Von geradezu verzweifelter Ausgewogenheit

Wahlkampf im Hauptausschuss?

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Au contraire: Frank Ruppert und Susanne Heyer-Borchelt

Eine „ausgewogene Darstellung“ habe er versucht, ließ der Stellvertreter der Kämmerin sich auf den Vorwurf der Hauptausschussvorsitzenden ein. Susanne Heyer-Borchelt (SPD) warf Frank Ruppert unzulässigen Eingriff in den Bürgermeisterwahlkampf vor. Welchen „sachlichen und fachlichen Grund“ es für die Veranstaltung am vergangenen Freitag gegeben habe, fragte die Sozialdemokratin und griff damit die Presseerklärung auf, mit der alle Parteien und deren Fraktionen unmittelbar nach der beanstandeten Pressekonferenz ihr Befremden über den wahlkämpferischen Einsatz von Amts wegen geäußert hatten. Denn natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn die Kämmerin kandidiert und deren Stellvertreter ihr die Möglichkeit verschafft, eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl mit dem vermeintlichen Silberstreif am verschuldeten Horizont der Stadt vor die Presse treten zu dürfen.

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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Effizienz á la Schwarzenbek

Das neue Energie-Team? (Björn Warmer (li.) und Manfred Müller von der DENA)

„Wie sind Sie denn auf uns gekommen und welche Investitionen kommen in den nächsten drei Jahren auf uns zu?“, fragte Susanne Heyer-Borchelt den Vertreter der Deutschen Energie-Agentur DENA im Hauptausschuss vom vergangenen Dienstag. Michael Müller hatte gerade seinen langatmigen Vortrag über Schwarzenbeks möglichen Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ beendet und die meisten Mitglieder der beiden versammelten Ausschüsse – Haupt- und Finanzausschuss tagten gemeinsam – waren noch gar nicht wieder richtig erwacht. Gekommen sei eher die E.ON auf Schwarzenbek, führte der Vertreter des gewinnorientierten Unternehmens, einer Erbschaft aus der ehemaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene aus und bezifferte die erforderlichen Investitionen unter Vorbehalt auf einen mittleren sechsstelligen bis siebenstelligen Betrag. „Im Haushalt abbildbar“ müsse dieser natürlich sein. Die Beratungsleistung der DENA auf diesem Weg sei jedoch kostenfrei, die E.ON habe sich angeboten, die Begleitung zu fördern und auch eigene Dienstleistungen anzubieten. Allerdings gebe es aus dem Projekt keine Mittel für die Stadt. Der Ausschussvorsitzende Delfs befand jedoch schon vor der Beratung, dass man mit der DENA auf dem richtigen Wege sei, denn auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befänden sich viele Vorschläge, die ebenfalls zu diesem Projekt passten. Außerdem sei es ja bereits die erste Auszeichnung, „dass Sie uns vorgesehen haben, die erste energieeffiziente Kommune in Schleswig-Holstein zu werden“ und demnach müsse eigentlich auch das Land die erforderlichen Maßnahmen unterstützen.

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Semipermeable Membran

Kritisierte Kostenverschleierung, stimmte aber dafür...

Die Teilnehmer des Hauptausschusses vom vergangenen Dienstag erschöpften sich zwar ein wenig bei dem Thema Brüggemannsche Koppel, der Ausschuss selbst jedoch nicht. Selbstverständlich gab es noch weitere Tagesordnungspunkte, aber die fleißigen Schreiberlein müssen sich halt jedes Mal entscheiden, was von Interesse ist und was eher nicht. Die Älteren unter den Lesern werden sich mit Grauen an die blackbekblog’schen Berichte kompletter Stadtverordnetenversammlungen erinnern. Das Lesen von Telefonbüchern dürfte spannender sein. Was soll man also groß schreiben davon, dass die Maßnahme einer neuen KiTa in Schwarzenbek im Förderungs-Ranking auf Platz 9 der Landesmittel- und Platz 11 der Kreismittellliste eingestuft wurde und der Landrat am 01.06. zugesagt hat, über eine Ausnahme vom Kreditaufnahmeverbot nachzudenken und in Kürze zu entscheiden? Oder dass einstimmig beschlossen wurde, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beizutreten? Ist es mehr als einen Satz wert, dass bei Letzterem der pseudogrüne Schirmacher zwar anmahnte, dass darin doch mehr Kosten verborgen wären, als die im Beschluss genannten 700 bzw. 950€ jährlich, aber dann doch dafür stimmte, obwohl das bestätigt wurde, die Höhe der Kosten aber unbekannt blieb?

