Öffentliche Heimlichtuerei

Artikel des Gelben Blattes zur "Informationsveranstaltung"

Ende 2011 enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas. Diverse Anbieter buhlen nun natürlich um den Anschlussvertrag und die Stadt Schwarzenbek ist in der komfortablen Lage, aussuchen zu dürfen, welcher der (leider nur wenigen) Anbieter den günstigsten Vorschlag macht. Wie üblich gibt es dazu ein Bieterverfahren und es ist ein Wesensmerkmal einer Ausschreibung, dass alle Anbieter über die gleichen Informationen verfügen und tunlichst vor Abgabeschluss nichts über die Konkurrenzangebote erfahren. Nach Abgabe der Angebote ist die Schutzwürdigkeit passé, im Gegenteil: Die Konkurrenten dürfen nicht nur, sie sollen ja gerade erfahren, warum sie am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Es besteht darüber hinaus ein Gebot der Öffentlichkeit, denn nun muss die Allgemeinheit davor beschützt werden, dass etwa ein Angebot den Zuschlag fände, welches nicht das vorteilhafteste für Schwarzenbek wäre. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie gehörten zur Firma Meier und legten ein fantastisches Angebot vor, welches Sie für unschlagbar hielten. Später müssten Sie jedoch hören, dass die Firma Schulze den Zuschlag bekommen hätte. Nun kennen Sie aber deren Angebot nicht, wissen jedoch, dass der Prokurist bei Schulze der Schwippschwager des Bürgermeisters ist. Ob Sie wohl das Angebot der Schulzes kennenlernen wollten und nicht nur Sie? Bitte lesen Sie doch einmal den Aufsatz des Rechtsanwaltes Thomas Maibaum über „Transparenz in der öffentlichen Vergabepraxis“, in dem er u.a. zu folgenden Aussagen kommt:

„Dass auch die Korruption gerade bei intransparenten Vergabeverfahren wuchert, dürfte niemand wirklich überraschen.“

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