Schröder schäumt und schlägt um sich

LOZNur „an sich“ hält sie es für eine gute Idee, dass Politiker unabhängig sein sollen, kommentiert die Lauenburger Online Zeitung – ansonsten eher spezialisiert auf das ebenso blitzschnelle wie unkritische Veröffentlichen von Pressemitteilungen – das „Überlaufen“ des Heinz-Werner Rose von den Freien (sic!) Wählern Schwarzenbek zu den Sozialdemokraten. Allzu frei soll ein Abgeordneter über sein Mandat aber nicht verfügen sollen, meint Wolfgang Reichenbächer und spricht dem imperativen Mandat das Wort. Gar „das ganze Gefüge innerhalb einer Stadtvertretung“ sieht er potentiell gefährdet, wenn eine ganze Fraktion die Partei wechselte, „womöglich in ein radikales Lager“. Geradezu unverschämt findet der Kopf hinter der LOZ, wenn diese Politiker dann immer noch behaupten wollten, von den Bürgern gewählt worden zu sein.

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Ein(e) Rose für die SPD

Heinz-Werner Rose wechselt von der FWS zur SPD

Heinz-Werner Rose wechselt von der FWS zur SPD

Die Selbstzerstörung der FWS hatte sich bereits angekündigt und ist auch hier im blackbekblog im Zuge der Bürgermeisterwahl angesprochen worden. Am 24. Februar hatte deren ehemaliger Vorsitzender Heinz-Werner Rose noch eine vielbeachtete, hervorragend besuchte und weithin gelobte Veranstaltung mit den vier Kandidaten in der Alten Meierei organisiert. Jedoch war er dort bereits von seinen eigenen Leuten desavouiert worden. Die FWS hatte sich zuvor darauf verständigt, erst am 28. Februar intern abzustimmen und dann gegebenenfalls auf eine/n Kandidaten/in festzulegen. Für die Veranstaltung selbst hatte man sich strikte Neutralität auf die Fahnen geschrieben, die dann jedoch von Einzelnen am Vorstandstisch demonstrativ durch auffälligen Applaus und entsprechende Interviews in der Presse konterkariert wurde. Hierbei fielen besonders die später auch im Wahlkampfteam prominent mitarbeitenden Jörn Kranacher und Margrit Jennrich auf. Nach der Sitzung vom 28.02. legte Rose fast zwangsläufig alle Ämter nieder. Die FWS hatte zuvor mit deutlichem Ergebnis dafür votiert, sich eben nicht festlegen zu wollen, was dann offenbar von einigen Mitgliedern insbesondere dem Vorsitzenden zur Last gelegt wurde.

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„Tendenziöse, selektive Berichterstattung“

Der musste auf manche Presseartikler keine Rücksicht nehmen, weil er genügend andere als Verbündete hatte. Das kann nicht jeder von sich behaupten.

Geben Sie es ruhig zu: Solche Töne überraschen Sie hier nicht wirklich. In der politischen Auseinandersetzung kommen sie allerdings nicht ganz so häufig vor und dass eine Partei derart gegen die Presse holzt, kannte man eigentlich auch nur zu Franz-Josef Strauss’ Zeiten. Der konnte sich in Bayern seiner Sache sicher sein und daher waren die Ausfälle gegen die „linke Kampfpresse“ eher die Regel, denn eine Seltenheit. Dass nun aber in Schwarzenbek jemand in dieser Weise auf die Lauenburgische Landeszeitung einschlägt, geschieht der zwar grundsätzlich recht, stellt aber doch ein erhebliches Wagnis dar. Schlimm genug, dass man so etwas denken muss, wo Journalisten doch gehalten sind, ohne Ansehen der Person wahrheitsgemäß und distanziert zu berichten. Tatsächlich läuft das aber anders und ist auch täglich  zu beobachten.

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Do ut des oder Do’s and Don’ts

Hier lächelt er, aber in dieser Frage ist er not amused: Heinz-Werner Rose.

Der 1. Vorsitzende der FWS hat sich in einer Mitteilung an die Presse über die Entscheidung des Hauptausschusses erbost, wonach die Stadt Schwarzenbek auch im nächsten Jahr einen „großen“ Neujahrsempfang abhalten wird. Heinz-Werner Rose hält das für ein „völlig falsches Signal“ in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und fragt besorgt, was wohl „die Einwohner von Barsbüttel, Bredstedt oder Büchen sagen, die mit ihren Steuern helfen sollen, Schwarzenbek zu ‚konsolidieren’? Sie zahlen und bei uns gilt:’Hoch die Tassen!’?“ Man kann sich tatsächlich nur über die anscheinend umgreifende Instinktlosigkeit der entscheidenden PolitikerInnen wundern. Lesen Sie den geballten Unmut des FWS-Vorsitzenden hier nach.

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„Mangelnde Fachkompetenz der Entscheidungsträger“

Nach der Ordre de Mufti in Sachen Wirtschaftsförderung schlagen die Emotionen bei der FDP hoch. In der Pressekonferenz des Rathauses hatte der blackbekblog bereits danach gefragt, ob es sich, nicht nur vor dem Hintergrund der FDP-Aktivitäten, um eine Entscheidung zur Unzeit handele. Der Bürgermeister nahm dann lediglich Bezug auf eine Veranstaltung der FDP mit dem Wirtschaftsförderer von Neumünster, der von Erfahrungen gesprochen hatte, die natürlich nicht eins zu eins auf Schwarzenbek übertragbar sind. Allerdings hatte es die FDP nicht dabei bewenden lassen, sondern im Anschluss eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, an der sich jedoch trotz der Bitten der Liberalen keine andere Fraktion beteiligen wollte. Auch die Publikumsresonanz blieb – bis auf wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger – eher verhalten, was sicher einerseits der Hypothek durch den beklagenswerten Zustand der Bundes-FDP, andererseits unter Garantie auch der jahrzehntelangen Intransparenz kommunaler Politik und Verwaltung zuzuschreiben ist. Nichtsdestotrotz kann weder dem Rathaus, noch den anderen Fraktionen verborgen geblieben sein, dass wenigstens die FDP, nach der jüngsten Mitgliederversammlung zu urteilen jedoch auch die FWS, ernsthaft an Vorschlägen zur Konsolidierung arbeitete. Am 27.04. erstellte die FDP dann ein erstes Strategiepapier in Form einer Erwiderung an die Stadt, dass man der phantasielosen Aufforderung zum Streichkonzert nicht Folge leisten werde.

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Es quietscht im Gebälk

Kaum hatte Nils Hilger die unangenehme Pflicht hinter sich gebracht, die beiden Elternvertreterinnen auf ungewisse Zeit vertrösten zu müssen, stand ihm im Bauausschuss vom 19.04. die nächste Prüfung bevor. Er verlas eine persönliche Erklärung der Mitglieder von FWS und FDP, wonach diese den Raum beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlassen gedächten. Da Hilger es „widerspruchslos hingenommen und zugelassen“ habe, dass die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über  den Kopf des Ausschusses hinweg die neue Straßenbaubeitragssatzung „gegen die Geschäftsordnung“  beschlossen hätte, sähe man keine Veranlassung, anwesend zu sein.

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Von gewissen Zwängen

oder: Ein Abgesang auf politische Kultur

Die Straßenausbaubeitragssatzung
beschwor den Frust der FWS,
als in der Stadtvertretersitzung
beschlossen wurde, denn gemäß

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