CDU bremst die Senioren aus

Von Jörg Scheele

Gerhard Moldenhauer und Eckhard Gerber (beide CDU)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses war  – einmal mehr –  die Bühne für das unrühmliche Auftreten der CDU-Fraktion, hier vertreten durch die Herren Moldenhauer und Gerber.

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Kein Mittel gegen die Feigheit?

oder: Wie das Tonikum Schlie den Mäuschen Muskeln macht

Der Erfinder des vermeintlichen Zaubertranks: Miraculix Schlie

Der größte Vorwurf, den man den beiden großen Fraktionen in Schwarzenbek machen muss, besteht meiner Ansicht nach nicht in der vollständigen Ruinierung des Haushalts. Es handelt sich um Feierabendpolitiker, denen einerseits kaum oder gar kein Druck aus der eigenen Basis gemacht wird, und andererseits ein Verwaltungschef vorturnt, der es äußerst geschickt versteht, sowohl die Eitelkeiten, als auch die Unzulänglichkeiten der Menschen für seine Zwecke einzusetzen. Frank Ruppert weiß sehr genau, wie man auf dem Klavier zu spielen hat, um die Kommunalpolitiker zu seinen Verbündeten zu machen, zumindest diejenigen, die er auf seiner Seite benötigt. Die anderen sind relativ häufig ziemlich böse auf ihn und wenn man genau hinschaut, merkt man, dass da auch ein Hauch verschmähter Liebe mitspielt. Leider macht die Schwarzenbeker Politik dadurch nicht nur einen verschwörerischen Eindruck.

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„Lieber Bürger, der Stadt geht es schlecht“

Überbringerin schlechter Botschaften: Kämmerin Borchers-Seelig

Neben dem „Sparhammer“, den mittlerweile beide Lokalzeitungen auf den kulturellen und sozialen Amboss niedersausen sehen, neben der Steuer- und Gebührenschraube, welche immer fester angezogen wird, sollen steigende Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schwarzenbek aus dem zum größten Teil selbst geschaufelten Loch helfen. Das droht jedoch zum schwarzen Loch zu werden, denn auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte die Stadtkämmerin Borchers-Seelig die traurige Pflicht, mit 3,2 Millionen € eine voraussichtliche Gewerbesteuereinnahme in 2012 zu verkünden, die noch 300.000€ unter dem Vorjahresergebnis liegt. Es ist also nichts aus den ganzen Versprechungen und Durchhalteparolen geworden und die immer wieder geäußerte Zuversicht auf steigende Steuereinnahmen ist endgültig als Beschwichtigung entlarvt. Wenn beispielsweise die SPD in ihrem ohnehin schon lächerlichen Antrag im Bauausschuss vom 8. März auf Anbringung von Informationstafeln am Bahnhof davon spricht, „dass sich die Stadt weiterhin wirtschaftlich positiv entwickelt“, darf jeder für sich entscheiden, ob das ein Pfeifen im dunklen Wald oder ein mutwilliges Negieren der tatsächlichen Verhältnisse darstellt.

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Senioren-Bashing

Als ich Hans-Dietrich Zymny, dem Vorsitzenden des bisherigen Tanztee-Beirates, vor Beginn der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses prophezeite, dass er auch heute wieder verarscht, sorry: vertagt würde, wollte er das anscheinend nicht so recht glauben. Hinterher waren die Gesichter der beiden Senioren allerdings lang. Mit Zymny war Ulf Miehe erschienen, der sich als ehemaliger Vorsitzender der Bürger für Bürger mit schmutzigen Spielchen bestens auskennt, war er doch Ende 2010 von seinem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schirmacher mit einer dreisten Lüge in der Stadtverordnetenversammlung um seinen Sitz in eben diesem Ausschuss gebracht worden. Dabei war schon der Beschlussvorlage abzulesen, wie lästig, bestenfalls überflüssig man das Anliegen der Alten findet.

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Die Streichkonzerte beginnen (mit Misstönen)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses brachte einen Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe, welche Schwarzenbek durch den Konsolidierungsbeschluss und die daraus resultierende Sparverpflichtung von rund 600.000€ jährlich bevorstehen. Diese Kämpfe werden umso unschöner sein, als es gar nichts mehr zu verteilen gibt. Und es ist so, wie wir an dieser Stelle schon festhielten: Sparen kann ein jeder Depp. Und da gilt es eben aufzupassen, dass eine Kommune nicht gänzlich kaputt gespart wird. Manche Politiker scheinen aber bereits jetzt nur noch danach zu fragen, ob es um verpflichtende oder um freiwillige Leistungen geht. Letztere werden gestrichen.

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Geld ausgeben ist deutlich leichter

In Zeiten selbstgeschaffener Krisen mutiert jeder Fachausschuss zum Finanzlochausschuss

Liebe Freunde der gepflegten Schmähkritik, wenn Sie heute einen Verriss lesen wollen, darf ich Ihnen hocherfreut die Lektüre der beiden regionalen Tageszeitungen anempfehlen. Sowohl Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung, als auch Marc von Kopylow von den Lübecker Nachrichten lassen kaum ein gutes Haar an den Mitgliedern des Bauausschusses. Dieser hatte am Mittwochabend getagt und – Zitat Jürgensen – „lange diskutiert, nichts eingespart und sich am Ende für nicht zuständig erklärt“. Letzteres meint, dass man die Verwaltung u.a. aufgefordert hatte, einen alternativen Finanzierungsplan für die bis 2019 anstehenden Investitionen in den Fahrzeugpark des Bauhofes zu entwickeln und erst am Ende einer qäulenden Diskussion über die Vor- und Nachteile von Finanzierung und Leasing erkannte, dass der Bauausschuss lediglich über die Notwendigkeit der Investitionen und nicht über die Finanzierung zu entscheiden habe. Das war insofern wirklich ermüdend, als der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend war. „Für die Tonne“ (Jürgensen) hat die Verwaltungsangestellte aber dennoch nicht gearbeitet, da dann eben in diesem darüber zu beraten sein wird. Auch fiele es mir schwer, die Stadtverordneten nun dafür abzuwatschen, dass sie sich mühen, dem Finanzloch Rechnung zu tragen.

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Der menschenverachtende Herr Schlie

Ein „klares Nein“ habe es auf die Frage der Verwaltung nach Parkraumgebühren in Schwarzenbek in der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.09.2011 gegeben, berichtete gestern die Bergedorfer Zeitung. „In seltener Einigkeit“, so das Blatt weiter, hätten die Politiker das beschlossen. Und dann zitiert sie die Helden der Kommunalpolitik, wie sie sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzten. Das reicht vom „Standortvorteil“ des Egon Siepert (SPD) bis zur „Verlässlichkeit“ und der „Ökologie“ eines Eberhard Schröder (FWS). Der blackbekblog schaut tiefer in das Geschehen und stellt die Frage, ob und wie großzügig die Stadtverordneten mit der Kürzung der von der Zeitung putzigerweise „Fehlbedarfszuweisung“ genannten Fehlbetragszuweisung umgehen.

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