Das schmutzige Finale? – Nein, es dreht immer weiter!

Der Linke will jetzt lückenlose Aufklärung, der Rechte wollte nur eine neue Drehleiter (Konrad Freiberg und Martin Schröder)

Die mit Lügen und Täuschungsmanövern siedende Geschichte um die Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Drehleiter kocht endgültig zum Skandal hoch. Die Zutaten sind einfach: Man nehme eine selbstherrliche Wehrführung, einen Bürgermeister, der mächtig unter Druck ist, da er im Geldausgeben wesentlich findiger ist, als im Geldeintreiben und einen Hauptausschussvorsitzenden, dem der willige Koalitionspartner und damit die Machtgarantie weggebrochen ist. Was dabei herauskommt, wissen wir. Nachdem man es nicht handstreichartig und quasi über Nacht vermocht hatte, die Beschaffung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, musste man nun einen argumentativen Ansatz finden. Dummerweise gab es nur zwei Gründe, die Beschaffung vorzuziehen und beide konnten schlecht öffentlich vertreten werden: Zum einen hatte man nur noch in diesem Jahr einen positiven Saldo im Investitionskonto und konnte zur Finanzierung über Kassenkredite schreiten, ohne dass der große böse Wolf aus Ratzeburg dem Schweinchen Schlau in Schwarzenbek sein windiges Kartenhäuschen umpustete. Andererseits galt es, im Mai eine möglichst starke CDU und damit die letzte Bank für den Bürgermeister zu sichern. Dieser böse Verdacht vereint jedenfalls die SPD und die FWS. In Briefen an den Bürgervorsteher fordern jetzt Konrad Freiberg und Bernhard Böttel stellvertretend für ihre Parteien lückenlose Aufklärung, wie es zu dem denkwürdigen ersten Auftritt der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen konnte.

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Alarmierung wird angepasst

5 Wochen nachdem der blackbekblog der Feuerwehr über deren eigenes Kontaktformular ein paar Fragen gestellt hat, erreichte ihn heute Mittag eine Mail aus dem Rathaus. Björn Warmer, der Mann für alle Fälle musste offenbar einmal mehr herhalten, um Fragen zu beantworten, die er gar nicht beantworten kann. Er brachte das Kunststück dennoch fertig und präsentierte nun eine Darstellung, die einem Respekt abnötigt und die, wenn sie denn von vorneherein als Sprachregelung verabredet worden wäre, wohl kaum so viel Misstrauen hätte erzeugen können. Zu einem so späten Zeitpunkt jedoch, wenige Stunden vor der zu erwartenden Rücknahme der ablehnenden Beschlüsse des Bau- und des Finanzausschusses, wirken sie, zumal vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen der Wehrführung und der ganzen widerlichen Kommentare in den örtlichen Medien sowie den ungewöhnlich offenherzigen Aussagen des Hauptausschussvorsitzenden, wie der Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

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Ehrenkodex

Die gute Nachricht vorneweg: Die Feuerwehr Schwarzenbek liest den blackbekblog. Die schlechte Seite der Medaille: Sie steht ihm nicht für Informationen zur Verfügung. Der Wehrführer findet zwar Zeit für die Lektüre und auch für Mails an die Redaktion, aber darin beschäftigt er sich nicht etwa mit den vielen, seit über einem Monat unbeantworteten Fragen, sondern verwahrt sich z.B. gegen den Vorwurf der Lüge. Vermutlich hat er doch nicht so viel Zeit – oder liest nicht genau genug – denn der Vorwurf wurde hier nicht erhoben. Der blackbekblog hatte vielmehr die Frage gestellt, wie die folgende – jetzt auch noch einmal ggü. dem blackbekblog wiederholte – Aussage des Wehrführers einzuordnen ist:

„Die Drehleiter konnte mit dem Defekt am Korb aus Sicherheitsgründen nicht in Grove eingesetzt werden.“

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Lügen haben kurze Beine – und lange Drehleitern

Unterstützt die Feuerwehr bei welcher Arbeit auch immer: Timo Jann

Auf einmal wird alles wieder gut. „Ungewohnt einig“ seien sich die Stadtvertreter im Hauptausschuss gewesen, befanden die Lübecker Nachrichten am 21. September und die Kollegen der Bergedorfer Zeitung hatten bereits Tags zuvor vermeldet, die Politiker stünden nach erneuten Beratungen zu dem bereits gefassten Beschluss. Dazu passte, dass die Beschlussvorlage für den 19. September gar keinen Beschluss vorsah, sondern nur wortreich die widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Wochen zu korrigieren suchte. Wie bestellt, wurde das Ganze flankiert von Berichten in beiden Blättern am 18. September über den Brand an der Grover Biogasanlage. Nun wollen wir nicht so weit gehen, dass der Brand etwa inszeniert wurde, aber schamlos instrumentalisiert wird er vom Wehrführer offenbar doch. „Wir haben unsere Drehleiter hier nicht eingesetzt, um wegen der wiederholten technischen Ausfälle nicht unnötig die Besatzung in Gefahr zu bringen“, lässt sich Martin Schröder gleichlautend in beiden Zeitungen zitieren, was nicht weiter überraschend ist, da beide Artikel aus der Feder des Feuerwehrreporters Timo Jann stammen. Überraschend mag für den einen oder anderen sein, dass nach hier vorliegenden Informationen, die Drehleiter an diesem Tag gar nicht hätte eingesetzt werden können, da sie genau zu diesem Zeitpunkt repariert wurde! Wie würden Sie also die Aussage des Wehrführers nennen? Taktisch klug? Oder doch einfach nur – selbstverständlich im Interesse der Sache! – gelogen?

