Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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Die heimatlose FWS

Uneitel: H. Rose

So eitel ist Heinz-Werner Rose nach eigener Darstellung nicht, dass er nun unbedingt seinen Namen in der neuen Schwarzenbek-Broschüre „Schwarzenbek heißt zuhause“ hätte sehen wollen, aber dass unter den Parteien in Schwarzenbek die Freie Wählergemeinschaft Schwarzenbek nicht aufgeführt wurde, sieht er nicht nur als Affront an. Vielmehr entstünde dadurch ein echter Wettbewerbsnachteil im Hinblick auf die in 2013 anstehende Kommunalwahl. Und daher schrieb die FWS den Bürgermeister an und veröffentlichte dieses Schreiben auch. Solches mag man kritisieren, aber der öffentliche Protest kann wohl nur hilfsweise Ausgleich schaffen, weshalb die FWS auch dringend um eine Lösung bat, wenigstens die künftigen Broschüren mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die Kosten für eine Rückrufaktion und erneuten Druck empfänden auch die Freien Wähler als nicht verantwortbar.

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Vom Reden und Handeln

Schreiben des Helmut Stolze an Helge Harms

Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt und der längst begonnene Wahlkampf um die Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist davon schon nicht mehr zu trennen. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird ein Übriges tun, dass die Diskussionen über den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit seinen einschneidenden Veränderungen für die Bürger (vulgo: Verschlechterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Anhebung aller Steuern und Gebühren) für eine Art Dauerwahlkampf für die nächsten 13 Monate sorgen werden. So ist zum Beispiel die Ankündigung des FWS-Vorsitzenden Heinz-Werner Rose, gemeinsam mit der FDP notfalls im 14-Tages-Rhythmus eine Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen fordern zu wollen, nicht vom Kommunalwahlkampf zu trennen, zumal die FWS, anders als alle anderen Fraktionen in Schwarzenbek, an der Landtagswahl nicht beteiligt ist. Wenn jetzt die FDP der mündlichen Ankündigung Roses ein öffentliches Schreiben in gleicher Sache an den Finanzausschuss-Vorsitzenden folgen lässt, so hat auch das vielleicht mit Wahlkampf zu tun. Aber das Wahlvolk sollte sehr genau hinschauen, was in den nächsten Monaten nur Getöse und was tatsächlich Inhalt ist, der zeitlich zufällig in Wahlkämpfe fällt. In solchen Zeiten muss erlaubt sein, die eigene Position und auch Person noch deutlicher als sonst öffentlich zu erklären. Und so wollen wir dann auch festhalten, wer bislang über die Reduktion der ehrenamtlichen (sic!) Bezüge in welcher Form redete und welche Nägel einschlug.

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„Haushaltskonsolidierung ist nicht alles“

Möchte die FWS öffnen und ihr Programm als "lebendes Dokument" gestalten: Heinz-Werner Rose

Ein lebendes Dokument sollte das Programm der FWS sein, fand deren Vorsitzender Heinz-Werner Rose und lud zur öffentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag in Schröders Hotel. Trotz gleichzeitiger Konkurrenzveranstaltung in Form einer Tagung des Fördervereines für die Verbrüderung erschienen mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der FWS, um an der Fortschreibung des Programms der Freien Wählergemeinschaft mitzuwirken. Alles andere als die Beteiligung Externer sei „geistige Inzucht“, ermutigte Rose zur Teilnahme ohne Denk- und Redeverbote. Davon machten die Gäste dann auch so reichlich Gebrauch, dass der Vorsitzende bisweilen Mühe hatte, seinem vorbereiteten Konzept zu folgen. Die Besucher ließen sich zwar immer wieder einfangen, aber mitunter konnte man schon den Eindruck gewinnen, als würde sein Erfolg dem Chef der FWS ein wenig Angst machen.

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Kriegt die FWS die Kurve?

Immer isoliert betrachtet?

„Wir haben ja nichts dagegen, dass Investoren sich eine goldene Nase verdienen, Eigentümer ihre Grundstücke veräußern, NeubürgerInnen sich ihren Traum vom Häuschen im Grünen verwirklichen“, machte Herr Rose, seines Zeichens Vorsitzender der FWS, zu Beginn deutlich. Auch sei man sich bewusst, dass es eine einfache Antwort nicht gebe, aber zwei Dinge trieben ihn und seine Mitstreiter besonders um: „Ist den Neubürgern tatsächlich bewusst, welchem Bahnlärm sie ausgesetzt sein werden?“ und „Darf man die ohnehin schon prekäre Verkehrssituation an der Einmündung der Bismarckstraße und vor allem in der eng geschnittenen Kurve zur Feldstraße hin noch verschärfen?“. Die FWS sähe durchaus noch andere Probleme, ist sich nicht einmal einig, ob überhaupt noch ein Neubaugebiet gebraucht würde. Immerhin stünden auch zahlreiche Einfamilienhäuser zum Verkauf, wobei das aber nicht heiße, dass die Neubauten nicht dennoch erfolgreich verkauft werden könnten.

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„Augen zu und durch“?

Bald Geschichte, so oder so

Kiefaber und kein Ende. Das Thema Innenstadtgestaltung ist in Schwarzenbek auch ohne den nunmehr seit zwei Jahren gärenden Verkauf der Gebäude am Markt 6 und 8 eine unendliche Geschichte. Man darf gar nicht darüber nachdenken, wie viele Planungen hier schon erstellt, bezahlt und wieder verworfen wurden. Die jüngste Farce um den Verkauf an den Investor Kiefaber begann, als CDU und FWS zwar nicht gemeinsam, aber vom Ergebnis her ziemlich gleichlautend den Abriss der alten Gebäude favorisierten, die man zuvor für teures Geld wieder erstanden hatte. Über den Kaufpreis, den die Stadt bezahlt hatte, kursierten die unterschiedlichsten Zahlen und die Frage des Blogbetreibers nach der konkreten Zahl wurde vom damals angeblich zuständigen Herrn Thiede mehrfach vertröstet. Offenbar darf sich jeder einen Preis ausdenken. Die Untergrenze der Kaufsumme liegt nach letzter Recherche des Blogs bei 1.500.000 DM und damit mindestens beim Doppelten des zuletzt kolportierten Angebotes des Herrn Kiefaber.

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