Nur die Grundsteuer B

Dank eines aufmerksamen Lesers kann ich korrigieren: Am 25. März wurde lediglich die Anhebung der Grundsteuer B (baulich) auf 370% per 01.01.2011 und 380% per 01.01.2013 beschlossen. Die Gewerbesteuer liegt mit aktuell 380% bereits über dem Satz, der für eine Fehlbetragszuweisung erforderlich ist. Warum man die Grundsteuer A (agrarisch) nicht auch gleich auf die geforderten 360% per 01.01.2013 brachte, ist mir nicht ersichtlich. Derzeit liegt sie zwar mit 350% im Soll, aber normalerweise muss B erst derjenige sagen, der zuvor auch A sagte, oder?

Pest und Cholera

Ent oder weder

Folgt man den Ausführungen des royalistisch anmutenden Noch-Finanzausschuss-Vorsitzenden Moldenhauer, war die Entscheidung vom 25. März, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Man habe sich für die Cholera entschieden, sprach er in gewohnt launiger Manier bzw. was er für eine solche hält. Jedenfalls sei die Voraussetzung für eine Gewähr der Fehlbetragszuweisung die maximale Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Alles oder nichts“, so bezeichnete König Gerd das Prinzip: Wer „Ja“ zum Geld vom Land sage, der müsse auch „Ja“ zur Steueranhebung sagen.

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Konzeptionelle Kassensperre

Heute lese ich, dass Bürgermeister Frank Ruppert erneut die leere Kasse zusperren muss, da völlig überraschend und unerwartet Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückgezahlt werden muss. „Damit konnten wir nicht rechnen“ wird Ruppert in der Bergedorfer Zeitung zitiert, aber ich befürchte, das Problem liegt tiefer.

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Parallelgesellschaft

Wenn die Lübecker Nachrichten heute im redaktionellen Teil davon schreibt, dass der Bau des Handelszentrums aus Fernost in Schwarzenbek „durchweg“ begrüßt werde, dann frage ich mich ernsthaft, wie und wo die recherchieren und für wie repräsentativ die das dann halten. Der Artikel steht dann auch noch unter der Überschrift „Schwarzenbek bejubelt China-Millionen“. Da hilft es auch nicht mehr viel, dass der Verfasser des Artikels in der Meinungsrubrik den aktuellen Schuldenstand anmahnt.

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