Das Danaergeschenk

Las aus einem angeblich zu nichts verpflichtendem Grundsatzbeschluss einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen, die den Weg faktisch unumkehrbar machen: Bürgermeister Ruppert

Voraussichtlich nächste Woche erhält Schwarzenbek vermeintlich frohe Kunde aus Kiel. Nachdem unser Bürgermeister aus dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung auch den Beschluss gelesen haben will, Abschlagszahlungen auf die Konsolidierungshilfe zu beantragen, werden nun also 3 Millionen €uro auf den Weg gebracht. Dieser kräftige Zug aus der Pulle könnte sich jedoch schnell als ein Schluck aus dem Schierlingsbecher erweisen, denn der Bestellung liegt die Rechnung gleich bei: 2,4 Millionen €uro kostet der goldene Nektar und das auch nur, wenn man – so wie leider bisher auch ich – das Kleingedruckte nicht liest bzw. nicht richtig versteht. Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung gebührt das Verdienst, den Deal am gestrigen Mittwoch öffentlich deutlich gemacht zu haben: Der Eigenanteil, d.h. die vermeintlichen 20% des Hilfsbetrages, ist kumulativ zu verstehen! Das bedeutet, wir verpflichten uns bereits mit dieser Abschlagzahlung im Jahr 2015 einen um 2.400.000€ gekürzten Haushalt vorzulegen. Wenn ich also in meiner ganzen Naivität im Haupt- und Planungsausschuss vom vergangenen Dienstag als Anregung anbrachte, man möge doch einfach alle Positionen um 5% kürzen und schon hätte man die 600.000€ erreicht, so mag das für 2012 stimmen, aber eben nur für 2012 und nicht etwa schon bis 2021. Neben dem unrühmlichen Umstand, dass ich offenbar ziemlich einsam in meinem Unverständnis war, nehme ich nun erschüttert zur Kenntnis, dass den meisten Stadtverordneten das offenbar bewusst war und die demnach sehenden Auges einen so katastrophalen Deal eingingen.

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Die heimatlose FWS

Uneitel: H. Rose

So eitel ist Heinz-Werner Rose nach eigener Darstellung nicht, dass er nun unbedingt seinen Namen in der neuen Schwarzenbek-Broschüre „Schwarzenbek heißt zuhause“ hätte sehen wollen, aber dass unter den Parteien in Schwarzenbek die Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek nicht aufgeführt wurde, sieht er nicht nur als Affront an. Vielmehr entstünde dadurch ein echter Wettbewerbsnachteil im Hinblick auf die in 2013 anstehende Kommunalwahl. Und daher schrieb die FWS den Bürgermeister an und veröffentlichte dieses Schreiben auch. Solches mag man kritisieren, aber der öffentliche Protest kann wohl nur hilfsweise Ausgleich schaffen, weshalb die FWS auch dringend um eine Lösung bat, wenigstens die künftigen Broschüren mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die Kosten für eine Rückrufaktion und erneuten Druck empfänden auch die Freien Wähler als nicht verantwortbar.

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Der Griff nach dem Strohhalm

Der Bürgermeister erläuterte kurz die Spielregeln

Am Montag tagte der Haupt- und Planungsausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Finanzausschuss und entgegen der Ankündigung des Bürgermeisters im Gelben Blatt wurde es doch kein ganz kurzer öffentlicher Teil. Kurz war die Einführung des Bürgermeisters. Die erschöpfte sich in wenigen Folien einer Powerpoint-Präsentation und ging auch kaum über eine sehr grobe Darstellung der Abwicklung hinaus. Nun will man Ruppert nicht unterstellen, die Stadtverordneten künstlich dumm halten zu wollen, aber wer viel sagt, wird anschließend viel gefragt, mag er sich gedacht haben. Und eine Schautafel war dann auch so aufgebaut, dass sie einen „letzten Umkehrzeitpunkt“ mit dem 31.01.2013 an die Wand warf. Solche Darstellung könnte den Eindruck fördern, der geforderte Grundsatzbeschluss wäre am Ende nicht ganz so grundsätzlich, schon gar nicht faktisch irreversibel. Wie dem auch sei, entgegen allen Unkens u.a. des blackbekblog entstand im Anschluss eine intensive und ernsthafte Fragestunde und Debatte. Angesichts des doppelt einstimmigen Ergebnisses in der späteren Abstimmung kann man sich zwar fragen, ob nicht einfach jede Fraktion bemüht war, lediglich einen kritisch-interessierten Eindruck erwecken zu wollen, aber das hieße, den Stadtverordneten per se die Ernsthaftigkeit abzusprechen und täte der Mehrheit Unrecht. Für eine Ausschusssitzung einer Kleinstadt mit ausschließlich ehrenamtlichen Politiker/innen war das eine durchaus ehrenwerte Debatte. Nur hätte sie natürlich in die Stadtverordnetenversammlung gehört und dann wohl auch mehr Zuhörer gehabt, als die gerade einmal zwei Bürger, die sich am Dienstag eingefunden hatten.

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Übrigens

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Heute findet um 18:00 Uhr im Großen Saal im Rathaus eine Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses statt. So bedauerlich es ist, dass diesen Sitzungen noch weniger Zuschauer beiwohnen, als den Stadtverordnetenversammlungen, so verständlich ist es andererseits. Große Debatten sind in aller Regel nicht zu erwarten. Auch wenn diese ebenso regelmäßig nur Scheinkämpfe darstellen, so haben sie doch mindestens Unterhaltungswert. Üblicherweise wird in der Stadtverordnetenversammlung nur exekutiert, was vorher in Hinterzimmern ausgekobert wurde. Bisweilen mögen ja auch die nicht-öffentlichen Sitzungsteile als Hinterzimmer dienen, ein Gekungel bleibt es allemal, wenn man die Öffentlichkeit so planvoll außen vor lässt.

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