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„Und sie dreht sich doch!“

Bilderbuchmäßiger Einsatz der Drehleiter

So rief mir ein „Kamerad“ der Feuerwehr über die Straße zu, als ich am vergangenen Montag vor dem Rathaus auf die Fortsetzung des Sozial- und Kulturausschusses wartete. Die Feuerwehr hatte just eine Übung und zufällig stand gerade die Rettung einer Person vermittels Drehleiter auf dem Plan. Auf diese Weise hatte der blackbekblog und mit ihm alle Ausschussmitglieder einen schönen Blick auf: eine funktionstüchtige Drehleiter. Und trotz eines entsprechenden Leserbriefes im Gelben Blatt vom 21. August 2012, den Drehleiterkorb nicht mehr besetzen zu wollen, stieg ein Kamerad todesverachtend dort ein, schnallte sich vorschriftsmäßig mit dem Haltegurt an und ließ sich mit dem Leiterpark heben und drehen, bis das Fenster im 2. OG erreicht war. Die Korbnivellierung arbeitete offenbar fehlerlos, jedenfalls blieb der Korb die ganze Zeit in der Waagerechte. Nach all den Unkenrufen der jüngsten Vergangenheit kann das eigentlich nur Zufall gewesen sein und muss man fragen, wie die Wehr- und Zugführung so fahrlässig und leichtsinnig sein kann, nur für eine Übung ein solches Risiko einzugehen?

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Etwaige Mängel nicht ausschlaggebend für Ersatzbeschaffung

„Nicht haltbar“ sei die Aussage, wonach das Fahrzeug voll funktionsfähig wäre, erklärte jetzt der Büroleiter im Rathaus. Björn Warmer sieht als entscheidendes Missverständnis an, dass keine erfolgreiche Nachbesserung, sondern schlicht eine Reparatur der Korbsteuerung stattgefunden habe, in deren Folge die bis dato verzeichnete Fehlfunktion nicht wieder auftrat. Es bestehe zwar noch eine Unsicherheit darüber, ob die Technik nun nachhaltig und zuverlässig funktioniere, aber dieser Mangel sei für die Entscheidung über eine Neuanschaffung nicht ausschlaggebend: „Die wesentlichen Argumente für die Neubeschaffung liegen bekanntermaßen im grundsätzlichen Bedarf, der auch durch den Feuerwehrbedarfsplan dokumentiert wird, sowie in der derzeit vorzufindenden Konstellation im Finanzplan der Stadt“.

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Nicht-öffentlich mangels Rückgrat

Vermisst Rückgrat: Delfs

„Wenn der Ordnungsamtsleiter sagt, das Drehleiterfahrzeug ist hundertprozentig einsatzbereit, sollten wir in der Öffentlichkeit sagen, wir kaufen trotzdem eine neue? Das konnte man nicht,“ äußert der Leiter des Haupt- und Planungsausschusses Verständnis für seine Kolleginnen und Kollegen vom Bau- und Finanzausschuss. Auch er war von dieser Äußerung „sehr überrascht“, sagt Hans-Joachim Delfs, aber eher „weil die Ausgangslage eine andere war“. So sei ihm klar gewesen, dass man die Platine reparieren könne, schließlich wolle man das Altfahrzeug ja auch verkaufen. Auch alle Gutachten hätten ausgesagt, dass man „den Korb wieder hinbekommt, aber nicht so, dass er hundertprozentig sicher ist, schon gar nicht, wenn man Behinderte oder Kranke retten wolle“. Aus Sicht des altgedienten Kommunalpolitikers waren für den sofortigen Ersatzkauf neben den Sicherheitsbedenken der Wehrführung vielmehr die nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung angeblich feststehenden Umstände, dass man die Förderung aus der Feuerschutzsteuer später nicht sicher erhalten, der Umfang notwendiger Reparaturen vielleicht noch ansteigen und die Zinssituation eventuell ungünstiger sein würde: „Und das war das, was wir in nicht-öffentlicher Sitzung sehr eindeutig intern besprochen haben und deswegen kam es zu dem Entschluss.“

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