Sprachloser Ruppert überlässt Kiel das Wort

Anstatt die Vorschläge zu debattieren, vertagt man sich erneut

Wer sich von der gestrigen Hauptausschusssitzung nun endlich eine öffentliche Debatte über die zukünftig erforderlichen, zusätzlichen Einschnitteim Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung versprochen hatte, sah sich erneut getäuscht. Wie in Schwarzenbek üblich, vertagte man sich erneut. Offensichtlich brachte der Besuch des zuständigen Referatsleiters für kommunale Finanzen den Stadtverordneten so viele neue Erkenntnisse, dass man am Ende der Empfehlung des Ausschussvorsitzenden folgte, sich nun zunächst in den Fraktionen zu beraten, um dann in den Ausschüssen ein gemeinsames Konzept abzustimmen. Das soll dann auf der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11. beschlossen werden, um es mit dem nun wirklich allerletzten Stichtag am 5. Dezember in Kiel vorlegen zu können. In der Sache ist man damit nicht einen einzigen Schritt vorangekommen, sondern wird in 5 Wochen vor der unveränderten Situation stehen, ein Konzept beschließen zu sollen, welches erst wenige Tage zuvor erstellt worden sein wird.

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Delfs droht mit Reihenhäusern „bis zum Abwinken“

Die Älteren werden sich vielleicht entsinnen, dass es neben Eugen Prinz auch der blackbekblog war, der von Beginn an den angeblich hochfliegenden Plänen eines geothermisch beheizten Hallenbades misstrauten. Seinerzeit wurde dem mittlerweile offenbar inhaftierten Investor in Rekordzeit ein B-Plan genehmigt, der neben dem Wolkenkuckucks- auch mehrere Eigenheime vorsah (zur Historie siehe auch diesen Artikel der LL). Nun mag Rainer Hartmann kriminell gewesen sein, dumm war er nicht. Angeblich zur erträglichen Finanzierung des Schwimmbadprojektes erforderlich, wären auch damals sicher zunächst die Eigenheime entstanden und anschließend, nachdem mit Bedauern die Unmöglichkeit des Vorhabens festgestellt worden wäre, hätte Hartmann auf der Basis eben dieses fahrlässig durchgewunkenen B-Planes eine vollständige Wohnbebauung durchsetzen können. Und das wusste man auch vorher. Prinz hatte die geothermische Beheizung als heiße Luft geoutet, der blackbekblog öffentlich über den Trick 17 räsoniert und selbst Gerhard Moldenhauer hatte damals – allerdings nicht öffentlich – bekundet, dass ein solcher B-Plan „unter normalen Umständen niemals durchgegangen“ wäre. Warum die Umstände nicht normal waren? Es geschah kurz vor der Kommunalwahl 2008.

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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Effizienz á la Schwarzenbek

Das neue Energie-Team? (Björn Warmer (li.) und Manfred Müller von der DENA)

„Wie sind Sie denn auf uns gekommen und welche Investitionen kommen in den nächsten drei Jahren auf uns zu?“, fragte Susanne Heyer-Borchelt den Vertreter der Deutschen Energie-Agentur DENA im Hauptausschuss vom vergangenen Dienstag. Michael Müller hatte gerade seinen langatmigen Vortrag über Schwarzenbeks möglichen Weg zur „Energieeffizienten Kommune“ beendet und die meisten Mitglieder der beiden versammelten Ausschüsse – Haupt- und Finanzausschuss tagten gemeinsam – waren noch gar nicht wieder richtig erwacht. Gekommen sei eher die E.ON auf Schwarzenbek, führte der Vertreter des gewinnorientierten Unternehmens, einer Erbschaft aus der ehemaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene aus und bezifferte die erforderlichen Investitionen unter Vorbehalt auf einen mittleren sechsstelligen bis siebenstelligen Betrag. „Im Haushalt abbildbar“ müsse dieser natürlich sein. Die Beratungsleistung der DENA auf diesem Weg sei jedoch kostenfrei, die E.ON habe sich angeboten, die Begleitung zu fördern und auch eigene Dienstleistungen anzubieten. Allerdings gebe es aus dem Projekt keine Mittel für die Stadt. Der Ausschussvorsitzende Delfs befand jedoch schon vor der Beratung, dass man mit der DENA auf dem richtigen Wege sei, denn auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung befänden sich viele Vorschläge, die ebenfalls zu diesem Projekt passten. Außerdem sei es ja bereits die erste Auszeichnung, „dass Sie uns vorgesehen haben, die erste energieeffiziente Kommune in Schleswig-Holstein zu werden“ und demnach müsse eigentlich auch das Land die erforderlichen Maßnahmen unterstützen.

