Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

Anstatt die Vorschläge zu debattieren, vertagt man sich erneut

Wer sich von der gestrigen Hauptausschusssitzung nun endlich eine öffentliche Debatte über die zukünftig erforderlichen, zusätzlichen Einschnitteim Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung versprochen hatte, sah sich erneut getäuscht. Wie in Schwarzenbek üblich, vertagte man sich erneut. Offensichtlich brachte der Besuch des zuständigen Referatsleiters für kommunale Finanzen den Stadtverordneten so viele neue Erkenntnisse, dass man am Ende der Empfehlung des Ausschussvorsitzenden folgte, sich nun zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann in den Ausschüssen ein gemeinsames Konzept abzustimmen. Das soll dann auf der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. beschlossen werden, um es mit dem nun wirklich allerletzten Stichtag am 5. Dezember in Kiel vorlegen zu können. In der Sache ist man damit nicht einen einzigen Schritt vorangekommen, sondern wird in 5 Wochen vor der unveränderten Situation stehen, ein Konzept beschließen zu sollen, welches erst wenige Tage zuvor erstellt worden sein wird.

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„Bekennen Sie, dass die Konsolidierung gescheitert ist!“

Zwei Minuten benötigte die Kämmerin für ihre Einbringung des Tagesordnungspunktes 6 der vergangenen Hauptausschusssitzung vom 18. September 2012. Bekanntlich wurde zum ersten Mal öffentlich nach dem Grundsatzbeschluss aus dem März dieses Jahres das Konsolidierungskonzept vorgestellt, welches bereits am 27.09.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte. Mittlerweile ist das nicht mehr ganz so eilig, denn in Kiel ist eine Gesetzesinitiative entstanden, welche den betroffenen Gemeinden gestatten soll, nun doch noch für ein weiteres Jahr Fehlbetragszuweisungen zu beantragen. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Konsolidierungskonzeptes und alleine das Lesen der Beschlussvorlage dauert deutlich länger als die erwähnten 2 Minuten. Ute Borchers-Seelig begnügte sich jedoch mit wenigen Sätzen. Sie erwähnte das Gespräch im Innenministerium, skizzierte das Erfordernis der Steueranhebungen, Park- und Straßenreinigungsgebühren und die Umsetzung „weiterer Maßnahmen“, die maßgeblich umzusetzen wären. Und das war es dann.

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Effizienz á la Schwarzenbek

Das neue Energie-Team? (Björn Warmer (li.) und Manfred Müller von der DENA)

„Wie sind Sie denn auf uns gekommen und welche Investitionen kommen in den nächsten drei Jahren auf uns zu?“, fragte Susanne Heyer-Borchelt den Vertreter der Deutschen Energie-Agentur DENA im Hauptausschuss vom vergangenen Dienstag. Michael Müller hatte gerade seinen langatmigen Vortrag über Schwarzenbeks möglichen Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ beendet und die meisten Mitglieder der beiden versammelten Ausschüsse – Haupt- und Finanzausschuss tagten gemeinsam – waren noch gar nicht wieder richtig erwacht. Gekommen sei eher die E.ON auf Schwarzenbek, führte der Vertreter des gewinnorientierten Unternehmens, einer Erbschaft aus der ehemaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene aus und bezifferte die erforderlichen Investitionen unter Vorbehalt auf einen mittleren sechsstelligen bis siebenstelligen Betrag. „Im Haushalt abbildbar“ müsse dieser natürlich sein. Die Beratungsleistung der DENA auf diesem Weg sei jedoch kostenfrei, die E.ON habe sich angeboten, die Begleitung zu fördern und auch eigene Dienstleistungen anzubieten. Allerdings gebe es aus dem Projekt keine Mittel für die Stadt. Der Ausschussvorsitzende Delfs befand jedoch schon vor der Beratung, dass man mit der DENA auf dem richtigen Wege sei, denn auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befänden sich viele Vorschläge, die ebenfalls zu diesem Projekt passten. Außerdem sei es ja bereits die erste Auszeichnung, „dass Sie uns vorgesehen haben, die erste energieeffiziente Kommune in Schleswig-Holstein zu werden“ und demnach müsse eigentlich auch das Land die erforderlichen Maßnahmen unterstützen.

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Ist der Bürgermeister ein Idiot?

„Wir haben die Verwaltung, die wir verdienen“, sagt Bernhard Böttel (FWS)

„Machen wir uns nichts vor“, stoßseufzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWS in der gestrigen Hauptausschusssitzung, „jede Selbstverwaltung hat die Verwaltung, die sie verdient“. Vielleicht könnten die anderen Mitglieder ja auf der Basis von Tischvorlagen und angesichts so vieler offener Fragen abstimmen, fuhr Bernhard Böttel fort, er könne das nicht. Sprachs und meldete Beratungsbedarf in Sachen Haushaltskonsolidierung an. Daraufhin wurde es gestern noch turbulenter in einer Sitzung, über die bis zum 27. September hier noch ausgiebig geschrieben werden wird. Denn es ist tatsächlich so, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen deprimiert feststellte: „Wir können ja nach Hause gehen, wenn jetzt die Verwaltung alles allein entscheidet“. Matthias Schirmacher und einige seiner KollegInnen kamen gestern aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Unverfrorenheit die Schwarzenbeker Masche fortgesetzt wird. Da werden quasi über Nacht Beschlussvorlagen mit enorm weitreichenden Konsequenzen aus dem Hut gezogen und obwohl der Bürgermeister betont, man habe das Recht, über jeden einzelnen Punkt zu diskutieren und ihn gegebenenfalls auch abzulehnen, warnt er nur Sekunden später, genau das zu tun. Die Konsolidierungsliste, über die bekanntlich gestern zum ersten Mal öffentlich (oder was man dafür hält) debattiert wurde, sei „mit Kiel abgestimmt“ und daher sei das jetzt „schwierig, wenn einzelne Punkte herausgenommen“ würden“und „gefährde“ gar die Konsolidierung.

