…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

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Die Totsparer

Die CDU will die Grundschulen in Schwarzenbek noch immer zusammenlegen

So sehr die CDU es auch versuchte, wollte es ihr doch nicht gelingen, gegen den erklärten Willen der Betroffenen bis hin zur Schulrätin eine Zusammenlegung der Grundschulen Nordost und Compe zu erreichen. Nach erbärmlichen Auftritten in den jeweiligen Einwohnerfragestunden, zog man in der Stadtverordnetenversammlung vom 10.02.2012 das Schwänzchen wieder ein, da angeblich Unterlagen eingegangen wären, die es noch auszuwerten gelte (der blackbekblog berichtete). In der Sitzung vom 16.03.2012 wollte man den unveränderten Antrag nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung „in den zuständigen Ausschüssen“ beraten lassen und blamierte sich in der Einwohnerfragestunde erneut (der blackbekblog berichtete). War der Antrag der CDU endlich selbst unangenehm geworden? Fast konnte man den Eindruck haben, denn im Sozial- und Kulturausschuss wurde die Beratung- und Beschlussfassung mangels Eilbedürftigkeit zurückgestellt.

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Der kleine König

Unter Druck: Nils Hilger (SPD)

Bevor sich der Bauausschuss vor 14 Tagen im Rathaus zu seiner 36. Sitzung versammelte, drückte er die Schulbank. Im Ortstermin an der ehemaligen Compeschule überzeugte man sich von der unhaltbaren Lärmsituation in 6 Klassenräumen. Die betroffenen Klassen waren durch den bevorstehenden Umzug des Jugendtreffs gezwungen, ihre bisherigen Räume zu verlassen und werden nun mehr schlecht als recht in Zimmern unterrichtet, die nach den Schilderungen der im Ausschuss erneut erschienen, schier unermüdlichen Damen des Elternbeirates, durch die nachhallenden Decken einen Lärmpegel erzeugen, der unzumutbar sei. Der Elternbeirat hat das durch ein Gutachten nachgewiesen, die Lage ist der Stadt bekannt und wird auch von den Mitgliedern des Bauausschusses nicht bestritten. „Die Frage ist nicht, ob wir das machen müssen, die Frage ist nur, wann und mit welchem Geld“, zog Nils Hilger (SPD) als Vorsitzender des Bauausschusses das Resümee des kleinen Ausflugs.

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Kein Mittel gegen die Feigheit?

oder: Wie das Tonikum Schlie den Mäuschen Muskeln macht

Der Erfinder des vermeintlichen Zaubertranks: Miraculix Schlie

Der größte Vorwurf, den man den beiden großen Fraktionen in Schwarzenbek machen muss, besteht meiner Ansicht nach nicht in der vollständigen Ruinierung des Haushalts. Es handelt sich um Feierabendpolitiker, denen einerseits kaum oder gar kein Druck aus der eigenen Basis gemacht wird, und andererseits ein Verwaltungschef vorturnt, der es äußerst geschickt versteht, sowohl die Eitelkeiten, als auch die Unzulänglichkeiten der Menschen für seine Zwecke einzusetzen. Frank Ruppert weiß sehr genau, wie man auf dem Klavier zu spielen hat, um die Kommunalpolitiker zu seinen Verbündeten zu machen, zumindest diejenigen, die er auf seiner Seite benötigt. Die anderen sind relativ häufig ziemlich böse auf ihn und wenn man genau hinschaut, merkt man, dass da auch ein Hauch verschmähter Liebe mitspielt. Leider macht die Schwarzenbeker Politik dadurch nicht nur einen verschwörerischen Eindruck.

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„Wo sind wir hier eigentlich?“

Manche merken noch etwas: H.Stolze, FDP

An keiner Stelle in Schwarzenbek wird das gestörte Verhältnis zwischen den Volksvertretern und dem Volk deutlicher, als in den Einwohnerfragestunden, welche die Stadtverordnetenversammlungen regelmäßig eröffnen. Symptomatisch zeigt sich dort regelmäßig sowohl die ängstliche Wagenburgmentalität, als auch die abgehobene Arroganz vieler Fraktionen. Der fast körperlich zu spürende Unwillen der meisten Politiker, die fragenden Einwohner als ihren Souverän anzuerkennen, ist dabei nicht auf bestimmte, als besonders penetrante Fragesteller bekannte Personen begrenzt, sondern führt beständig zu Peinlichkeiten. Das Mauern der Vorredner führte am vergangenen Freitag dazu, dass dem Fraktionsvorsitzenden der FDP der Kragen platzte. „Wo sind wir hier eigentlich, dass wir nicht einmal mehr ganz einfache Fragen beantworten wollen?“, empörte sich Helmut Stolze.

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

3. und letzter Teil des Berichtes über eine lehrreiche Einwohnerfragestunde

Die Politik wollte es auf ihn abwälzen, aber er schob die Verantwortung zurück: Bgm. Ruppert

War noch was? Ach ja, die Fragen von Frau Schicke. Leider war noch immer zuviel Öffentlichkeit vorhanden und ging es um ein Thema (Bildung und Jugend), bei dem man nicht, wie bei Marketing oder Ähnlichem, lästige Fragensteller einfach wegschnipsen möchte. Also musste der Bürgermeister ran, wie immer, wenn es unangenehm wird. Ja, sagte Herr Ruppert, so genau habe er die Fragen nicht mehr auf dem Schirm, aber soviel wisse er noch:

1. Nein, es gibt keine Sicherheit, dass Grove bei Zusammenlegung im  Schulverband verbleibt, aber die Erfahrung lehrt, dass es eine gute Aussicht auf Erfolg gibt.
2. Herr Schröder hat bereits einen Hinweis auf die Regularien gegeben, mit denen ein Ausstieg Groves gehandhabt würde.
3. Wie war das noch?

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Die Frage, das unbekannte Wesen

Brachte die Politiker mit einfachen Fragen ins Schwitzen: Barbara Schicke

Wir erinnern uns, dass zwei Elternvertreterinnen an die Stadtverordneten appelliert hatten, die Entscheidung über die Zusammenlegung der beiden Grundschulen nichts übers Knie zu brechen und schon gar nicht ohne Beteiligung der schulischen Gremien entscheiden zu wollen. Die schwarzrote Koalition, in der sich so manche Teilnehmer schon gar nicht mehr unterscheiden können, hatte dann beschwichtigt und den Eindruck erweckt, als sei das alles noch gar nicht spruchreif. Aber hatte man nicht klar geäußert, dass man den Absprung Groves fürchtete und dass die dann anstehenden Zahlungen das  Schwarzenbeker Stadtsäckel noch weiter ruinierten? War nicht deutlich geworden, dass die ruinöse Politik der vergangenen Jahre uns immer gnadenloser zwingt, Entscheidungen ausschließlich aus finanziellen Gesichtspunkten zu treffen? Die Lehrerin Barbara Schicke hatte allerdings zu Recht gefragt, ob die Zusammenlegung das Scheitern des Schulverbandes überhaupt sicher und dauerhaft verhindern könne. Würde sie Antwort erhalten?

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