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Man müht sich bisweilen redlich

Die Brüggemannsche Koppel in der Beplanung

Bei aller notwendigen Kritik an der Arbeit der Verwaltung und Selbstverwaltung soll nicht vergessen werden, dass die dort zu verrichtende Arbeit bisweilen sehr mühsam, aufwändig und wie Herr Ruppert vielleicht sagen würde: wenig spannend ist. Selbst eine grundsätzlich so interessante Aufgabe wie die Planung eines neuen Stadtviertels oder Quartiers, mithin die Aufstellung eines Bebauungsplanes, zumal für ein Wohngebiet, kann zu einer relativ quälenden Materie werden. Die interessierten Leser sollten die Anlagen zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nur einmal durchblättern, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was dabei alles bedacht und beachtet werden muss. Es kann dann nicht verwundern, wenn die einen oder anderen Verantwortlichen angesichts später Fragen oder Änderungswünsche auch einmal leicht irritiert mit den Augen rollen. Dabei hatte die für den grünordnerischen Fachbeitrag verantwortliche Frau Jakobs den etwas leichteren Part. Der für den Bebauungsplan im Einzelnen zuständige Projektentwickler Joachim Schultz sah sich einer intensiveren Befragung durch den Ausschuss ausgesetzt.

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Seine Gnaden Frank von Swarte Beke

Le Schwarzenbek, c'est moi!

Wieviel grünen Tee muss man trinken, um in einen Höhenrausch zu geraten? Anders als mit Drogeneinfluss lässt sich das ungeheuerliche Benehmen des grün angestrichenen Verwaltungschefs von Schwarzenbek nicht mehr erklären. Vielleicht ist er aber auch vor Schmerzen wahnsinnig geworden, denn der tägliche Anblick des von ihm angerichteten Schulden-Grand-Canyons kann auch die stärksten Gemüter erzittern lassen. Allerdings war ja aber auch nicht zu erwarten, dass der überhebliche Bürgermeister seine Art des Umganges mit den gewählten Repräsentanten der Schwarzenbeker Einwohner verändern würde. Großkotz, Hochmut und Heimlichtuerei haben uns schließlich auch in den Abgrund geführt. Wie konnte man erwarten, dass der Louie von der schwarzen Beke trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse tatsächlich etwas Demut gelernt hätte?

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Das Kaschperl und das Krokodil

Nachdem Herr Delfs die Damen und Herren des Ausschusses, den Pressevertreter und die aus mir bestehende, interessierte Öffentlichkeit begrüßt hatte, ging es flugs in den öffentlichen Teil der Tagesordnung und die allererste Frage konnte einen sofort in die Verzweiflung stürzen. Das Ausschussmitglied Nils Hilger (SPD) begehrte, auch noch den TOP 6 in das Dunkel der Nichtöffentlichkeit zu zerren und das ließ sogar den eingefleischten Geheimniskrämer Delfs kurzfristig stottern, dann aber natürlich schnell einen Platz finden. So geht das eigentlich nicht, denn weder wurde eine Begründung vorgebracht, noch darüber abgestimmt, aber so genau nehmen wir es in Schwarzenbek halt nicht. Das ist doch ein guter Trick, wenn man so tut, als wäre ein Punkt öffentlich und versteckt den hässlichen Bruder einfach im nicht-öffentlichen Teil. Diese Zweiteilung der Punkte gaukelt eine Öffentlichkeit nur vor. Ein bisschen öffentlich ist genau so öffentlich wie nicht-öffentlich.

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