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Die FDP will Denkstrukturen aufbrechen

„Machen Sie gerne so viele Arbeitsgruppen wie Sie wollen“, hatte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende noch in der Stadtverordnetenversammlung gehöhnt und das war nicht das erste Mal, dass sich über die FDP lustig gemacht wurde. Hartmut Hintze gibt sich da keinen Illusionen hin: „Aller Anfang ist schwer“, sagte er im Bürgerforum der FDP vom vergangenen Sonntag und weiß natürlich, dass er belächelt wird. Aber immerhin war ein Teil der Presse vor Ort und trotz des fantastischen Frühlingswetters fanden sich neben den Mitgliedern ihrer Fraktion auch zwei, drei Bürger ein, um gemeinsam mit der FDP die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ ins Laufen zu bringen. Bekanntlich hatte Hintze mit seinem Strategiepapier erreicht, dass zumindest einige Kommunalpolitiker sich vor kurzem ohne Sitzungsgeld versammelten, um das von Hans-Joachim Delfs bislang immer nur verbalisierte Brainstorming auch zu leisten. Solches geschah zwar noch nicht-öffentlich, die Ergebnisse liegen jetzt jedoch vor und können nun in öffentlichen Arbeitsgruppen revidiert und ergänzt werden. Die FDP möchte das ohne Scheuklappen und parteiübergreifend leisten.

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Die Entscheidungsfreiheit, die wir haben

Vermisste die Dynamik: Hintze (FDP)

3. Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Ich vermisse das dynamische Element in unseren Überlegungen.“ Hartmut Hintze von der FDP, noch sichtbar verärgert über die Siepertsche Unterstellung, etwa nicht nachgedacht zu haben, versuchte, neuen Schwung in die Debatte zu bringen. „Das Nachdenken darf sich nicht darin erschöpfen, das Bestehende verwalten zu wollen“, kritisierte er zwar nicht explizit die  Eindimensionalität des Siepert’schen, aber doch der Redebeiträge, die sich in der Ankündigung bevorstehender Einsparungen erschöpften. Es reiche nicht, sich maximal monatlich zusammenzusetzen, um die Ergebnisse der Verwaltung abzugreifen. Jeder sei mit seinen persönlichen Fähigkeiten und Begabungen gefordert, zuzuarbeiten. Er schlage vor, so etwas wie einen Businessplan aufzustellen, um das zu koordinieren.

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Der Griff nach dem Strohhalm

Der Bürgermeister erläuterte kurz die Spielregeln

Am Montag tagte der Haupt- und Planungsausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Finanzausschuss und entgegen der Ankündigung des Bürgermeisters im Gelben Blatt wurde es doch kein ganz kurzer öffentlicher Teil. Kurz war die Einführung des Bürgermeisters. Die erschöpfte sich in wenigen Folien einer Powerpoint-Präsentation und ging auch kaum über eine sehr grobe Darstellung der Abwicklung hinaus. Nun will man Ruppert nicht unterstellen, die Stadtverordneten künstlich dumm halten zu wollen, aber wer viel sagt, wird anschließend viel gefragt, mag er sich gedacht haben. Und eine Schautafel war dann auch so aufgebaut, dass sie einen „letzten Umkehrzeitpunkt“ mit dem 31.01.2013 an die Wand warf. Solche Darstellung könnte den Eindruck fördern, der geforderte Grundsatzbeschluss wäre am Ende nicht ganz so grundsätzlich, schon gar nicht faktisch irreversibel. Wie dem auch sei, entgegen allen Unkens u.a. des blackbekblog entstand im Anschluss eine intensive und ernsthafte Fragestunde und Debatte. Angesichts des doppelt einstimmigen Ergebnisses in der späteren Abstimmung kann man sich zwar fragen, ob nicht einfach jede Fraktion bemüht war, lediglich einen kritisch-interessierten Eindruck erwecken zu wollen, aber das hieße, den Stadtverordneten per se die Ernsthaftigkeit abzusprechen und täte der Mehrheit Unrecht. Für eine Ausschusssitzung einer Kleinstadt mit ausschließlich ehrenamtlichen Politiker/innen war das eine durchaus ehrenwerte Debatte. Nur hätte sie natürlich in die Stadtverordnetenversammlung gehört und dann wohl auch mehr Zuhörer gehabt, als die gerade einmal zwei Bürger, die sich am Dienstag eingefunden hatten.

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