ist das Zahlenwerk nicht komplett.“

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Pi mal Daumen

4. Teil des Berichtes zur Stadtverordnetenversammlung

Immer noch TOP 17: Haushalt 2011

Was meinen Sie mit "Pi mal Daumen = Passt schon"?

Auch Herr Stolze von der FDP nahm darauf Bezug, dass nicht etwa der offizielle Herr Siepert, sondern die heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD sich geäußert hatte und bezeichnete das als Vorstellungsrede für die offenbar bereits ausgeschacherte Amtsnachfolge als Finanzausschussvorsitzende. Leider sei auch Frau Francke nichts anderes eingefallen, als dass immer die anderen schuld hätten. Die Frage müsse aber doch gestellt werden, ob allein äußere Umstände dafür sorgten, dass Schwarzenbek im Kreis vom ersten auf den letzten Platz gerutscht sei. Mit diesem „übers Knie gebrochenen“ Haushalt könne er jedenfalls nicht leben, zumal wichtige Unterlagen fehlten: Jahresabschlüsse, ein Konzept zur Überwindung der Überschuldung und die mittelfristige Finanzplanung (MifriFi). Wenn in 2011, wie von Herrn Ruppert in der Presse verkündet, der Kassenkredit von 20 noch auf 25 Millionen gesteigert würde, dann könne es doch gar nicht mehr schlimmer kommen, daher solle man sich die Zeit nehmen und fraktionsübergreifend Lösungen suchen. Klang gut und auch wenn es nicht erlaubt ist, erhielt er Beifall von der Zuschauertribüne.

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