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„Definitiv nicht dicht machen!“

In Kiel scheinen die Wellen über dem Bürgermeister zusammengeschlagen zu sein

Ein paar Tage hat sich der Bürgermeister mit den Antworten Zeit gelassen, vermutlich auch wegen seines Termins vom vergangenen Donnerstag im Innenministerium in Kiel. Eine klare Antwort, welche Konsequenz es hätte, wenn wir in 2012 keine 600.000€ Einsparung bewerkstelligen würden, hat er dort jedoch auch nicht erhalten. Allein die Fragestellung zeigt, dass wir von dieser Größenordnung wohl noch weit entfernt sind. Der Hauptausschussvorsitzende hatte auf Anfrage gesagt, von 600.000€ in 2012 sei „nie die Rede gewesen“. Das ist nur insofern richtig, als auch Ruppert jetzt bekräftigte, dass aus Sicht des Innenministeriums das Jahr 2015 von entscheidender Bedeutung sei: „Bis dahin müssen wir rund 2,4 Mio. €  nach der zur Zeit noch geltenden Rechtslage eingespart haben“. Wie wir allerdings in 2013 und 2014 noch aufholen wollten, was wir bis jetzt noch nicht eingespart haben, ist momentan noch ebenso unklar, wie der Stand der Einsparübungen überhaupt.

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Etwaige Mängel nicht ausschlaggebend für Ersatzbeschaffung

„Nicht haltbar“ sei die Aussage, wonach das Fahrzeug voll funktionsfähig wäre, erklärte jetzt der Büroleiter im Rathaus. Björn Warmer sieht als entscheidendes Missverständnis an, dass keine erfolgreiche Nachbesserung, sondern schlicht eine Reparatur der Korbsteuerung stattgefunden habe, in deren Folge die bis dato verzeichnete Fehlfunktion nicht wieder auftrat. Es bestehe zwar noch eine Unsicherheit darüber, ob die Technik nun nachhaltig und zuverlässig funktioniere, aber dieser Mangel sei für die Entscheidung über eine Neuanschaffung nicht ausschlaggebend: „Die wesentlichen Argumente für die Neubeschaffung liegen bekanntermaßen im grundsätzlichen Bedarf, der auch durch den Feuerwehrbedarfsplan dokumentiert wird, sowie in der derzeit vorzufindenden Konstellation im Finanzplan der Stadt“.

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Nicht-öffentlich mangels Rückgrat

Vermisst Rückgrat: Delfs

„Wenn der Ordnungsamtsleiter sagt, das Drehleiterfahrzeug ist hundertprozentig einsatzbereit, sollten wir in der Öffentlichkeit sagen, wir kaufen trotzdem eine neue? Das konnte man nicht,“ äußert der Leiter des Haupt- und Planungsausschusses Verständnis für seine Kolleginnen und Kollegen vom Bau- und Finanzausschuss. Auch er war von dieser Äußerung „sehr überrascht“, sagt Hans-Joachim Delfs, aber eher „weil die Ausgangslage eine andere war“. So sei ihm klar gewesen, dass man die Platine reparieren könne, schließlich wolle man das Altfahrzeug ja auch verkaufen. Auch alle Gutachten hätten ausgesagt, dass man „den Korb wieder hinbekommt, aber nicht so, dass er hundertprozentig sicher ist, schon gar nicht, wenn man Behinderte oder Kranke retten wolle“. Aus Sicht des altgedienten Kommunalpolitikers waren für den sofortigen Ersatzkauf neben den Sicherheitsbedenken der Wehrführung vielmehr die nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung angeblich feststehenden Umstände, dass man die Förderung aus der Feuerschutzsteuer später nicht sicher erhalten, der Umfang notwendiger Reparaturen vielleicht noch ansteigen und die Zinssituation eventuell ungünstiger sein würde: „Und das war das, was wir in nicht-öffentlicher Sitzung sehr eindeutig intern besprochen haben und deswegen kam es zu dem Entschluss.“

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